Agrarpolitik

Agrarhaushalt wächst um 555 Mio. €

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 14.10.2021 - 07:00

Österreichs Finanzminister will 2022 mehr Geld für die Landwirtschaft bereit stellen. Entlastungen für CO2-Besteuerung geplant.

Blümel Gernot

In seiner zweiten Budgetrede in Nationalrat hat Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch (13.10.) den  Bundesvoranschlag 2022 präsentiert. Das Agrarbudget soll 2022 auf 3,37 Mrd. Euro steigen. Das bedeutet gegenüber dem Bundesvoranschlag 2021 ein Plus von 3,2% oder um knapp 555 Mio. Euro.

Schwerpunkte des Budgets ist die ökosoziale Steuerreform mit dem CO2-Preis, dem Klimabonus und der Lohnsteuersenkung. Die Regierung wolle die ökologische Wende "nur mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen, nicht über ihre Köpfe hinweg nur mit Verboten, Belastungen und Einschränkungen", versicherte Blümel.

Für die Mehrbelastung der Landwirtschaft sei eine CO2-Vergütung vorgesehen, "damit sie auch weiterhin nachhaltig und in gewohnter Qualität produzieren kann, denn wir sind stolz auf unsere heimischen Produkte", so der Ressortchef. Damit bezog er sich unter anderem auf die geplante Rückvergütung beim Agrardiesel.
 

Gründe für steigendes Agrarbudget

Das erhöhte Agrarbudget begründete der Finanzminister unter anderem mit dem Bewältigen der komplexen Herausforderungen im Forstsektor, wie der Klimaanpassung der Wälder oder dem Borkenkäferbefall. Dafür sind 350 Mio. Euro bis 2024 eingeplant. Für den Schutz vor Naturgefahren sind laut Budgetentwurf zusätzliche Mittel von 16 Mio. Euro vorgesehen.

Im Zuge der ökosozialen Steuerreform hat er das Budget für Klima- und Umweltschutz bis 2025 um 5,9 Mrd. Euro gesteigert. Den größten Beitrag dazu liefert der regionale Klimabonus mit allein 5,45 Mrd. Euro. Damit will der Bund die Einnahmen durch die CO2-Bepreisung direkt an die Menschen rückverteilen. „In Summe entlasten wir die Österreicherinnen und Österreicher sowie die heimische Wirtschaft mit unserem Paket bis 2025 um mehr als 18 Mrd. Euro", erklärte der Finanzminister.

Es gehe bei dieser Steuerreform vor allem darum, arbeitende Menschen zu entlasten, Anreize für umweltfreundliches Verhalten zu setzen, den Standort Österreich nachhaltig zu stärken und die Staatsschuldenquote nach der Krise Schritt für Schritt abzubauen. Das war das Versprechen von Sebastian Kurz, und wir setzen es um", so Blümel.

100 Mio. € für energieautarke Bauernhöfe

Darüber hinaus werden Förderungen für sauberes Heizen sowie Heizkesseltausch und für die thermische Sanierung um 320 Mio. Euro erhöht. Für die Förderung des Fernwärme- und Fernkälteausbaus werden bis 2025 rund 24 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Für die Schaffung von energieautarken Bauernhöfen sind im Zeitraum 2022 bis 2025 rund 100 Mio. Euro vorgesehen.

Laut Bundesvoranschlag 2022 wird der Bund im kommenden Jahr 86,4 Mrd. Euro einnehmen, also rund 14 Mrd. Euro mehr, und 99,1 Mrd. Euro ausgeben. Damit bleibt ein Defizit von 12,6 Mrd. Euro. Der Finanzminister rechnet daher für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3% der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden.

Mit Material von aiz
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