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Erneuerbare Energie

EAG-Gesetzentwurf hat noch Schwächen

Josef koch
Josef Koch
am Mittwoch, 30.06.2021 - 16:00

Obwohl der Wirtschaftsausschuss in Österreich dem Entwurf des EAG zugestimmt hat, ist er noch unausgereift, so der Biomasse-Verband.

Holzlager

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat gestern Abend (29.6.) mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der NEOS den Weg für ein umfangreiches Gesetzespaket mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) geebnet. Die im Plenum notwendige Zweidrittelmehrheit soll durch einen Abänderungsantrag sichergestellt werden, den ÖVP und Grüne für kommende Woche in Aussicht stellten. Noch sind die laufenden Verhandlungen mit der SPÖ allerdings nicht abgeschlossen. Allerdings sind alle Beteiligten grundsätzlich optimistisch.

Zweck des EAG-Pakets ist es, den Ausbau erneuerbarer Energieträger weiter voranzutreiben, mit dem Ziel, den heimischen Stromverbrauch ab 2030 zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen abzudecken und Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. In diesem Sinne sprach Umweltministerin Leonore Gewessler im Ausschuss vom größten bisher geschnürten Energiepaket. Weitere Gesetzesvorhaben zum Erreichen der angestrebten Energiewende sollen folgen.

Bis zu 1 Mrd. Euro Förderungen pro Jahr

Konkret sieht das vorliegende Gesetzespaket in den kommenden Jahren bis zu 1 Mrd. Euro pro Jahr an Förderungen bereitzustellen. Damit soll die Nutzung von Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Biogas zur Energiegewinnung forciert werden. Dabei sind neben einem Marktprämienmodell auch Investitionszuschüsse, etwa für die Umrüstung von Anlagen oder die Erweiterung von Stromspeichern, vorgesehen.

Zudem ist geplant, auch erneuerbares Gas und Wasserstoff in das Förderregime aufzunehmen und innovative Ansätze durch regulatorische Freiräume zu fördern. Bestimmte Projekte wie Wasserkraftwerke an wertvollen Gewässerstrecken mit sehr gutem ökologischem Zustand sind allerdings von Förderungen ausgeschlossen.
 

Gründen von Energiegemeinschaften

Geschaffen werden mit der Sammelnovelle darüber hinaus gesetzliche Grundlagen für private - nicht vorrangig gewinnorientierte - Energiegemeinschaften. Damit will die Regierung Privathaushalte und kleine Betriebe motivieren, selbst Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen und zu begünstigten Konditionen mit anderen Teilnehmern der Gemeinschaft zu teilen

. Ebenso gehören ein vereinfachter Netzzugang für Ökostromanlagen sowie die Vorschreibung eines "Dekarbonisierungspfads" zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie beziehungsweise von Abwärme im Bereich der Fernwärme- und Fernkälteversorgung zum umfangreichen Paket.
 

Biomasse-Verband fordert Nachbesserungen

Der Österreichische Biomasse-Verband sind in der Regierungsvorlage zum EAG indes noch ordentlichen Nachbesserungsbedarf. Fehlende optionale Investitionsförderungen für Energiegemeinschaften, der Ausschluss von Waldpflegeholz für die Erzeugung von grünem Gas und die immer wieder diskutierten Kürzungsvorschläge für Holzkraftwerke sorgen in der Branche für Unverständnis und große Sorge, so der Verband.

„Unser Ziel ist die Stromerzeugung aus fester Biomasse im Vergleich zu 2018 um 1 TWh auf 3 TWh auszubauen. Gerade die Technologie zu kürzen, die Atomstromimporte auch im Winter bei wenig Wind, Wasser und Sonnenstrom ersetzen kann, wäre ein schwerer Fehler und spielt den Atomkraftausbauplänen der AKW-Lobby in die Hände“, erklärt Franz Titschenbacher, Präsident des Österreichischen Biomasse-Verbandes.

Besonders dramatisch hält er die Kürzung im Kleinanlagenbereich unter 500 KWel, da diese Anlagen einen wesentlichen Beitrag zur regionalen Energieversorgung leisten können. Auch das Fehlen von optionalen Investitionsförderungen bei Kleinanlagen unter 50 KWel und der Ausschluss von Waldpflegeholz aus der Erzeugung von grünem Gas wären für uns nicht nachvollziehbar.

Titschenbacher hofft, dass bis zum Beschluss im Plenum eine Lösung gefunden wird, die die Potenziale der Bioenergie im Sinne der Energieversorgungssicherheit, der regionalen Wertschöpfung und der regionalen Arbeitsplätze nützt .

Mit Material von aiz
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