AMA-Gütesiegel bald ohne Gen-Soja

Josef Koch
Josef Koch
am Samstag, 22.05.2021 - 06:00

Österreichs Parlament drängt auf einen Ausschluss von Gen-Soja in der Schweinefütterung. Regierung soll AMA-Gütesiegel ändern und für mehr einheimische Ware sorgen.

Sojabohne-Europa-Österreich

Um den Einsatz von gentechnikfreiem Soja und die Eigenversorgung mit gentechnikfreiem und europäischem Soja zu stärken, soll das AMA-Gütesiegel weiterentwickelt werden. Das hat das österreichische Parlament kurz vor Pfingsten beschlossen. In dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien wird Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ersucht, auf die zuständigen Stellen und betroffenen Branchen einzuwirken. Als Ziel ist der Ausstieg aus nicht gentechnikfreien Futtermitteln formuliert. Zudem sollen Tierwohlkriterien wie Verbot von Schwänzekupieren oder Vollspaltenboden in der Schweinehaltung im AMA-Gütesiegel berücksichtigt werden.

Obwohl im Agrarausschuss noch mit den Stimmen von ÖVP und Grüne beschlossen, fiel im Parlament der Antrag der Neos-Partei durch. Die Neoliberalen wollten das AMA-Siegel generell auf alle Produkte beschränken, deren Aufzucht und Produktion mit europäischem Eiweißfutter stattfand. Das ging den Regierungsfraktionen aber zu weit. Bereits im Vorfeld kündigten die türkis-grünen Regierungsfraktionen an, den Abstimmungslapsus im Ausschuss wieder zu korrigieren. Karin Doppelbauer (Neos) lehnte daher den Regierungsantrag ab, weil er für sie zu kurz gesprungen sei. Sie warf Ministerin Köstinger vor, „auf der Bremse“ zu stehen.

 

Strasser: Mehrkosten müssen bezahlt werden

Es gehe vor allem um das Vorantreiben der Herkunftskennzeichnung, damit sich die Menschen freiwillig und bewusst für Lebensmittel entscheiden könnten, die zu einer gesunden Ernährung beitragen sollen, unterstrich Georg Strasser (ÖVP) in der Debatte. Das AMA-Gütesiegel solle deshalb auch bei Fütterung und Tierhaltung weiterentwickelt werden. Für Olga Voglauer (Grüne) habe man mit dem heutigen Beschluss ein Meilenstein erreicht, da nun der Ausstieg aus gentechnisch veränderten Futtermitteln formuliert worden sei. Erste Detailergebnisse sollen Arbeitsgruppen bis Jahresmitte präsentieren, heißt es.

Oberste Priorität hat für Strasser, dass Bäuerinnen und Bauern nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben dürfen. Die Landwirte seien jederzeit für Weiterentwicklungen bereit, sofern die dafür anfallenden Mehrkosten von den Marktteilnehmern getragen werden. „Nur so sind die Mehrkosten in der Schweinefütterung für die Bäuerinnen und Bauern zu bewältigen. Und nur dann können diese dem verstärkten Ruf nach mehr Tierwohl auch Rechnung tragen“, so der Bauernbund-Präsident und Abgeordnete.

Nach Auffassung der Vereinigung Österreichischer Schweinebauern (VÖS) reichen derzeit nicht einmal die Vergütungen in Qualitätsprogrammen von 8 bis 10 € je Mastschweine für die gentechnikfreie Fütterung aus. Nach VÖS-Berechnungen müsste der Aufschlag für AMA-Siegelschweine bei rund 30 € pro Tier betragen, um die aktuell hohen Futterkosten auf Basis einheimischer Eiweißfuttermittel zu decken.
 

Weitergehende Oppositionsanträge abgelehnt

Ecker-Cornelia-SPÖ-Agrarsprecherin

Mehrheitlich abgelehnt hat das Plenum auch zwei SPÖ-Initiativen, die während der Debatte eingebracht wurden. So forderten die Sozialdemokraten, dass die Vergabe des AMA-Gütezeichens nur bei vollkommen gentechnikfreiem Herstellungsprozess inklusive gentechnikfreier Fütterung, verwendet werden darf. Ebenso sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass alle Arten gentechnisch veränderter Organismen, egal ob sie durch alte oder neue Gentechnik hergestellt werden, unter die strengen Regeln für Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung fallen.

Dennoch stimmte die SPÖ-Fraktion für das türkis-grüne Vorhaben. Dabei sei es aber nicht weitreichend genug, hielt Cornelia Ecker (SPÖ) fest. Sie will das AMA-Gütesiegel von einem Marketinginstrument zu einem Qualitätssiegel umgebaut sehen. Ecker forderte, dass sich Köstinger für die Beibehalten der hohen österreichischen "Gentechnik-Standards" auf europäischer Ebene einsetzen soll.

Auch FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner (FPÖ) signalisierte Zustimmung seitens seiner Fraktion. Er betonte jedoch, dass es eine grundlegende Reform des AMA-Gütesiegels brauche. "Wo Österreich drauf steht, muss Österreich drinnen sein", so Schmiedlechner. Außerdem gelte es den "Siegel-Dschungel" abzuschaffen.