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Düngerindustrie

Borealis-Deal: „Verfassungsrechtlich höchst problematisch“

Josef koch
Josef Koch
am Donnerstag, 15.09.2022 - 11:50

Laut Rechtsgutachten ist staatliche ÖBAG verpflichtet, auf das Sichern des Wirtschaftsstandortes zu achten.

Borealis-Linz

Der geplante Verkauf der Borealis-Düngersparte an den tschechischen Konzern Agrofert und die Rolle der Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) ist „verfassungsrechtlich höchst problematisch“. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer.

Nach Auffassung des Experten sind die ÖBAG und ihre Organe gesetzlich verpflichtet, das Sichern des Wirtschaftsstandortes zu berücksichtigen. So heißt es im entsprechenden ÖIAG-Gesetz 2000, „auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort und der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen Bedacht zu nehmen“ und „den ihr zustehenden Einfluss bei bestehenden Beteiligungen sicherzustellen und aufrechtzuerhalten“.

Abhängigkeit von anderen Ländern droht

Der Deal steht dazu im Widerspruch, da der einzige bedeutende Düngemittelproduzent in Österreich und auch der Einfluss auf die weitere Entwicklung des Unternehmens verloren gehen. Damit kann „Österreich eine allfällige Abhängigkeit von anderen Ländern nicht verhindern und der Deal die heimische Produktion erheblich gefährden.

Weiters sieht Mayer einen diametralen Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, das Sicherstellen der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung. Mit dieser Bestimmung bekennt sich Österreich „zur Sicherung der Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln tierischen und pflanzlichen Ursprungs auch aus heimischer Produktion“. Hier ist laut Mayer die ÖBAG, da im Besitz des Bundes, besonders an die Bestimmung gebunden ist und hat die österreichischen Interessen an der Zielsetzung zu wahren.

Ex-Bankmanager: Wirtschaftliche Interessen zurückstellen

Der frühere Präsident der österreichischen Nationalbank Claus Raidl zeigte sich insbesondere von den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort besorgt. Er stellt das öffentliche Interesse über die betriebswirtschaftlichen Überlegungen: „Im konkreten Fall ist es auch unternehmerisch vertretbar, das öffentliche Interesse vor die einzelwirtschaftliche Gewinnmaximierung zu stellen. Schließlich würde nach Raidls Ansicht der Nichtverkauf der Sparte durch die gute Ertragskraft eben dieser Sparte die Ertragslage von Borealis nicht beeinträchtigen.

Damit liegt Raidl auf Linie des niederösterreichischen Bauernbunds. Aus dessen Sicht wurde der Borealis-Deal ohne wirtschaftliche Notwendigkeit veranlasst und kann zu groben Verwerfungen am Markt für Düngemittel und damit auch bei den Lebensmitteln führen.

Standortgarantie als erster Etappensieg

Bauernbund-Obmann Stefan Pernkopf bittet daher die Verantwortlichen in der ÖBAG diesen unheilvollen Deal zu abzublasen. „Die Düngemittelproduktion muss rot-weiß-rot bleiben!“, fordert Pernkopf. Österreichs Kammerpräsident Josef Moosbrugger sieht sich aufgrund des Gutachtens in seiner ablehnenden Haltung zum Borealis-Deal bestätigt. Er fordert die EU-Wettbewerbsbehörde auf, den Borealis-Deal genau unter die Lupe zu nehmen. Als Gebot der Stunde sieht Bauernbund-Präsident Georg Strasser, Österreich unabhängiger von importierten Betriebsmitteln zu machen. In Zeiten wie diesen brauche man robuste und krisenfeste Wertschöpfungsketten. Da deutsche Düngerhersteller deutlich teurer als die ausländische Konkurrenz produzierten, fürchtet Strasser eine Verlagerung der Düngerproduktion in Staaten mit geringeren Energiekosten. Als „ersten Etappensieg“ sieht Strasser die Standortgarantie und die Aussicht auf einen weiteren Ausbau in Linz, die mit Agrofert gegenüber dem OÖ Bauernbund vereinbart habe.

Über 80% Marktanteil bei KAS möglich

Nach Angaben des NÖ Bauernbunds wird der Zusammenschluss zu einem Marktanteil des fusionierten Unternehmens auf dem österreichischen Markt für Kalkammonsalpeter in der Größenordnung von 70 bis 80 % oder sogar mehr führen. Das wäre eindeutig eine marktbeherrschende Stellung darstellt, so die Interessensvertretung.

Die derzeit zweit-, dritt- und viertgrößten Produzenten sind entweder in Russland ansässig oder werden von russischen Unternehmen kontrolliert oder haben ihren Sitz in der Ukraine, nämlich Eurochem, Ostchem und Uralchem.

Somit unterliegen die zweit-, dritt- und viertgrößten Hersteller derzeit politischen Sanktionen oder sind sogar direkt von Kriegseinsätzen in der Ukraine betroffen. Das verhindert ihren Zugang zu Kunden in den EU-Mitgliedstaaten. Doch auch in den EU-Staaten ist die Situation angespannt. Beispielsweise im SKW (Stickstoffwerk) Piesteritz, das dem tschechischen Agrofert-Konzern gehört. Dort wurden bereits im August die Produktion von Düngemitteln und des für den Verkehr wichtigen Zusatzstoffes AdBlue gestoppt. Auch fürchten viele Brauereien, Molkereien und Schlachtereien Lieferausfälle beim CO2-Bezug. Das Nebenprodukt der Düngerherstellung ist wichtig für die Haltbarkeit von Lebensmitteln. Nur nach intensiven Verhandlungen seitens der deutschen Politik soll das Werk nun wieder hochgefahren werden. genommen.

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