Recht

Urteil zu Verstoß gegen Tierhalteverbot

Richterhammer
Roland Lory
am Montag, 05.08.2019 - 13:08

Gericht verurteilt Landwirt zu vier Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Garmisch-Partenkirchen - Seit 2013 war ihm die Tierhaltung für immer versagt. Doch ein 65-jähriger Landwirt aus dem Norden des Landkreises Garmisch-Partenkirchen verstieß gegen dieses Verbot. Daher hatte er jetzt vor dem Amtsrichter in Garmisch-Partenkirchen Platz zu nehmen. Der Tierschutz auf Bauernhöfen ist seit den Vorfällen in Bad Grönenbach (Allgäu) wieder verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit.

Rückblende: Bereits 2009 war der erwähnte Bauer zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, verbunden mit einem Tierhaltungsverbot für fünf Jahre. Damals hatten zwei Amtstierärzte, begleitet von Polizisten, bei Stallkontrollen auf dem Hof des Mannes untragbare Zustände vorgefunden. 2012 stand der Landwirt erneut vor dem Kadi. Der Amtsrichter stellte seinerzeit fest: „Es war ein einziger Mist-, Dreck- und Güllehaufen, in dem sich die Tiere befanden.“
Damit nicht genug: In einer Box fanden die Veterinäre des Landratsamtes 2011 einen elfjährigen Kaltbluthengst. Dieser sei „in einem unbeschreibbaren Zustand“ gewesen, schilderte damals Amtstierärztin Dr. Ellen Baum im Zeugenstand. „Er schnaufte hörbar, war am Ersticken, und seinem Gesicht konnte man die starken Schmerzen ansehen.“
Das Amtsgericht verurteilte den Landwirt 2012 zu sieben Monaten Haft – ohne Bewährung. Zudem wurde ihm lebenslang verboten, landwirtschaftliche Nutztiere und Pferde zu halten. Das Landgericht kam anschließend zwar zu einer anderen Einschätzung und verhängte eine Bewährungsstrafe. Doch das lebenslange Tierhalteverbot galt seit 2013.
Nun musste sich der 65-Jährige abermals vor Gericht verantworten. Staatsanwalt Martin Lahl warf ihm vor, gegen das Verbot verstoßen zu haben. Er habe neun Tiere – sechs erwachsene Pferde und drei Jährlinge – unsachgemäß gehalten und ihnen „ohne Grund Leiden zugefügt“.
Dr. Ellen Baum, inzwischen Leiterin des Veterinäramts, berichtete als Zeugin von einer Routinekontrolle Anfang des Jahres. Das Fell der Tiere war dabei nach ihren Angaben mit Kot verkrustet, die Stallung teilweise zu niedrig, der Boden zu glatt für Pferde, die Hufe ungepflegt und der Ausmistungsgrad unzureichend. „Extrem unhygienisch“ seien die Zustände gewesen. Zudem war Baum zufolge die Umzäunung für die Rösser zum Teil nicht sichtbar.
Der Landwirt räumte ein, wieder Tiere gehalten zu haben. Er rechtfertigte sich: „Ich habe gemeint, dass das Verbot aufgehoben ist.“ Dabei verwies der Mann, der mittlerweile Rentner ist, auf Angaben in der HI Tier, dem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere. „Wir waren der Meinung, dass er ein Tierhalteverbot auf Bewährung hat“, betonte auch der Bruder des Angeklagten. Richter Andreas Pfisterer machte jedoch deutlich, dass das Verbot „zu keinem Zeitpunkt“ aufgehoben worden sei.
Staatsanwalt Lahl stellte „erhebliche Mängel in der Tierhaltung“ fest. Er forderte eine sechsmonatige Freiheitsstrafe. Und zwar ohne Bewährung. Zudem regte er an, das Tierhalteverbot zu erweitern. „Dem Angeklagten ist mit Geldstrafen nicht beizukommen.“ Eine günstige Sozialprognose konnte der Staatsanwalt nicht erkennen.
Zugute hielt er dem Angeklagten, dass es sich nicht um so viele Tiere handelte und er sie gleich nach der Kontrolle verkaufte.

Anwalt spricht von grenzwertigen Zuständen

Richard Schmitt, der Anwalt des Landwirts, hielt hingegen drei Monate auf Bewährung für angemessen. „Das wird ihm eine Lehre sein. Ihn wegzusperren, da trifft es den Falschen.“ Die Zustände auf dem Hof seien zwar „grenzwertig“ gewesen, die Pferde „haben aber keinen Hunger gelitten und Durst gehabt“.
Richter Pfisterer verurteilte den Bauern am Ende zu vier Monaten ohne Bewährung. Der Angeklagte „hat verkannt, wie sich die tatsächliche Rechtslage darstellt, aber die Strafbarkeit entfällt damit nicht“. Der Irrtum wäre laut Pfisterer „leicht vermeidbar“ gewesen. Er hätte nur die entsprechenden Auskünfte einholen müssen – beim Landratsamt oder Amtsgericht. „Er war schlicht und einfach blauäugig und gutgläubig.“ Rechtsanwalt Schmitt kündigte an, in Berufung zu gehen.
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