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Herbsttagung

Volksbegehren: Ein unrundes Gesetz ist jetzt gültig

Fürstenfeldbruck
Sandra Kalb Portrait 2019
Sandra Kalb
am Freitag, 15.11.2019 - 09:00

Auf dem BBV-Kreisbauerntag in Fürstenfeldbruck spricht Obmann Georg Huber über das abgelaufene Jahr und seine Hoffnungen für die Zukunft.

Türkenfeld/Lks. Fürstenfeldbruck - „Das vergangene Jahr kommt mir vor, wie wenn’s zwei gewesen wären“, sagte Fürstenfeldbrucks BBV-Kreisobmann Georg Huber beim Kreisbauerntag in Türkenfeld. Insbesondere habe ihn heuer das Volksbegehren Artenvielfalt geschafft, in dessen Folge „ein unrundes Gesetz gültig ist“. Denn die Landwirtschaft sei so vielfältig, die kann man auf kein Datum festlegen, so spielte er auf vorgegebenen Zeitpunkte etwa zur Mahd an. „Du darfst auf deinem Grund nichts mehr tun, außer Grundsteuer zu zahlen“, machte er seinem Ärger über die verpflichtenden Gewässerrandstreifen Luft, wofür er zustimmenden Applaus erntete.

Mit der CSU gebrochen

Sein Ärger richtet sich auch gegen die CSU wegen der Annahme des Volksbegehrens – das geht soweit dass er eine „neue politische Heimat“ gefunden hat: nämlich die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU. „Ich bin überzeugt, wir hätten den Volksentscheid gewonnen. Aber wir werden es nie erfahren“, sagte der Kreisobmann resigniert. Er vermisse, dass Landwirtschaftsministerin Kaniber den Bauern zu Hilfe eile: „Wir schaffen das nur, weil wir buckeln wie blöd.“ Huber gab auch einem positiven Gefühl Ausdruck, nämlich Stolz – Stolz auf die verbandsübergreifenden Demos des Berufsstandes in ganz Deutschland. „Ich hoffe, dass das ein Anfang war und bin froh dass weder BBV noch BDM Initiatoren waren“.

In der Riege seiner neuen Politheimat war auch der Gastreferent des Abends, Dr. Leopold Herz. Er ist Landwirt und Mitglied des bayerischen Landtags. Derzeit hat er den Vorsitz im dortigen Agrarausschuss, weiter ist er agrarpolitischer Sprecher der Freien Wähler. „Trotz dessen, dass Europa theoretisch ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist, ist die Umsetzung in den einzelnen Ländern recht unterschiedlich“, so eine seiner Erkenntnisse, die er durch Informationen über Südtirol, Tirol und die Schweiz darlegte. „Wir scheitern an der deutschen Gründlichkeit“, resümmierte Herz.

Einigkeit zwischen ihm und Georg Huber herrschte beim Begriff gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Das muss ein Credo für die kommenden Jahre sein“, sagte Herz. Huber schlug eine Anleinpflicht für Hunde in der freien Flur vor.

Viel mehr Abstimmungsbedarf

Der Landtagsabgeordnete berichtete, dass es in der Opposition viel einfacher gewesen sei, Anträge zu stellen – da müsse man niemanden fragen, nichts abstimmen. „Die Grünen müssen schnellstmöglich in die Regierung“, frotzelte Herz.

Die Bauern treibt die ungeklärte Frage um, wie LKWs für Tiertransporte beschaffen sein müssen – das wurde bei der Diskussion deutlich. Wie so häufig forderten sie bei letzterem „klare politische Entscheidungen“. Herz riet den Landwirten, den Druck aufrechtzuerhalten und zu zeigen dass man noch Landwirtschaft betreiben wolle. Patentlösungen, wie die Politik agieren soll, hatte er nicht. Das Handelsabkommen Mercosur ist für Kreisobmann Huber „einfach nur blöd“. Sein Berufskollege Willi Müller regte an, dass der Verband stärker herausstellen solle, was Mercosur mit sich bringe. „Wir brauchen keinen Hektar mehr Soja aus Südamerika“, sagte er mit Nachdruck.

Was der Berufsstand braucht ist Nachwuchs: Daher galt die besondere Ehre des Abends den neuen Technikern und Meistern im Landbau aus dem Landkreis.