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Österreich

Bundeskanzler Nehammer verspricht gezielte Entlastungen

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 05.05.2022 - 16:38

Bei Bauernbund-Vorstandssitzung sagt Österreichs Bundeskanzler Hilfen gegen hohe Betriebsmittelkosten zu.

Strasser-Nehammer

Ein offenes Ohr für die Anliegen der Bauern hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim erweiterten Bundesvorstand des Bauernbunds. Diese Gelegenheit nutzten Präsident Georg Strasser und die Spitzen des Bauernbundes, um mit dem Bundeskanzler die brennendsten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern persönlich zu besprechen.

Mit dabei waren auch die Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Klaudia Tanner. „Besonders die Folgen des Ukraine-Kriegs und die damit einhergehenden globalen Lieferkettenprobleme stellen uns in der Land- und Forstwirtschaft vor enorme wirtschaftliche Herausforderungen“, so Strasser.

Nehammer sicherte den Bäuerinnen und Bauern klar seine Unterstützung zu. Die hohen Energie-, Futter- und Düngemittelpreise verteuerten die Produktion von Lebensmitteln enorm. „Deshalb müssen wir zielgerichtet bei den Betriebskosten ansetzen, beim Gärtner sowie beim Ackerbau- und Viehbetrieb,“ so Nehammer. Nach den zwei Entlastungspaketen von vier Mrd. € für die Gesamtbevölkerung sei es jetzt das Ziel, speziell die Bäuerinnen und Bauern zu entlasten.

Teuerungsausgleich verlangt

Konkret diskutierte der Bauernbund-Bundesvorstand die energie- und inflationsbedingten Kostensteigerungen in der Land- und Forstwirtschaft durch einen pauschalen Teuerungsausgleich abzufedern.

Ebenso regte der Vorstand eine Kurskorrektur bei Green Deal an. Nach dessen Auffassung sollten Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch stärkere Berücksichtigung der Lebensmittel- und Energiesicherheit in Europa angepasst werden. Dabei sei der Fokus auf die Regionalisierung der Lebensmittelversorgung statt auf eine weitere "blinde Liberalisierung" des Weltmarktes für Agrarprodukte zu legen.

Für drohende zusätzliche Umweltleistungen oder Nutzungseinschränkungen müsse die Regierung auch neue, zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, so Strasser.

Beitragsssenkung in Sozialversicherung diskutiert

Gleichzeitig mahnte die die Berufsvertretung den baldigen Beschluss des Grün-Gas-Gesetzes an, damit die Biogas- und Biomethanproduktion in Österreich rasch ausgebaut werden kann. Dazu gehört auch das Ausbauziel von 5 auf 10 Terra-Wattstunden (TWh) zu erhöhen.

Um Landwirte bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten, verlangte der Bauernbund den Unfallversicherungs-Beitragssatz für bäuerliche Versicherte in der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) von 1,9 % auf 1,4 % zu senken. Als weitere Entlastungsmaßnahme wurden eine Abzugsteuer auf Entschädigungsfälle im öffentlichen Interesse und das Anheben der Umsatzgrenze von 400.000 auf 600.000 € sowie eine höhere Obergrenze für die Teilpauschalierung von 130.000 auf 165.000 € Einheitswert diskutiert.

Höhere Umsatzgrenzen und Ausgabenpauschalen hatte vor kurzem auch der Unabhängige Bauernverband (UBV) angeregt.

Wolfentnahme effektiver machen

Auch der Wolf war ein Diskussionsthema. Das Ausbreiten der Wölfe im Alpenraum erfordert laut Bauernbund eine Kurskorrektur in der Naturschutzpolitik Österreichs und der EU. Die Vollziehung der Ausnahmebestimmungen der FFH-Richtlinien in den Bundesländern, beim Auftreten von Problemwölfen, müsse praktikabel und effektiv möglich sein. Zusätzlich soll auf EU-Ebene über den Schutzstatus des Wolfes auf EU-Ebene ernsthafter als bisher verhandelt werden.

Mit einer neuen Erntehelferregelung soll der Produktionsstandort Österreich attraktiver gemacht werden, so der Wunsch des Vorstands. Ebenso seien Eigentümerrechte gegen das gewaltsame Eindringen in Wohn- und Betriebsstätten zu stärken, indem der Tatbestand des Hausfriedensbruch im Strafgesetzbuch aufgenommen wird. Um die ärtzliche Versorgung auf dem Land zu verbessern, forderte der Bauernbund allgemeinmedizinische Ambulanzen in allen Bezirksspitälern einzurichten.

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