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SEM Nordost

Städtebauliche Entwicklung: Werbung soll Konflikte lösen

Sie wollen landwirtschaftliche Flächen und keine Betonwüsten: (v. l.) Landwirt Johann Oberfranz, MdL Robert Brannekämper, Markus Bichler (Bündnis Nordost), Landwirt Thomas Eberl und „Heimatboden“-Anwalt Benno Ziegler.
Ludwig Holly
am Mittwoch, 07.12.2022 - 16:20

München genehmigt Millionen-Etat für Bewerbung ihrer Bauprojekte. Landwirte befürchten Stimmungsmache mit professioneller Hilfe.

München Seit vielen Jahren schaukelt sich der Konflikt zwischen den Grundstückseigentümern und der Landeshauptstadt hoch: München will zwei ganze Stadtviertel auf die grüne Wiese bauen, im Norden und im Nordosten. Dort gehört der Stadt jeweils nur ein Teil der Flächen. München hat daher zwei Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) eingeleitet, die letztendlich auch die Enteignung von Grundstückseigentümern ermöglichen, wenn sie nicht verkaufsbereit sind – und das sind einige nicht, auch Landwirte.

Im Gebiet der SEM Nordost zwischen Johanneskirchen, Riem und Daglfing soll Wohnraum für 30 000 Menschen und 10 000 Arbeitsplätze auf 600 ha entstehen. Der Stadt gehört nur ein Drittel der Fläche. Die Grundstückseigentümer, Landwirte und Anwohner der übrigens Flächen sind verärgert, weil sie seit Beginn der Planungen im Jahr 2011 nicht wissen, wie es weitergeht.

Sollen Landwirte mürbe gemacht werden?

Die offenen Konflikte versucht die Stadt nun offenbar durch Beauftragung einer Werbeagentur zu lösen. Dafür hat der Stadtrat zu den bereits beschlossenen 200 000 € für Öffentlichkeitsarbeit kürzlich weitere 700 000 € für die SEM Nordost genehmigt – insgesamt geht es um 1,38 Mio. € für „Kommunikationsmaßnahmen“ beider Quartiere, zuzüglich 1 Mio € für einen „Ideenwettbewerb“ zur Bürgerbeteiligung an der Bauplanung.

Für die Landwirte ist dies ein weiterer Schritt in der Auseinandersetzung und so sind sie mit einer Pressekonferenz auf dem Biohof der Familie Wiesheu erneut an die Öffentlichkeit gegangen. Den Werbeetat könne man sich sparen und anderweitig effektiver einsetzen, zeigte sich Landwirt Johann Oberfranz überzeugt, dessen Betrieb von den Plänen besonders hart betroffen ist. „Es wäre besser, wenn man offen und auf Augenhöhe mit uns reden würde.“ Das sei aber nicht der Fall. Oberfranz ist Sprecher der Bürgerinitiative „Heimatboden“, die sich seit vielen Jahren gegen die SEM zur Wehr setzt. Er fürchtet, dass die Stadt mit dieser Strategie die Landwirte mürbe machen will, in der Hoffnung, dass einige von ihnen freiwillig aufgeben. Auch gibt es Ängste, München könnte mit professioneller Hilfe Stimmung gegen Landwirte machen.

Stadt versteckt sich hinter Werbeagentur

Mehrmals habe man Oberbürgermeister Dieter Reiter und seine Stadtbaurätin Prof. Elisabeth Merk zu einem Runden Tisch im Planungsgebiet eingeladen. Bisher allerdings ohne Erfolg. „Warum gehen sie nicht hinaus und reden mit den Bürgerinnen und Bürgern, sondern verstecken sich hinter einer Werbeagentur“, fragte der Rechtsanwalt der Bürgerinitiative Benno Ziegler.

Konfliktstoff bietet auch die ungelöste Frage, was die Stadt beim Flächenkauf zahlen muss: den Preis für landwirtschaftlichen Grund oder den für Bauerwartungsland? 2017 hatte Prof. Heinrich Wolff von der Universität Bayreuth in einem Gutachten festgehalten, dass auch bei einer SEM der Preis von Bauerwartungsland zu bezahlen ist. „Das Gutachten wurde aber von der Stadt als unbrauchbar abgetan“, sagt Ziegler. Er hofft, dass sich das ändern könnte, immerhin sei Wolff im Sommer als Richter ans Bundesverfassungsgericht berufen worden.

Modell könnte Ausmaß visualisieren

Unterstützung in ihren Bemühungen für eine bessere Lösung erfahren die Landwirte durch MdL Robert Brannekämper, den CSU-Kreisvorsitzenden München-Nordost. Er fordert die Anfertigung eines Modells, um das ganze Ausmaß der Bebauung zu visualisieren. Das sei von der Stadtverwaltung mit Verweis auf den zu frühen Planungsstand abgelehnt worden. Brannekämper glaubt aber, man befürchte noch mehr Widerstand, wenn das ganze Ausmaß des Übergangs von Alt- zu Neubebauung sichtbar wird.

Auch Markus Bichler, Sprecher der Bürgerinitiative „Bündnis Nordost“, kämpft an der Seite der Landwirte Er hat beispielhaft Holzmodelle von zwei der geplanten massiven Gebäudetypen (E+5 und E+7) erstellt und zum Vergleich in den Bestand platziert. „Die Leute waren geschockt, denn diese Bebauung erschlägt den Bestand“, so Bichler.

Nichts ist mehr möglich auf den Höfen

Es ist vor allem die Ungewissheit, was kommt, die den Landwirten alle Möglichkeiten raubt, zu investieren oder den Betrieb auf die Übergabe an die nächste Generation vorzubereiten. „Soll ich auf der Maschinenhalle eine PV-Anlage errichten, wenn ich überhaupt nicht weiß, ob die Halle später noch steht“, fragt sich etwa Landwirt Oberfranz. Alles ist eingefroren auf dem Hof in Daglfing, wo vier Kinder nicht wissen, ob der elterliche Hof überhaupt jemals von einem von ihnen weitergeführt werden kann.

Bio-Landwirt Thomas Eberl vom Wiesheuhof kann sich nicht vorstellen, dass er die Hofvermarktung und seine Biogasanlage weiter betreiben kann, wenn er Flächen abgeben muss. Auch eine Bewirtschaftung der Restflächen nahe der Bebauung ist aus seiner Sicht kaum mehr möglich. Daher sieht er keine Zukunft für die Landwirtschaft in dem Gebiet, wenn die Stadt ihre Pläne umsetzen kann. „Die Stadtverwaltung muss endlich einmal entscheiden, ob sie nur Wohnungen will oder auch eine regionale Landwirtschaft“, sagte Brannekämper.

Landwirte wollen konstruktiv mitwirken

Die Betroffenen brachten auch wieder zum Ausdruck, dass sie bereit sind, konstruktiv an der schnellen Schaffung von Wohnraum mitzuwirken. Auf Augenhöhe mit der Landeshauptstadt, aber nicht unter dem Damoklesschwert der SEM. Hier werde man nur die gesetzlichen Pflichten erfüllen und „uns maximal zur Wehr setzen“, teilten sie OB Reiter in einem Brief im Juni dieses Jahres mit. Der Brief blieb allerdings bis heute unbeantwortet.