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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

EU-Agrarreform: Totschnig startet seine Werbetour

Bundesagrarminister Norbert Totschnig (r.) beantwortet Fragen der Bauern zur Agrarreform.
Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 26.10.2022 - 17:29

Auftaktveranstaltung fand in Salzburg statt. Die weiteren Termine finden Sie hier.

Salzburg Um mit Bäuerinnen und Bauern über aktuelle Herausforderungen und die Chancen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 zu sprechen, macht Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig eine „Versorgungssicherheitstour“ durch ganz Österreich. Der Auftakt fand am Dienstag (25.10.) in Salzburg statt.

Nach Totschnigs Auffassung ist mit der Agrarreform 2023 die heimische Landwirtschaft auch in Zukunft krisenfest aufgestellt und die Lebensmittelversorgung ist gewährleistet. Das sei für die Planungssicherheit entscheidend.

Totschnig will sich auf der Tour den Fragen der Bäuerinnen und Bauern stellen, welche Änderungen die Agrarreform mit sich bringt.

In langen Verhandlungen ist es laut Totschnig seiner Vorgängerin Elisabeth Köstinger gelungen, aus einem Minus ein Plus zu machen. Ab 2023 stehen 1,8 Mrd. Euro pro Jahr für Österreichs Landwirtschaft zur Verfügung. Im September hat die Kommission den Strategieplan genehmigt. Mit Anfang November startet die Antragstellung für die Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtschaftskammern beraten hier bereits intensiv.

Direktzahlungen um 28% gekürzt

Weiterhin gibt es Direktzahlungen, aber gekürzt auf 208 €/ha, ein Minus von fast 28%. Über freiwellige Ökoregelungen können Landwirte diese Zahlungen wieder aufstocken. Das Agrarumweltprogramm ÖPUL wird auf 574 Millionen Euro pro Jahr ausgebaut. Die Ausgleichszulage (Bergbauernförderung) ist laut Ministerium abgesichert und weiter gestärkt. In der Ausgleichszuglage werden die Zahlungen für die ersten 20 Hektar noch einmal erhöht Zudem gibt es mehr Geld für Junglandwirtinnen und Junglandwirte bei der Hofübergabe. Übe die Hälfte der GAP-Mittel (52%), inklusive der Kofinanzierung, sind als klimabezogen programmiert.

Für LK-Präsident Rupert Quehenberger hat die GAP in Salzburg einen „hohen Stellenwert“. Mehr als 50 Prozent der Betriebe wirtschaften biologisch, insgesamt beteiligen sich 90 % aller Höfe im Umweltprogramm. Auch die Ausgleichszulage (Bergbauernförderung) sei unverzichtbar, um die Bewirtschaftung in den Bergregionen aufrecht zu erhalten. So befinden sich rund 1/5 der Almflächen Österreichs in Salzburg

Weitere Entlastungspakete aufgezählt

Des weiteren erläuterte Totschnig die „umfangreichen“ Entlastungsmaßnahmen der Regierung, wie das 4 Mrd. Entlastungspaket vom Frühjahr, das 28 Mrd. Euro Anti-Teuerungs-Paket, unter anderem mit 500 € Klimabonus, doppelte Familienhilfe im August. Beide sind bereits ausgezahlt. Zu den spezifischen Entlastungsprogrammen für Landwirte zählt der ÖVP-Minister das 110 Mio. Euro Versorgungssicherungspaket. Davon gingen am Jahresende rund 5,7 Mio. € an etwa 7.500 bäuerliche Betriebe in Salzburg.9 Mio. Euro für regionalen Obst- und Gemüseanbau in Glashäusern, wurde bereits Ende September überwiesen. Beim 120 Mio. € schweren Stromkostenzuschuss für landwirtschaftliche Betriebe will das Ministerium in Kürze Details bekanntgeben. Zu den weiteren Entlastungen zählt Totsching die temporäre Agrardieselvergütung (Rückvergütung der CO2-Bepreisung) sowie das Anheben steuerlicher Pauschalierungsgrenzen.

Förderung für Notstromaggregate

Salzburgs Agrar-Landesrat Josef Schwaiger führte als Entlastungsmaßnahme der Salzburger Landesregierung die Förderung von fachmännischen Elektroumbauten für Notstromaggregate an, um die Versorgungsstabilität zu sichern. Aktuell gebe es 1138 Förderanträge. Ebenso sieht er das Landes-Invest Programm als wichtige Unterstützung bei Investitionen.

Die weiteren Termine und Orte

An diesen Terminen und Orte will Agrarminister Totschnig seine Werbetour für die Agrarreform fortsetzen. Leider stehen noch nicht alle Orte und Termine fest: 

  • 27.10.2022: Kärnten (Bildungshaus Krastowitz, 9020 Klagenfurt),
  • 28.10.2022 Vorarlberg (Hermann Gmeiner Saal, 6861 Alberschwende),
  • 09.11.2022 Wien,
  • Niederösterreich (Datum folgt),
  • Oberösterreich (Datum folgt),
  • Burgenland (Datum folgt),
  • Steiermark (Datum folgt),
  • Tirol (Datum folgt).
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