Wien Der Nationalrat hat am Donnerstag (17.11.) den Agrarhaushalt beschlossen. Für die Opposition reichen die Mittel nicht, ÖVP und Grüne sehen das Budget aber gut aufgestellt. Insgesamt umfasst das Agrarbudget 2,94 Mrd. €. Bereinigt gegenüber dem Vorjahr sind somit 64,6 Mio. € oder 2,2% mehr vorgesehen.
„Um die Versorgungssicherheit in Österreich weiterhin garantieren zu können, braucht es eine solide und nachhaltige Unterstützung. Mit dem Budget 2023 haben wir ein stabiles Budget in unsicheren Zeiten geschaffen“, ist ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser überzeugt.
ÖVP sieht Schub für Nachhaltigkeit
So forciere das Budget 2023 eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft. So sind für Ökoregelungen 98 Mio. € budgetiert. Zusätzlich zu den für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgesehenen Mittel werden auch noch 20 Mio. € für biologische Landwirtschaft und 5 Mio. € über die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bereitgestellt. Damit kann laut Strasser der Ressourcen-, Umwelt- und Klimaschutz fortgesetzt und noch weiter ausgebaut werden. Dabei steht das Agrarumweltprogramm Öpul im Fokus.
Aus Strassers Sicht profitieren von den neuen finanziellen Mitteln auch nachhaltig bewirtschaftete Wälder. So sind für den Waldfonds im kommenden Jahr 2023 rund 22,5 Mio. € vorgesehen.
ÖVP-Regionalsprecher Nikolaus Berlakovich sieht im Budget zahlreiche Maßnahmen der Regierung, damit Bauern wettbewerbsfähig bleiben und weiterhin hoch qualitative Lebensmittel produzieren können. Für Direktzahlungen werden 2023 rund 579,6 Mio. € zur Verfügung gestellt. Berlakovich verweist zudem auf das Versorgungssicherungspaket von 110 Mio. € und den Stromkostenzuschuss über 120 Mio. € für die Landwirtschaft als wichtige Entlastungen für die Bäuerinnen und Bauern.
Grüne begrüßen höhere Ökoförderung
Der Klimawandel sei eine große Herausforderung für die Landwirtschaft. Um diesem entgegen zu wirken, brauche es ein neues Denken und Handeln, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, forderte Olga Voglauer (Grüne) mehr Ökolandbau und begrüßte „wesentlich mehr“ Budgetmittel für diesen Bereich.
Österreich habe einen viel zu hohen Flächenverbrauch und liege damit im traurigen Spitzenfeld, thematisierte Astrid Rössler (Grüne). Der Flächenverbrauch von aktuell 12 ha pro Tag betrage, sollte daher auf 2,5 ha reduziert werden, forderte Rössler. Dies sollte in der Bodenstrategie und auch als Wirkungsziel des Landwirtschaftsbudgets verankert werden.
Für FPÖ Bauernsterbehilfeprogramm
Die Opposition ist indes ganz anderer Meinung wie die Regierungsfraktionen. „Dieses Budget 2023 ist eine reine Katastrophe“, urteilt der FPÖ-Landwirtschaftssprecher Peter Schmiedlechner in der Nationalratssitzung. „Immer mehr Bürokratie, immer weniger Geld, die Bauern sterben immer schneller aus. Alles geschuldet der miserablen ÖVP-Agrarpolitik.“, so Schmiedlechner. Auch SPÖ-Vertreter beklagten den anhaltenden Strukturwandel. Dem entgegnete Leonhard Eßl (ÖVP), die Maßnahmen der Bundesregierung hätten diesen Strukturwandel abgeschwächt.
Das neue Budget bringt laut Schmiedlechner wie immer so gut wie nur Negatives für den Bauern, aber dafür mehr Geld für die ÖVP-nahen Organisationen wie der Landwirtschaftskammer, AMA etc.
Die FPÖ forderte daher in einem Entschließungsantrag einen Bürokratieabbau bei der GAP, eine rasche Entlastung durch Erlassen von Sozialversicherungsbeiträgen und ein Aussetzen für der Mehrwert- und Mineralölsteuer für Landwirte. Auch die AMA-Beiträge sollen abgeschafft werden. Doch die sollen nach einem Ministerratsbeschluss auch auf Ackerbauern ausgeweitet werden (s. BLW 46, S. 12).
SPÖ will mehr „Pestizide“ verringern
Die SPÖ vermisste indes eine Politik für die kleinstrukturierte Landwirtschaft. Cornelia Ecker (SPÖ) bemängelte fehlende Maßnahmen, um „Pestizide“ zu verringern. In einem Entschließungsantrag forderte die Abgeordnete eine österreichische und europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen und zur Verringerung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel. SPÖ-Kollege Dietmar Köck hielt ein Überdenken der Förderungen für Tierwohl für notwendig. Ein Dorn im Auge sind ihm die unzureichenden Kontrollen der Tierschutzstandards auf den Höfen.
„Keine Visionen, keine Strategien und keine Innovationen“, zieht Karin Doppelbauer (NEOS) die Bilanz für das Landwirtschaftsbudget 2023. Dieses würde daher nicht die Chancen der Bäuerinnen und Bauern in der Zukunft verbessern.
