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Entscheidung

Trinkwasser-Streit: Landtag nimmt Petition an

Landtag
Philipp Seitz und Martina Fischer
am Donnerstag, 31.03.2022 - 14:15

Das Wasserschutzgebiet Mangfalltal beschäftigte die Politik. Nun gibt es eine Entscheidung, die betroffene Landwirte vorerst aufatmen lässt.

München - Im kontroversen Streit um das Münchner Trinkwasser gibt es eine richtungsweisende Entscheidung: Es soll kein sofortiges verschärftes Beweidungs- und Düngeverbot erfolgen. Das Landratsamt Miesbach soll auch künftig direkt darüber entscheiden können, ob das Wasserschutzgebiet Mangfalltall erweitert wird. Bis auf die SPD stimmten alle Fraktionen im Bayerischen Landtag der Petition im Umweltausschuss als berechtigt zu. Das Verfahren zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes Thalham-Reisach-Gotzing soll vom Landratsamt Miesbach zügig durchgeführt werden.

Eingereicht wurde die Petition von den Kommunen Miesbach, Valley und Warngau, von den drei betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben und dem Verein UnserWasser. Nun muss das Umweltministerium reagieren. Eine Bedingung verknüpfte der Ausschuss mit dem Votum: im Herbst soll dort über die Fortschritte des Verfahrens berichtet werden.

Beweidungsverbot ist unverhältnismäßig

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erklärte zur Entscheidung des Landtags in einer Pressemitteilung, dass ein Beweidungsverbot unverhältnismäßig wäre. Es sei nie der Nachweis erbracht worden, dass die Verkeimung vom Vieh stammt. Auch Ausschussvorsitzende Rosi Steinberger (Bündnis90/Die Grünen) verwies in der Sitzung darauf, dass es unklar sei, woher die festgestellten Keime tatsächlich gekommen sind.

Ilse Aigner

Die Stadt München bezieht ihr Trinkwasser überwiegend aus dem Mangfalltal. Um zu verhindern, dass möglicherweise Schadstoffe ins Grundwasser gelangen, wollen die Stadtwerke schon lange die Wasserschutzzone ausweiten. In der Folge hatte die Regierung von Oberbayern den Landrat von Miesbach aufgefordert, ein sofortiges Dünge- und Weideverbot innerhalb des Wasserschutzgebietes anzuordnen. Der örtliche Landrat weigerte sich aber, woraufhin die Regierung von Oberbayern das Verfahren an sich zog, um so das Dünge- und Weideverbot durchzusetzen.

Für den örtlichen Ökolandwirt Alois Fuchs wäre die ursprünglich geplante Schutzzonenausweitung existenzgefährdend. Er hat einen Betrieb mit 25 Milchkühen und 17 ha Eigenfläche, die komplett im erweiterten Gebiet läge.