Angesichts der aktuellen Bedrohungslage durch den Ukrainekrieg fordert der Bauernbund Niederösterreich in einer Petition an das EU-Parlament eine umfassende Folgenabschätzung des Green Deal. Bis eine solche vorliegt, müssten alle Maßnahmen ausgesetzt werden, die die Versorgungssicherheit im agrarischen Bereich gefährde, heißt es in der Petition.
Das Aussetzen soll laut NÖ Bauernbund so lange dauern, bis garantiert werden kann, dass mit den Maßnahmen des Green Deals sowie den Auswirkungen des Ukraine Krieges nicht gegen Artikel 39 der Europäischen Verträge verstoßen wird. Im EU-Artikel ist als wesentliches Ziel der EU formuliert, die Versorgung der Europäischen Bevölkerung mit leistbaren Lebensmitteln sicherzustellen. Wie es heißt, soll die Petition auf Drängen der Liberalen (RENEW) bereits am 20. April im Petitionen-Ausschuss behandelt werden.
Strategische Planungen zur Sicherheit gefordert
In seiner Petition fordert der Bauernbund unter anderem strategische Planungen der Kommission, um für die Lebensmittelproduktion in Europa nötigen Futtermittel und auch Futterzusatzstoffe sowie, Dünge- und Pflanzenschutzmittel sicherzustellen.
Ebenso fordert der Berufsstand Maßnahmen, damit systemrelevante, europäische Produzenten und Produktionsanlagen zur Produktion von Futtermittel sowie, Dünge- und Pflanzenschutzmittel nicht in die Hände von reinen Kapitalunternehmen aus Drittstaaten gelangen und die europäischen Produktionsstandorte erhalten bleiben.
Waitz wirft Bauernbund vor, für Agrarindustrie zu sein
Für den grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz wird die Mär von der Lebensmittelknappheit in Europa durch den Krieg in der Ukraine auch dann nicht wahrer, wenn „ÖVP und Konsorten“ sie täglich wiederholen. Die Agrarindustrie hoffe, durch diese Panikmache endlich lästige Umweltauflagen loszuwerden. „Mit dieser Petition zeigt der Bauernbund einmal mehr, für wen er eigentlich kämpft“, so Waitz, „nämlich für den Erhalt der ausbeuterischen Agrarindustrie“. Zudem wundert sich der Grüne, warum der Bauernbund eine Petition einreiche, wo der doch er mit Alexander Bernhuber doch einen eignen Abgeordneten im Parlament sitze.
Der grüne EU-Abgeordnete fordert den Bauernbund und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger auf, klar gegen das Aufweichen des Green Deals Stellung zu beziehen. „Sie sollen sich endlich dem Erhalt unserer klein- und mittelständischen Landwirtschaft widmen, anstatt ständig der internationalen Agrarindustrie das Wort zu reden.“
