Landwirtschaftskammerwahlen

Bauernbund setzt sich im Kontrollausschuss durch

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 03.05.2021 - 06:30

Wie in Oberösterreich bestimmte der Bauernbund in der Steiermark den Vorsitz des Kontrollausschusses.

LK Steiermark-Vollversammlung

Die konstituierende Sitzung des Kontrollausschusses der Landwirtschaftskammer Steiermark Ende April sorgte bei der Opposition für Ärger. In einer gemeinsamen Presseaussendung des Unabhängigen Bauernverbands (UBV), der Freiheitlichen Bauern und der Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB) beklagt sie, dass die Mehrheitsfraktion Bauernbund (BB) sich „sich selbst kontrolliert“. Der BB brachte als Wahlvorschlag Josef Moosbrugger von den SPÖ Bauern ein, der mit der Mehrheit von BB und SPÖ gewählt wurde. Der freiheitliche Wilfried Etschmeyer schlug jedoch den grünen Andreas Lackner als Vertreter der kleinsten Fraktion für den Vorsitz des Kontrollgremiums vor.

Der UBV-Vorschlag, beide Kandidaten sollten sich vorstellen, damit sich die Ausschussmitglieder ein Bild machen und dann entscheiden können, welchen Kandidaten sie wählen. Diese Anregung habe LK-Präsident Franz Titschenbacher mit den Worten: „Die Wahl leite ich“ abgelehnt und vom Tisch gewischt, schildern UBV, GBB und FPÖ. So wurde ohne Diskussion mit den Kandidaten abgestimmt.

Kritische Kontrolleure unerwünscht?

Der Bauernbund und die SPÖ Bauern stimmten in "trauter Einigkeit – vermutlich wegen der Koalition in der Steirischen Landesregierung" – für den roten Kämmerer Josef Moosbrugger zum Ausschussobmann, so die Opposition. Dagegen sprachen sich neben den Freiheitlichen und den Grünen auch der UBV aus.

Als Stellvertreter des Vorsitzenden wählten die Mehrheit der Mitglieder den Bauernbund-Kandidaten Martin Spreitzhofer. Etschmeyer (FPÖ) schlug auch für diese Funktion den grünen Lackner vor. Die drei Oppositionsparteien vermuten nun, dass die Bauernbundführung im Prüfungsgremium der LK Steiermark „offenbar keine kritischen Kontrolleure an der Spitze“ sehen wolle. „Der Bauernbund kontrolliert sich in der Kammer also selbst,“ betonten die Vertreter von UBV, Grünen und FPÖ unisono zu dieser abenteuerlichen Vorgehensweise des Bauernbunds. Die drei Fraktionen fragen sich, ob der Bauernbund in der Landwirtschaftskammer Steiermark etwas zu verbergen habe?

„Wir werden gemeinsam alle Möglichkeiten ausnützen, um eine echte Kontrolle wie Transparenz in der Landwirtschaftskammer Steiermark sicherzustellen. Und wir werden ganz genau darauf schauen, ob die Bauerngelder zweckmäßig verwendet werden,“ betonen Gerhard Mariacher (UBV), Wilfried Etschmeyer (Freiheitliche Bauern) und Andreas Lackner (GBB).

Titschenbacher ist offen für Änderungen

„Da ist schon ein gewaltiger Schuss Polemik im Spiel“, sagt Titschenbacher. Denn schon in der vorangegangenen Periode übernahm die FPÖ mit damals fünf in der Vollversammlung vertretenen Mandaten den Vorsitz des Kontroll-Ausschusses, obwohl der UBV mit nur vier Mandataren in der Vollversammlung vertreten war.

Titschenbacher zeigt sich aber offen für eine Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes in Anlehnung an die Gemeindeordnung. Danach führt die kleinste Fraktion immer den Vorsitz des Prüfungsausschusses an. Entscheidend sei, dass die Kontrollarbeit umfassend und transparent durchgeführt werden könne. Dafür habe die Kammerführung immer gesorgt und daran werde sich auch nichts ändern, verspricht der Kammerpräsident.

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