Österreich

Agrarhaushalt: Debatte im Budgetausschuss

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 16.11.2020 - 07:00

Über Österreichs Agrarhaushalt debattierte der Nationalrat. Köstinger will erste Rate der Direktzahlungen im Dezember überweisen.

Köstinger-Elisabeth-Österreich

Am vergangenen Freitag (13.11.) hat der Budgetausschuss über das Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus verhandelt.

Laut dem Bundesvoranschlag 2021 sind für die Untergliederung 42 "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" rund 3,27 Mrd. € an Auszahlungen eingeplant. Davon stehen 52 % in Zusammenhang mit den EU-Förderprogrammen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im Vergleich zu 2020 soll es 2021 zu einer deutlichen Budgetsteigerung von insgesamt 595 Mio. € oder 22,3% kommen.

Diese Erhöhung ist unter anderem auf den Anstieg bei  Agrarförderungen und der Europäischen Fonds für regionale und ländliche Entwicklung (EFRE und ELER) zurückzuführen, um dem Mehrbedarf aufgrund der Überlappung der GAP-Programmperioden 2014-20 und 2021-27 Rechnung zu tragen. In Summe sollen hier die Mittel um 219,6 Mio. € ansteigen, wovon wiederum 192,9 Mio. € auf variable Auszahlungen aus EU-Mitteln entfallen.

Für die Telekommunikation wird mit einem Mehrbedarf von 215,8 Mio. € gerechnet, wobei im Jahr 2021 für den Breitbandausbau insgesamt 261,5 Mio. € vorgesehen sind.

Im Forstbereich werden 157,9 Mio. € für den neu geschaffenen Waldfonds bereitgestellt. Dieser soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der vom Klimawandel bedrohten österreichischen Wälder gewährleisten.

In den kommenden Jahren sinkt Agrarbudget

Mit dem Bundesvoranschlag 2021 wird der Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 mitverhandelt. Bis 2024 soll die Auszahlungsobergrenze auf rund 2,77 Mrd. € absinken.

Dies ist laut dem Budgetdienst des Parlaments zum einen auf die im Jahr 2021 budgetierte Rücklagenentnahme von 220 Mio. € für die Breitbandförderung zurückzuführen. Zum anderen reduzieren sich die Mittel bis 2024 schrittweise, die im Konjunkturpaket für den Waldfonds und den Breitbandausbau bereitgestellt sind.

40%-Quote für Klimaschutz schon erreicht

Olga Voglauer (Grüne) wollte wissen, wie Österreich die 40%-Quote der GAP-Mittel für Klimaschutzmaßnahmen erreichen wolle. Es gebe hier eine "gute Nachricht" erwiderte Köstinger. Diese Vorgabe sei bereits jetzt bei den Umweltmaßnahmen in der ländlichen Entwicklung erreicht worden. Über das ÖPUL-Programm würden 220 Mio. € pro Jahr reserviert sein, ergänzte die Ministerin auf Nachfrage Voglauers.

Ihr Fraktionskollege Clemens Stammler interessierte sich dafür, ob in der GAP-Übergangsphase bis 2023 auch soziale Programme in der ländlichen Entwicklung angedacht sind. Die Landwirtschaftsministerin sieht hier keine Priorität, da es hier nicht die budgetierte Nachfrage geben würde, aktuell seien nur 20% der veranschlagten Mittel ausbezahlt worden.

35 Mio. € mehr für Umweltleistungen

"Es führt kein Weg daran vorbei, die europäische Landwirtschaft umweltfreundlicher zu gestalten", meinte die Ministerin gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ). Im Zusammenhang mit der neuen Vorgabe, dass ab 2021 20% der GAP-Mittel für Umweltleistungen reserviert sein müssen, sei es wichtig gewesen, die bisherigen Anstrengungen Österreichs zu verankern. Auch die ÖPUL-Programme sollen hier mit eingerechnet werden.

Grundsätzlich sollen laut Köstinger alle Mehrleistungen der Landwirte zum Umweltschutz abgegolten werden. Prinzipiell rechne sie mit einem generellen Anstieg von 35 Mio. € in der nächsten GAP-Periode 2021-2027. Die leichte Verringerung bei den Direktzahlungen würden die steigenden Mittel bei der ländlichen Entwicklung wieder wettmachen, so die Landwirtschaftsministerin. Köstinger versicherte, Mitte Dezember 2020 mit der Auszahlung der Direktzahlungen zu rechnen sei. Die restlichen Beträge würden im April 2020 folgen.