Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM)

Stadtrat München hat SEM wieder beschlossen

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Externer Autor
am Mittwoch, 29.07.2020 - 09:15

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrates hat die Weiterführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden und Nordosten beschlossen.

SEM

Der Grundsatzbeschluss der Vollversammlung vom 27. Juni 2018, mit dem der Stadtrat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit der Erarbeitung eines kooperativen Stadtentwicklungsmodells für Feldmoching-Ludwigsfeld beauftragt hat, wird aufgehoben. Die Eigentümer im SEM-Gebiet München-Nord legen deshalb Gespräche mit der Stadt auf Eis. Ebenso werden die Mitwirkungen der beteiligten Landwirte und Gärtner am laufenden Agrargutachten ausgesetzt.““

Allianz mit Opposition

Am vorausgehenden Montag hat sich die Münchner Rathaus-Oppsition mit der Bürgerinitiative Heimatboden eine Allianz gegen die rot-grüne Stadtregierung gebildet, die „ohne Not, nur weil sie es kann“ die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wieder ins Leben gerufen hat, so nennt es Jörg Hoffmann (FDP), Mitglied des neuen Bündnisses für München.

Denn im Rahmen des kooperativen Stadtentwicklungsmodells sei schon vieles im Laufen gewesen, etwa ein agrarstrukturelles Gutachten. Grundsätzlich brauche es seiner Meinung nach Wohnungen in München, um mit anderen europäischen Großstädten mithalten zu können. Dirk Höpner (Stadtrat München-Liste) aus dem betroffenen Feldmoching plädiert dafür, gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten, etwa Home Office, wodurch aus Büroräumen Wohnungen werden könnten.

Besteht so hoher Bedarf?

Die Gründe des Bündnisses gegen das Instrument SEM reichen vom Artenschutz bis zu Zweifeln am tatsächlichen Wohnraumbedarf. Die Belange der Landwirte und Grundeigentümer vertrat Landwirt Martin Zech. Für ihn stellt die SEM eine Zermürbungstakik dar, nicht gegen Fremdgeschäftsführer eines Großkonzerns denn gegen Menschen, die sich hier über Jahre und Jahrzehnte ihre Existenzen aufgebaut haben.

Schon jetzt erlebe man teilweise, wie diese Zermürbungstaktik Wirkung zeigt. Etwa, wenn der Nachwuchs sich ganz bewusst gegen die Arbeit im elterlichen Familienbetrieb entscheide, weil man ja nicht wissen könne, ob es den in zehn Jahren überhaupt noch gibt. Dabei hatte man mit dem in „Kosmo“ festgehaltenen Vorkaufsrecht doch bereits eine Lösung gefunden, die für die Eigentümer realistisch war und die sämtlichen Spekulationen, die Grundlage entzogen hat.

Stellvertretend für den Bayerischen Bauernverband sprach sich die Münchner BBV-Kreisbäuerin gegen dieses Instrument im Baugesetzbuch aus, forderte eine kooperative Lösung. „Wir brauchen Böden, die zur Erzeugung gesunder Produkte verwendbar sind“, sagte Roland Albert, Präsident des Bayerischen Gärtnereiverbande, diese seien im SEM-Gebiet gegeben. Alle die in München was zu sagen haben, solten das erwachende Bewusstsein für gesunde, regionale Lebensmittel unterstützen. Das Problem Überflutung durch Bebauung brachte Dr. Rainer Großmann, Bezirksausschussvorsitzender von Feldmoching-Hasenbergl vor.

Hintergrund

Eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) ist ein in §§ 165 ff. des Baugesetzbuchs geregeltes Instrument der Stadtentwicklung. Ziel ist es, für das Entwicklungsgebiet eine am Allgemeinwohl orientierte Planung mit der notwendigen Infrastruktur wie Erschließung, Kindertagesstätten, Schulen und Grünflächen als Gesamtmaßnahme zügig durchführen und umsetzen zu können. Die SEM-Gegner befürchten eine Enteignung durch die SEM.