St. Pölten Die Hoffnung stirbt zuletzt, und jetzt ist sie dahin. Das trifft auf die Stimmungslage der Agrarspitze im niederösterreichischen Bauernbund voll und ganz zu. In einer ersten Reaktion auf die Genehmigung des Verkaufs der Borealis-Düngesparten an den tschechischen Konzern Agrofert sprechen NÖ Bauernbundobmann Stephan Pernkopf und NÖ Bauernbunddirektor Paul Nemecek „von einem schweren Schlag für die heimische Wirtschaft, Landwirtschaft und vor allem für die Versorgungssicherheit und damit für ganz Österreich.“
EU sieht keine Nachteile am Düngermarkt
Ihre Bemühungen den Verkauf zu verhindern, sind gescheitert. Der Verkauf könnte noch im bis Ende März erfolgen, heißt es. Nach Auffassung der EU-Kommission verringert der Zusammenschluss den Wettbewerb nicht „signifikant“. Untersucht hat die EU-Behörde die Märkte für Stickstoffdünger, AdBlue und technische Stickstoffprodukte wie wässriges Ammoniak und schwache Salpetersäure. Die Kommission stellte außerdem fest, dass die Transaktion keinen Anlass zu Bedenken in Bezug auf den Vertrieb von Stickstoffdüngemitteln in Tschechien und der Slowakei geben würde.
Über ein Jahr hat der NÖ Bauernbund gegen den Verkauf der Düngemittelsparte der Borealis an den tschechischen Agrofert-Konzern gekämpft und viele Argumente gegen einen Verkauf vorgebracht. Gemeinsam mit den international renommierten Kartellrechtsexperten der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte LLP hat der Bauernbund auch Beschwerde bei der EU-Wettbewerbsbehörde eingebracht.
EU-Wettbewerbsbehörde prüfte lange
Die Folge war eine äußert intensive und überdurchschnittlich lange Prüfung der EU-Wettbewerbsbehörde. Der NÖ Bauernbund fürchtet nun durch den Zusammenschluss eine monopolähnliche Stellung des Agrofert-Konzerns am heimischen Düngemittelmarkt. Er kündigt an, den Düngermarkt genau zu beobachten und Ungereimtheiten sofort der zuständigen österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde zu melden.
Bauernbund will Markt genau beobachten
„Wir scheuen uns nicht bereits beim geringsten Nachteil für unsere Bäuerinnen und Bauern rechtlich einzugreifen“, kündigt Nemecek an.
Angesichts der Entscheidung zum Abschluss des Deals fordert der Bauernbund erneut gesetzliche Konsequenzen und klare, transparente Richtlinien hinsichtlich des Verkaufs der systemrelevanten Infrastruktur. Die Entscheidung, ob heimische Infrastruktur verkauft wird, darf nach Ansicht der NÖ-Bauernbundspitze nicht im Geheimen oder gar im Ausland fallen. Pernkopf und Nemecek fordern ein transparentes und strengeres Investitionskontrollgesetz für systemrelevante Infrastruktur. Aus deren Sicht ist der Deal verantwortungslos. „Er wird den Österreicherinnen und Österreichern, aber besonders der heimischen Landwirtschaft teuer zu stehen kommen“, warnen die beiden.
Gemeinsam mit dem ehemaligen Generaldirektor der österreichischen Wettbewerbsbehörde Theodor Thanner will sich der NÖ Bauernbund sich intensiv in die anstehende Evaluierung des Investitionskontrollgesetzes einbringen.
Borealis gehört zu 75 Prozent der OMV, 25 Prozent hält der Staatsfonds Mubadala aus Abu Dhabi. Das Unternehmen hat vor zwei Jahren ein Sanierungsprogramm für sein Düngemittelgeschäft abgeschlossen. Agrofert hat Produktionsstätten in Deutschland, der Slowakei und Tschechien und befindet sich im Besitz des tschechischen Ex-Premiers und heutigen Oppositionsführers Andrej Babis.
