EU-Agrarpoltitik

GAP: EU-Parlament legt Latte höher

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 22.10.2020 - 07:45

Das EU-Parlament will mehr Geld für Ökoregelungen als die EU-Agrarminister. Dennoch wird der Ratsbeschluss in Österreich positiv bewertet.

Schmiedtbauer_Simone_EU_Parlament_ÖVP

Das Europaparlament hat sich zur neuen Ökoregelung für eine Zweckbindung von Mitteln von 30 Prozent der Direktzahlungen in der 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgesprochen. Für ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, Simone Schmiedtbauer überschreitet dieser Kompromiss zwar ihre roten Linien, sei jedoch notwendig, um vollkommen unrealistische und jenseitige Vorgaben von 40 oder gar 50 Prozent rechtzeitig aus dem Rennen zu nehmen. Die EU-Landwirtschaftsminister haben gestern Nacht sich auf 20 Prozent geeinigt.

"Das ist ein starkes Signal für eine Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP)", sagt Schmiedtbauer zu Abstimmungen über zentrale Kompromisse der künftigen GAP. "Nach jahrelangen intensiven Verhandlungen konnten wir einen Etappenerfolg für vitale ländliche Räume und unsere land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebe erzielen. Unser bewährter österreichischer Weg ist damit abgesichert."

Für die noch anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten nach der Schlussabstimmung über die GAP-Parlamentsposition am Freitag, zeigt sich Schmiedtbauer optimistisch: "Wir werden in den Abschlussverhandlungen ein gutes Ergebnis für die heimischen Familienbetriebe und unsere ländlichen Regionen nach Hause bringen."

Das Zwei-Säulen-Modell der GAP wird laut Schmiedtbauer abgesichert und Österreichs bewährte Programme der ländlichen Entwicklung fortgeführt. Österreich geht seinen erfolgreichen, nachhaltigen Weg weiter und wird auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft leisten. "Andere EU-Mitgliedsländer werden unserem Beispiel folgen," ist die EU-Abgeordnete überzeugt.

Agrarumweltmaßnahmen bleiben erhalten

Das Verhandlungsergebnis im EU-Agrarrat sehen die EU-Abgeordneten der ÖVP Simone Schmiedtbauer und Alexander Bernhuber als einen großen Erfolg für die heimischen Landwirte. Ihr Dank gilt Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die sich in den Ratsverhandlungen für die österreichischen Klein- und Familienbetriebe eingesetzt hat.

„Das österreichische Agrarmodell wurde erfolgreich abgesichert. Wesentliche Maßnahmen aus der 2. Säule, wie die Bergbauernförderung oder Programme für Bio-Landwirtschaft, bleiben für die heimische Landwirtschaft bestehen“, zeigen sich Schmiedtbauer und Bernhuber erfreut.

Strasser: Österreichs Handschrift erkennbar

Strasser_Georg_Bauernbund_Österreich

„Österreich war ein bedeutender Wegbereiter für einen Deal mit hohen und machbaren Umwelt- und Klimazielen, der nun Hand in Hand mit der Versorgungssicherheit und der erforderlichen Einkommenssicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe einhergeht“, kommentiert Bauernbund-Präsident Georg Strasser den Luxemburger Ratsbeschluss. 

Die erzielte Einigung bildet zudem die Grundlage, dass die wesentlichen Maßnahmen in der 2. Säule weiterentwickelt werden können: „Das Motto lautet belohnen statt bestrafen. Über bewährte Programme, wie das Österreichische Agrarumweltprogramm oder die Bergbauernförderung werden Bäuerinnen und Bauern ihre Mehrleistungen abgegolten. Mit dieser Reform kann die österreichische Land- und Forstwirtschaft zukunftsorientiert und nachhaltig weiterentwickelt werden – eine Reform mit ökosozialer Handschrift“, so Strasser.

Die Herausforderungen bleiben dennoch groß, denn jetzt gilt es laut Strasser, ein praktikables Programm für die nächsten Jahre vorzulegen. Die nächsten Schritte sind die Trilog-Verhandlungen - ein Kompromiss zwischen Rat, Kommission und Parlament. Die Verhandlungen sollen im März 2021 abgeschlossen sein.

Moosbrugger Josef-Präsident-Landwirtschaftskammer Österreich

Nach Auffassung von Österreichs Kammerpräsident Josef Moosbrugger sichert das Verhandlungsergebnis des EU-Agrarministerrates die GAP mit ihrem Zwei-Säulen-Modell und der vor allem in Österreich bereits jetzt schon sehr starken Umweltorientierung ab. "Dank des erfolgreichen Einsatzes von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger - sie schmiedete schon im Vorfeld der zweitägigen Verhandlungen Allianzen mit gleichgesinnten Ländern - ist nun die GAP auf Ebene der EU-27 deutlich stärker umwelt- und qualitätsorientiert", so der Kammerchef.

Der österreichische Weg könne daher fortgeführt werden, doch die Herausforderungen blieben groß, warnt Moosbrugger. Daher müsse es in den nächsten Monaten gelingen, ein Programm für die nächsten Jahre vorzulegen, das Praktikabilität für produzierende land- und forstwirtschaftliche Betriebe in den Mittelpunkt stelle.

Mit Material von APA ots

SPÖ: Kein Systemwechsel erkennbar

Ecker-Cornelia-SPÖ-Agrarsprecherin

Die Einigung der EU-LandwirtschaftsministerInnen verschlechtere die Aussichten auf gerechte und nachhaltige Verteilung der Agrarfördermittel auf Jahre hinaus, kritisierte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker. Es sei abzusehen, dass trotz der Verteilung von Milliarden an Steuergeldern an landwirtschaftliche Betriebe EU-weit noch weniger Chancen auf die Rettung kleiner Höfe, auf eine deutliche Reduktion chemischer Pestizide, auf das Erreichen von Klimaneutralität im Jahr 2050 erreicht werde. "Vom notwendigen Systemwechsel in der europäischen Landwirtschaft ist weit und breit nichts zu sehen," beklagt Ecker.

Ecker fordert Ministerin Köstinger auf, zu erklären, warum sie sich nicht massiv für eine verpflichtende Deckelung dieser Zahlungen eingesetzt habe. Zudem fragt sich Ecker, warum Köstinger sich nicht dafür eingesetzt habe, dass Agrarfördermittel nur bei Einhaltung sozialer Kriterien für Land- und ErntearbeiterInnen ausgezahlt werden?