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EU-Agrarpolitik

GAP: Agiert Köstinger mit gezinkten Karten?

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 24.06.2021 - 08:50

Umweltverbände und Kleinbauernvereinigung werfen Österreichs Agrarministerin Köstinger vor, die Bauern bei der Agrarreform in die Irre zu führen.

Landwirtschaftsministerin Österreich

Landwirtschaftsministerin Köstinger vertritt in Brüssel beiden Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) andere politische Positionen, als sie in öffentlichen Statements vor österreichischem Publikum verkündet - das ist das Ergebnis eines Faktenchecks, den unter anderem Global 2000, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich jüngst präsentierten.

Untersucht haben die Organisationen öffentliche Dokumente wie Medienberichte, GAP-Papiere des Landwirtschaftsministeriums sowie Statements und Eingaben der Ministerin in Brüssel. Worte (in Österreich) und Taten (in den entscheidenden EU-Gremien) klaffen insbesondere bei den vier untersuchten strittigen Punkten in den laufenden Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) oftmals weit auseinander, lautet das Ergebnis des Checks.
 

Mit Gegenrechnung Öko-Regelungen umgehen?

So kritisieren die Organisationen, Köstinger setze sich für 25 Prozent Ökoregelungen ein, aber nur, wenn mit Gegenrechnungen echte Umweltambitionen umgangen werden können. Durch die Gegenrechnung können laut Global 2000 die Öko-Regelungen umgangen werden, ohne in Österreich die Umweltambitionen zu erhöhen.

Das "Vorpreschen" von Ministerin Köstinger für 25 Prozent Ökoregelungen erweise sich so als Mogelpackung für ein "So-wenig-wie-möglich", kritisiert", Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000. Sie befürchtet, dass dadurch die Klima- und Umweltziele in der Landwirtschaft nicht erreicht werden.

In der Tat plant das Bundesagrarministerium bisher nur eine Maßnahme als Öko-Regelungen anzubieten. Damit will sie aber zahlreiche Maßnahmen im Agrarumweltprogramm Öpul erhalten. Denn die EU verbietet eine Doppelförderung.

Vorwurf: Köstinger gegen Umverteilung auf die ersten Hektare

Für die ÖBV ist es besonders die Umverteilung der Direktzahlungen auf die ersten Hektare wichtig. In Österreich erhalten 56 Prozent der Betriebe nur knapp 20 Prozent aller Direktzahlungen, während die oberen 4 Prozent der Betriebe 22 Prozent der Zahlungen erhalten. Derzeit werden in den GAP-Verhandlungen im entscheidenden Super-Trilog, bei dem die Gespräche heute (24.6.) anlaufen, folgende Maßnahmen diskutiert: Capping (Förderobergrenze einführen), Degression (schrittweise Abstufung der Gelder bei steigender Betriebsgröße) und Umverteilung zugunsten einer höheren Förderung der ersten Hektare.

Ministerin Köstinger gibt laut ÖBV in Österreich vor, sich für Förderobergrenzen und eine Umverteilung hin zu den bäuerlichen Familienbetrieben einzusetzen. Auch im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich das Bekenntnis für eine einheitliche Förderobergrenze auf EU-Ebene.

In den EU-Agrarverhandlungen stellt sich Ministerin Köstinger jedoch gegen verpflichtende Förderobergrenzen und gegen eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen. Sie fordert Freiwilligkeit in Form eines „Opting out“ für Mitgliedsstaaten wie Österreich. Sie behauptet, dass es in Österreich kein Verteilungsproblem gäbe. Nach ÖBV-Auffassung braucht dringend eine Umverteilung zur doppelten Förderung der ersten 20 ha. „Doch Köstinger vertritt in Brüssel das genaue Gegenteil ihrer Aussagen in Österreich und will weiter nach dem Prinzip ‚je mehr Fläche, umso mehr Gelder‘ fördern, zulasten der Mehrheit der bäuerlichen Betriebe“, so Franziskus Forster von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV).

Zur geringer Einsatz für Arbeitsrechte in der Kritik

Eine Verknüpfung von Agrarförderungen mit Arbeitsrechten wolle sie nur ohne klare Regeln und Kontrollen. Bei der Berücksichtigung von Umweltaspekten bei Höchstgehalten von Pflanzenschutzmitteln bei Lebensmittelimporten bleibe sie in den Verhandlungen stumm.

Mit Material von ÖBV, Global 2000
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