Regionalkonferenzen

Volksbegehren treibt Bauern um

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Sandra Schwägerl
am Mittwoch, 29.05.2019 - 10:59

Kaniber will auf Regionalkonferenzen „Spekulationen aus der Welt räumen“.

Wolnzach/Rosenheim Viel Gesprächsbedarf gibt es derzeit bei den Regionalkonferenzen zum Volksbegehren Artenvielfalt, zu denen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber quer durch Bayern einlädt. In Oberbayern machte sie zweimal Halt – in Wolnzach und in Rosenheim, um „zu informieren und Spekulationen aus der Welt zu räumen“, wie es die CSU-Politikerin beschrieb. Unterstützung bekam sie dabei von LfL-Präsident Jakob Opperer und Ministeriumsvertretern.

Regionalkonf.Wolnzach

Gerade über soziale Medien seien falsche Informationen verbreitet worden – mit fatalen Folgen: Streuobstwiesen wurden abgeholzt, um den geplanten Biotopschutz zu umgehen. Kaniber betonte, dass die gesetzliche Ausweisung zwar hingenommen werden müsse, doch die Bestände weiter regulär bewirtschaftet werden dürften, inklusive dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Auch Betriebserweiterungen im Zuge der Bauprivilegierung wären weiter möglich. Die Bauern bleiben trotzdem skeptisch. „Wir haben die Geschichte mit den FFH-Gebieten erlebt. Betriebe, die dachten, das hat auf sie keine Auswirkungen, die gibt es heute nicht mehr“, sagte Eichstätts stellvertretender BBV-Kreisobmann Johannes Scharl. Paul Josef bekräftigte den Wunsch auf freie Entscheidung über seine Flächen und darüber, den Bestand an Streuobstbäumen zu reduzieren – ansonsten „geschehe es in den kommenden Wochen“. Jakob Opperer verwies darauf, dass das Abholzen das schlechteste Zeichen sei – auch nach außen.

Weiter kreisten die Redebeiträge um die Themen mehr Ökolandbau, weniger Pflanzenschutz und auch das Verbot, von außen nach innen zu mähen. Zum Letzteren entgegnete die Ministerin dem Landwirt Max Gilch, jeder sei völlig frei darin, alternativ zu mähen, solange das Verbot eingehalten werde. Konkrete Handlungsempfehlungen blieben aus.

Den Anteil von Biolebensmitteln wolle sie „am Markt entlang“ erhöhen, mittels insgesamt 27 Ökomodellregionen (ÖMR), die regionale Wertschöpfungsketten voranbringen sollen. Dabei sollen auch konventionelle Betriebe integriert werden. Bisher sei man in der ÖMR Waginger See-Rupertiwinkel als „Nicht-Bio“ außen vor, monierte Traunsteins Kreisobmann Sebastian Siglreithmayer.
Deutlich wurde Kaniber bei den Gewässerrandstreifen und der neuen Verpflichtung, Randstreifen von fünf Metern ab der Uferlinie nicht mehr acker- oder gartenbaulich zu nutzen. „Alle anderen Bundesländer haben uns überholt. Es war richtig, diesen Schritt zu gehen.“ Dieser „Schritt“ habe Auswirkungen auf bisherige Kulap-Fördermaßnahmen, die konkrete Betroffenenheit könne aber erst beurteilt werden, wenn die besagten fünf Meter von der Wasserwirtschaftsverwaltung erfasst seien. Ungeachtet dessen sollen in den ausgewiesenen Gebieten der Wasserrahmenrichtlinie Landwirte einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 200 €/ha erhalten, in den ersten fünf Jahren könnten sogar 500 € möglich sein.
Bei der geplanten Halbierung des chemischen Pflanzenschutzes bis 2028 ist Kaniber zuversichtlich, dass man „das Ziel im 21. Jahrhundert erreichen“ könne, etwa mit Präzisionstechnik. Diese soll auch weiter gefördert werden. Außerdem verwies sie darauf, dass dies nicht für jeden landwirtschaftlichen Einzelbetrieb gelte, sondern für Bayern insgesamt. Dabei sollte auch der Mitteleinsatz etwa von Kommunen, Haus- und Kleingärten erfasst werden. „Immer genau lesen“, betonte sie und forderte dazu auf, immer selbst zu hinterfragen, wie realistisch es sei, was man – etwa im Internet – erfahren habe.
Beim Biotopverbund im Offenland wird ein Flächenanteil von 15 % bis 2030 angestrebt, derzeit liege dieser Anteil bei 10 %. Im Volksbegehren waren bis 2027 mindestens 13 % des Offenlandes gefordert. „Wir bauen hier auf Freiwilligkeit. Die verbreitete Behauptung, dass jeder verpflichtet wird, ist schlichtweg falsch“, so die Aussage Kanibers. Gerade in den ausgeräumten Landschaften müsse man etwas Sichtbares entstehen lassen. Sollte man sich als Landwirt daran beteiligen, könne es zusätzliche Förderungen geben. Auch die erste Mahd nach dem 15. Juni sei auf freiwilliger Basis. Dazu solle eine „passende Kulap-Maßnahme“ aufgelegt werden. Kaniber räumte ein, dass die Sorge um zu viel Bürokratie berechtigt sei, doch zeige sich Umweltminister Thorsten Glauber (FW) kooperativ – man wolle die Neuerungen „so einfach wie möglich“ gestalten.
Oberbayerns BBV-Bezirkspräsident Anton Kreitmair betonte, dass die erste Lesung des Gesetzes „weit unter der Gürtellinie“ gewesen sei, doch noch seien zwei Monate Zeit für Anpassungen. An die Bauern appellierte er: „Wir sind alle gute Landwirte, wir dürfen uns nicht spalten lassen.“ Kommende Woche starten die Ausschüsse im Landtag mit der Beratung.
Kämpferisch zeigte sich Kaniber beim Thema Gesellschaftsdialog: Hier wolle man eine Imagekampagne und kindgerechte Videos produzieren. Oberbayerns BBV-Bezirksbäuerin Christine Singer hofft darauf, dass die Ministerin den Bauernstand „vor der Gesellschaft schütze“. Als zentralen Ansatz befürwortete sie die Einführung von Alltags- und Lebenskompetenzen in die Lehrpläne. „Es muss klar kontrolliert werden, was gelehrt wird“, pflichtete ihr Kaniber bei.
Obgleich es auch Wortmeldungen zum Schmunzeln gab, der Grundtenor der Bauern war bedrückt. Auf den Punkt brachte es der Jungbauer Bernhard Astl aus Flintsbach im Kreis Rosenheim: „Ich habe Angst, auf den Kosten sitzenzubleiben, wenn ich in den Betrieb investiere.“