Steuerrecht

Agrardiesel: Erste Details zur Rückvergütung

Josef Koch
Josef Koch
am Donnerstag, 04.11.2021 - 07:50

Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger versichert vollständigen Ausgleich für höhere Dieselkosten durch CO2-Bepreisung.

Österreich

Bundesagrarministerin Elisabeth Köstinger hat vor kurzem erste Details zur geplanten Steuerrückvergütung für Bauern bei der Einführung der CO2-Bepreisung vorgestellt. Landwirte bekämen diese Kosten vollständig abgegolten, so die Ministerin. Das kostet jährlich anfangs mindestens 50 Mio. Euro. Dass das E10-Treibstoffthema nicht in die Steuerreform Eingang fand, bedauert Köstinger. Dabei gebe es noch inhaltliche Differenzen mit dem Koalitionspartner, den Grünen. "Jedenfalls wäre es sinnvoll, E10 in Österreich umzusetzen", bekräftigte sie ihren Standpunkt.

Die Steuerrückvergütung für Diesel in der Land- und Forstwirtschaft werde die CO2-Bepreisung pauschal und gänzlich abgelten. Steige die CO2-Bepreisung, steige auch die Pauschale. Diese sei nach Betriebstypen unterschiedlich. Sind mehr Maschinen nötig, sei sie höher - etwa im Ackerbau. Man gehe wie früher beim Agrardiesel von rund 50 Mio. Euro aus und dann von "Schritt für Schritt mehr, da die CO2-Bepreisung jährlich steigt".

Zunächst rund 9 Cent/l als Rückvergütung

Nach den aktuellen Plänen kann ein 90 ha-Ackerbaubetrieb mit vorwiegend Getreideanbau mit einer Pauschale von 650 € oder 7,20 €/ha rechnen. Unterstellt ist dabei ein Dieselverbrauch von durchschnittlich 7.200 Liter. Durch die CO2 Bepreisung steigen die Kosten um rund 650 Euro.

Dagegen erhält ein 20 ha-Grünlandbetrieb mit 40 ha Almen und 5 ha Wald nur eine pauschale Rückvergütung von 145 €, da dieser laut Agrarministerium bei einem jährlichen Dieselverbrauch von 1600 l mit einer Kostensteigerung von 145 € rechnen muss.

"Es ist wichtig, höhere Produktionskosten in der Landwirtschaft auszugleichen", so Köstinger. Die Wertschöpfung der Bauern müsse gesteigert werden. Zuletzt seien viele Preise gestiegen, die Bauern hätten aber nicht mehr verdient.

So wirkt der Klimabonus

Neben dem Sonderinvestitionsprogramm für energieautarke Bauernhöfevon 25 Mio. € verdeutlichte Köstinger auch die Auswirkungen des Klimabonus. Der regionale Klimabonus soll Menschen entlasten, die aufgrund ihres Wohnorts mehr auf ihr Auto angewiesen sind als Menschen in Ballungsräumen mit gutem Zugang zum öffentlichen Verkehr. Konkret wird es ab 2022 den Bonus in vier Stufen geben, je nachdem wo sich der Hauptwohnsitz in Österreich befindet – in einer städtischen oder in einer ländlichen Gemeinde: nämlich 100 Euro, 133 Euro, 167 Euro oder 200 Euro. Für jedes Kind gibt es den Bonus in der Höhe von 50 Prozent. Der Betrag kann sich dynamisch ändern, abhängig von den Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel.

So kann beispielsweise eine bäuerliche Familie, ein Ehepaar mit drei Kindern, die in einer ländlichen Gemeinde der höchsten Stufe (200 Euro) wohnt, nach Ministeriumsangaben von einem Regionalitätsbonus von 700 Euro pro Jahr ausgehen. Dieser setzt sich aus 200 Euro je Ehepartner und 100 Euro je Kind zusammen.

Beim Sonderinvestitionsprogramm werden in den nächsten Monaten noch die Richtlinien erarbeitet. Vorgesehen ist laut Köstinger ein bestimmter Förderbetrag auf die Investitionssumme, ähnlich dem COVI-Investitionsprämie.

Mit Material von aiz