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Agrarpolitik

EU-Agrarreform: Zustimmung und heftige Kritik am Kompromiss

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 23.12.2021 - 09:30

Die nationale Ausgestaltung der Reform spaltet die Österreichs Bauern. UBV spricht von einem Bauernhof-Zusperrprogramm.

Langer-Weninger-Agrar-Landesrätin

Der nationale Kompromiss zur Umsetzung der EU-Agrarreform stößt auf sehr unterschiedliche Resonanz. Während Vertreter der Landwirtschaftskammern und Landesregierungen den Kompromiss begrüßen, hagelt es teilweise heftige Kritik von den Verbänden. Am Mittwoch hat dies Bundesregierung nach zähen Verhandlungen das Kompromisspapier zu den nationalen Strategieplänen vorgelegt.

Für Oberösterreichs Agrar- Landesrätin Michaela Langer-Weninger ist die heimische, ökosoziale Landwirtschaft mit ihren kleinstrukturieren Familienbetrieben als weltweites Vorzeigemodell mit der Einigung abgesichert. „Für unsere Bäuerinnen und Bauern bringt das jene Planungssicherheit, die sie brauchen, insbesondere in den derzeit äußerst angespannten Märkten. Für die Gesellschaft Versorgungssicherheit und einen gepflegten Natur- und Erholungsraum“, so die Landesrätin. Für sie steht fest: „Die GAP-Rahmenbedingungen stimmen, aber es braucht auch entsprechende Signale vom Markt. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen – und verdienen – faire Erzeugerpreise.“

Gute Noten für verbesserte Bergbauernförderung

Josef Hechenberger-LK Tirol

Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger ist froh, dass nun ein klares Bekenntnis zur Stärkung kleinerer Betriebe herausgekommen ist. Er begrüßt die Kappung ab 100.000 €, bei der keine Lohnkosten angerechnet werden dürfen. Positiv sieht Hechenberger die Erhöhung der Almprämien. „Unsere Betriebe leisten verschiedenste Aufgaben rund um den Erhalt der Kulturlandschaft und ländlichen Infrastruktur, die sich nicht im Produktpreis niederschlagen. Daher ist diese Aufwertung des Berggebietes in Form von einer Mittelaufstockung ein wichtiges Signal für die Tiroler Landwirtschaft!“

Auch für Salzburgs Agrar-Landesrat Josef Schwaiger und Landwirtschaftskammer-Präsident Rupert Quehenberger ist die bessere Förderung für Almauftrieb ein wichtiges Signal. Sie soll die Basis sein, dass Tiere wieder verstärkt auf Salzburgs Almen kommen. Vorteile sehen die beiden auch in der verbesserten Förderung der Jungbauern. „Jungübernehmer sollen und wollen durchstarten. Sie dabei zu unterstützen, ist gut angelegtes Geld“, unterstreichen Schwaiger und Quehenberger.

Biobauern sehen Licht und Schatten

Zweigeteilt fällt die Kritik der Biobauern aus. "Ein erster Blick auf die vorliegenden Informationen zeigt punktuelle Nachbesserungen für biologisch wirtschaftende Betriebe. Insgesamt bleibt das Programm allerdings hinter dem Anspruch des Regierungsprogramms, die Bio-Landwirtschaft in Österreich zu stärken zurück", wertet Bio Austria Obfrau Gertraud Grabmann die Einigung.

 Nach ersten Informationen sollen mit zusätzlichen Mitteln unter anderem Top-Ups für Feldgemüse-Anbau und Untersaaten, sowie ein Investitionsschwerpunkt für Verarbeitung und Vermarktung von Bioerzeugnissen finanziert werden. Allerding sei aus heutiger Sicht weiterhin vorgesehen, dass Biobäuerinnen und Biobauern für die Bio-Basismaßnahme künftig deutlich mehr Auflagen einhalten müssen, dafür aber die Prämie niedriger ausfallen soll als im aktuellen Agrarumweltprogramm ÖPUL, so Bio Austria.

Die vorgesehene Kürzung der Bio-Basisprämie haben österreichische Bio-Verarbeitungsunternehmen  in einem offenen Brief von an die zuständige Agrarministerin Köstinger, sowie an Wirtschaftsministerin Schramböck und Klimaschutzministerin Gewessler harsch kritisiert.

Berg- und Kleinbauern reicht Umverteilung nicht

Milchtank-Österreich-Bergbauer

Als unzureichend wertet Ludwig Rumetshofer, Vorstandsmitglied der Österreichischen Berg- und Kleinbauern Vereinigung (ÖBV) den Kompromiss. „In dieser Form wird die Umverteilung der Direktzahlungen nicht zur Absicherung der Höfe beitragen. Angesichts der schwierigen Lage der kleinen und bergbäuerlichen Höfe kritisieren wir diesen so genannten österreichischen Weg scharf” so Ludwig Rumetshofer. Der ÖBV fordert die doppelte Förderung für die ersten Hektare. Die geplante Förderung der ersten 20 ha mit 46 €/ha zusätzlich ist dem ÖBV zu wenig, wenngleich höher als bisher vorgesehen. Rumetshofer begrüßt die Kappung bei 100.000 €. Jedoch sei dieses zu hoch angesetzt, ebenso fehle die Degression ab 60.000 €.

Der Unabhängige Bauernverband (UBV) lehnt das Ergebnis der neuen GAP ab. „Das ist kein Zukunftsmodell, sondern ein Bauernhof-Zusperr-Programm, welches weiteren tausenden Bauernhöfen die Existenz kosten wird“, warnt UBV-Präsident Karl Keplinger.

Ackerbauern sehen sich an den Rand gedrängt

Die Förderobergrenze und Umverteilung der Prämien ist den Land & Forst Betrieben Österreich ein richtiger Dorn im Auge. Sie weisen den Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik entscheidend zurück. Damit werde die Landwirtschaft insgesamt und im speziellen der Ackerbau im Osten Österreichs massiv geschwächt und der Strukturwandel vorangetrieben, heißt es dazu in einer Presseaussendung.

„Mit dem Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik hat die Koalition von ÖVP und Grünen endgültig den heimischen Ackerbau zu einem Hobby degradiert. Mit den beschlossenen Maßnahmen wird die Regierung den Anteil jener Bauern, die ausschließlich von der Landwirtschaft leben, weit unter 30 Prozent drücken. Sie treibt darüber hinaus fahrlässig den Abbau von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum voran“, erteilt Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, dem vereinbarten Paket ein klare Absage.

Zufriedene Jungbauern

Als Starthilfe für die jungen Betriebsführerinnen und Betriebsführer wird es in der GAP ab 2023 neuerlich eine Existenzgründungsbeihilfe geben, um die Betriebe zukunftsfit und individuell gestalten zu können. Für Jungbauern-Bundesobfrau Carina Reiter ist es wichtig, dass das Innovationspotenzial auf den Höfen gefördert und die Weiterentwicklung unterstützt wird.

"Daher freut es uns, dass die bestehenden Top-ups für Jungbäuerinnen und Jungbauern, bei den Direktzahlungen und bei Investitionsförderung, abgesichert werden konnten", betont Reiter.

Mehr als 10,7% aller land- und forstwirtschaftlichen Betriebsführerinnen und Betriebsführer in Österreich sind unter 35 Jahre alt. Damit hat Österreich nach Angaben der Jungbauernschaft im europäischen Vergleich den höchsten Anteil an Jungbäuerinnen und Jungbauern.

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