Die Europäische Kommission hat am Dienstag (13.9.) grünes Licht für Österreichs Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2023 gegeben. „Wir gehören also zu den ersten EU-Mitgliedsländern, die die erforderliche Bestätigung für die nationale Umsetzung erhalten“, so Agrarminister Norbert Totsching. Damit sei ein jahrelanger, intensiver Verhandlungsprozess abgeschlossen.
Zuvor hatten jedoch bereits sieben Staaten ihre Genehmigung erhalten. Neben Österreich kommt nun auch Luxemburg dazu. Die Reform sieht unter anderem vor, dass die Basis-Direktzahlungen pro Hektar von 288 €/ha auf 208 €/ha sinken. Für Almweideflächen beträgt sie 41 €/ha.
Betriebe bis 40 ha erhalten jedoch einen Prämienaufschlag von 44 (bisher 47) €/ha bis 20 ha, und 22 (bisher 23) €/ha von 21 bis 40 ha. Zudem sind die Direktzahlungen auf 100.000 € pro Betrieb gedeckelt. Lohnkosten können aber in Abzug gebracht werden. Die Basisprämie können Landwirte über freiwillige Ökoregelungen aufstocken.
Mit Brüssels Genehmigung auf Zielgeraden
Laut Totschnig ist es gelungen, aus einem ursprünglich geplanten Minus ein Plus zu machen. Künftig stehen im GAP-Strategieplan rund 1,8 Mrd. Euro pro Jahr für die Stabilität der heimischen Land- und Forstwirtschaft wie auch für die ländliche Entwicklung zur Verfügung. „Wir gehen mit der GAP-Umsetzung endlich in die Zielgerade“, betont Totschnig. Nun kann der Plan in nationales Recht umgesetzt werden.
So wird das Agrarumweltprogramm ÖPUL inhaltlich und finanziell erweitert. Über 570 Mio. € stehen nach Ministeriumsangaben künftig pro Jahr für freiwillige Umweltleistungen der heimischen Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung. Das sind rund 25 % mehr als in der vorangegangenen Förderperiode.
In der Ausgleichszuglage werden die Zahlungen für die ersten 20 Hektar noch einmal erhöht. „Damit stärken wir auch unsere Almwirtschaft“, so der Landwirtschaftsminister. Für die LEADER-Regionen stehen 42 Mio. € pro Jahr zur Verfügung. Dazu kommen Initiativen zur Förderung von Erneuerbaren Energien, Stärkung der Dorfkerne oder ländlicher Innovationssysteme.
Höhere Anforderungen für Bäuerinnen und Bauern
Damit gehen aber auch erhöhte Umwelt-, Tierwohl- und Klimaambitionen einher. Das Erreichen dieser Ziele will der Bund durch geeignete Unterstützungsmaßnehmen entsprechend abgelten. „Damit geben wir unseren Bäuerinnen und Bauern Planungssicherheit für Versorgungssicherheit der Bevölkerung“, so Totschnig.
„Mit der neuen GAP verlangt die EU-Kommission den Bäuerinnen und Bauern in Europa einiges ab. Wir sind uns bewusst, dass manche Punkte aus dem GAP-Strategieplan auch für unsere Bauernfamilien herausfordernd sind“, räumt Bauernbund-Präsident Georg Strasser ein.
Daher verlangt er von allen Akteuren entlang der Wertschöpfungskette – vom Hof bis zum Teller – Verantwortung für Mehrleistungen der Bäuerinnen und Bauern Rechnung zu tragen.
