EU-Agrarpolitik

EU-Agrarreform: Köstingers Umsetzungspläne heftig kritisiert

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 22.11.2021 - 17:20

Beim Dialog zur Agrarreform zeigen sich Österreichs Klein-, Bio- und Ackerbauern unzufrieden mit dem Ergebnis. Agrarministerin Köstinger sieht dagegen ein Erfolg.

Österreich-Bauernhof

Nach dem Online-Stakeholder-Dialog Anfang der Woche sieht das Bundesagrarministerium die Beratungen um den nationalen Strategieplan zur Agrarreform 2023 abgeschlossen. Laut Ministerium konnten in den vergangenen Monaten zahlreiche Verbände ihre Meinungen und Änderungswünsche einbringen.

Die Österreichische Berg- und Kleinbäuerinnen- und Kleinbauernvereinigung (ÖBV) ist dem Ergebnis der Beratungen aber nicht zufrieden. Laut ÖBV zeigen Zahlen bei den Einkommen deutlich: Es braucht dringend eine Verbesserung bei den bäuerlichen Einkommen und mehr Verteilungsgerechtigkeit. Doch das Ministerium falle sogar noch weit hinter die Mindestvorgaben der EU zurück.
Statt 10 % sollen nur 7,5 % der Direktzahlungen umverteilt werden. „Das ist zu wenig. Um bäuerliche Einkommen zu sichern, müssen die ersten 20 Hektare doppelt gefördert werden. Wenn sich nichts ändert, wird sich das Höfesterben weiter drastisch fortsetzen“, warnt Ludwig Rumetshofer, Biobauer und ÖVB-Vorstandsmitglied. Er fordert jetzt, die klein- und bergbäuerliche Landwirtschaft zu stärken.

Nach ÖBV-Informationen wurden nicht nur die gesamten Mittel zur Umverteilung abgesenkt, sondern auch der erhöhte Fördersatz bis zum 40. Hektar ausgedehnt. Das Ergebnis: Der Umverteilungseffekt sei verschwindend gering und die Umverteilungszahlung bei den Direktzahlungen im Entwurf äußerst niedrig angesetzt, beklagt Rumetshofer. So sinkt die Basisprämie auf 216 €/ha, ein Minus von 70 bis-75 €/ha im Vergleich zur laufenden Periode. Für die ersten 40 ha gibt es im Schnitt aber nur knapp 27 €/ha Prämienaufschlag. Er ist gestaffelt, bis 25 ha gibt es einen Zuschlag von 33 €/ha, für die weiteren 15 ha (bis 40 ha) sind 16 €/ha vorgesehen.

Gleichzeitig vermisst die ÖBV eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen und das Einführen von wirkungsvollen Förderobergrenzen je Betrieb (Kappung), sowie Maßnahmen zur Verteilungsgerechtigkeit bei der Gleichstellung der Geschlechter. „Wir fordern wirksame Nachbesserungen,“ zieht Rumetshofer sein Fazit.

Ackerbauern erwarten attraktivere Umweltprämien

Mais-Ernte-Österreich-Luftbild

Wenig Erfreuliches können auch die Land & Forstbetriebe Österreich (LFBÖ) am GAP-Strategieplan finden. Obwohl das Agrarbudget durch die guten Verhandlungen in Brüssel um 35 Mio. € steigt, werde der Ackerbau – und damit vor allem heimische Vollerwerbsbetriebe – im Trockengebiet mit der aktuell vorgeschlagenen Reform den Gürtel um einiges enger schnallen müssen. Wesentlicher Hintergrund dafür sind die auf EU-Ebene beschlossenen Rahmenbedingungen, die eine Reduktion der Direktzahlungen vorsehen. Diese Kürzung konnte für Österreich stark abgeschwächt werden, beziffern sich aber mit Öko-Regelung, Umverteilungszahlung und Budgetverlust weiterhin auf 25 Prozent, so die Kritik des Verbandes.

Im Entwurf des GAP Strategieplans sehen die Land & Forst Betriebe Österreich keinen ausreichenden Vorschlag an Agrarumweltmaßnahmen. Ackerbaubetriebe würden laut LFBÖ gerne mehr und bessere Umweltleistungen erbringen, um sich dadurch ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften – denn Umweltleistungen kosten einfach Geld. Dies wird laut Zeno Piatti-Fünfkirchen, LFBÖ-Vizepräsident, aber derzeit trotz umfangreichen Abgeltungsmöglichkeiten für Biodiversitätsleistungen durch eine schwache Dotierung bei Begrünungen, Biologische Wirtschaftsweise und den bekannten Direktzahlungen nicht möglich sein. Auch wenn die Zeit bis Jahresende knapp ist, erhofft sich die Interessenorganisation noch entsprechende Korrekturen- „Ansonsten wird am Ende der Reform der Brotkorb Österreichs auf der Strecke bleiben“, so Piatti-Fünfkirchen.

Biobauern drängen auf Nachbesserungen

Nachbesserungen in den ausstehenden politischen Verhandlungen auf Regierungsebene erwarten auch die Biobauern. Der Anbauverband Bio Austria konnte beim Stakeholder-Dialog keine inhaltlichen Nachbesserungen für Biobauern feststellen.

Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass Biobäuerinnen und Biobauern für die Bio-Basismaßnahme künftig deutlich mehr Auflagen einhalten müssen, dafür aber die Prämie niedriger ausfallen soll als im aktuellen Öpul, so Bio Austria. "Damit wird die Bio-Landwirtschaft für bestehende und künftige Biobäuerinnen und Biobauern abgewertet, was mit dem erklärten politischen Ziel einer Stärkung der Bio-Landwirtschaft nicht in Einklang zu bringen ist," erneuert Obfrau Gertraud Grabmann ihr Kritik.

Vor Weihnachten politische Einigung angestrebt

Köstinger Elisabeth-UaB

Laut Bundesagrarministerin Elisabeth Köstinger sollen noch vor Weihnachten die politischen Verhandlungen innerhalb der Regierung abgeschlossen sein, damit Österreich den finalen GAP-Strategieplan bis Jahresende der EU-Kommission übermitteln könne. Die Verabschiedung durch Ministerrat und Nationalrat könnte dann erst Anfang 2022 erfolgen, heißt es.

Nach Köstingers Ansicht wird mit der Agrarreform 2023 der seit langem eingeschlagene österreichische Weg mit einem starken Fokus auf eine nachhaltige Landwirtschaft weiterentwickelt werden. Österreichs Bäuerinnen und Bauern werden auch in Zukunft ihre Mehrleistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutz über bewährte Programme und praktikable Anreizsysteme abgegolten bekommen und damit einen wichtigen Beitrag leisten. „Das war und ist mir ein besonders Anliegen. Die biologische Landwirtschaft wird gestärkt und weiterentwickelt und der ländliche Raum bekommt die zentrale Aufmerksamkeit, die er verdient", versicherte Köstinger.

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