Proteste

Geplantes Insektenschutzgesetz sorgt für Unmut

Demo Insektenschutzgesetz
Philipp Seitz
Philipp Seitz
am Dienstag, 09.02.2021 - 11:19

In ganz Deutschland und im gesamten Freistaat demonstrieren Landwirte gegen das Aktionsprogramm Insektenschutz. Der Ärger bei den Bäuerinnen und Bauern ist groß. Es gehe nun darum, gemeinsam ein deutliches Signal nach Berlin zu schicken, hieß es bei mehreren Kundgebungen und Mahnfeuern.

In ganz Deutschland protestieren Bäuerinnen und Bauern gegen das geplante Insektenschutzgesetz des Bundes. Unter anderem der Bayerische Bauernverband (BBV) und Land schafft Verbindung (LSV) riefen im gesamten Freistaat zu Kundgebungen und Demonstrationen auf.

Unter dem Motto „Wir brennen für Landwirtschaft und Insektenschutz“ organisierten der Bayerische Bauernverband und Landwirte in ganz Bayern Mahnfeuer als Zeichen des Protests gegen das sogenannte Aktionsprogramm Insektenschutz. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, betonte: „Wir fordern Kooperationen, statt Verbote. Der Insektenschutz geht nur miteinander.“ Ziel der Aktionen sei es, auf die verheerenden Folgen für die regionale Landwirtschaft aufmerksam zu machen.

Ein politisches Zeichen setzen

Demo Insektenschutzgesetz

LSV Bayern spricht von „gewaltigen Einschnitten“, die jedoch nicht wissenschaftlich begründet seien. Über mehrere Tage hinweg rief LSV deshalb zu einer Demonstration und einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in München auf. Landwirte aus dem gesamten Freistaat folgten diesem Aufruf. Andreas Bertele, Pressesprecher von LSV in Oberbayern, sagte dem Wochenblatt, dass seit Samstag über die Tage hinweg mehr als 200 Landwirte nach München zu der Mahnwache gekommen seien. „Das ist ein wichtiges politisches Statement für uns.“ Am Mittwoch, dem fünften Tag der Mahnwache, erreichten die Proteste in München ihren Höhepunkt: Mehrere Landwirte machten sich mit ihren Traktoren auf den Weg nach München. Hier ist von 11 bis 13 Uhr ein Schlepperkorso vom Odeonsplatz zur Münchner SPD am Oberanger geplant.

Auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) äußerte Bedenken: „Landwirte arbeiten mit der Natur, sie brauchen flexible Möglichkeiten, den notwendigen Pflanzenschutz auch weiterhin praktikabel zu gestalten.“

In ganz Bayern fanden Demonstrationen und Mahnfeuer statt. Wir berichten im Folgenden von Veranstaltungen aus den Regionen:

Ostbayern: Bei Mahnfeuer Nachbesserungen gefordert

In Niederbayern beteiligte sich Heidl an einer Mahnwache in Ganacker (Landkreis Dingolfing-Landau). BBV-Kreisobmann Friedhelm Dickow sprach von einem Gesetz, welches die Landwirte nicht nachvollziehen können. Es gehe um einen Schutz von Insekten, der „auch etwas bringt, für den Landwirt und die Insekten“. Das geplante Gesetz werde die Landwirtschaft empfindlich treffen. Es müsse im Gesetzesentwurf dringend nachgebessert werden. Einen Bericht vom Mahnfeuer in Ganacker lesen Sie hier.

Zum Thema Insektenschutzgesetz setzen sich Bauernpräsident Walter Heidl und der Bauernverband vor den entscheidenden Beratungen für Korrekturen ein:

Franken: Einsatz für regionalen Zuckeranbau

Auch im unterfränkischen Ochsenfurt (Landkreis Würzburg) gab es am Dienstagvormittag eine Demonstration auf dem Gelände der Südzucker Fabrik in Ochsenfurt. Aktiv mitgetragen wurde die Kundgebung, zu der vom Verband fränkischer Zuckerrübenbauer aufgerufen wurde, von einem breiten Bündnis aus Bauernverband, LSV und Südzucker. Der Verband fränkischer Zuckerrübenbauer machte auch in einem Positionspapier darauf aufmerksam, dass das Insektenschutzgesetz in der aktuell vorliegenden Form den Zuckerrübenanbau in Bayern gefährde.

Auf Twitter verbreitete der Bayerische Bauernverband ein Video von der Demonstration in Ochsenfurt:

Wie der Bayerische Bauernverband über das Netzwerk Twitter mitteilte, sprachen sich die Landwirte bei der Kundgebung für den regionalen Zuckeranbau und gegen das Insektenschutzgesetz aus.

Saisonarbeitskräfte

Staatsministerin Michaela Kaniber wandte sich schriftlich an die Zuckerrübenanbauer. Für sie laute, so die Ministerin, die zentrale Botschaft: „Finger weg vom Eigentum unserer Bäuerinnen und Bauern.“ Freiwilligkeit müsse auch in Zukunft vor Ordnungsrecht stehen. Gerade der Freistaat Bayern habe hier über Jahre Zeichen gesetzt. Kaniber griff Bundesumweltministerin Svenja Schulze an: „Ich lasse mir diesen guten und vertrauensvollen Weg mit den Landbewirtschaftern nicht durch eine Bundesumweltministerin aus der Hand schlagen, die glaubt, alles per Ordnungsrecht festlegen zu müssen.“ Landwirte würden mit der Natur arbeiten, sagte die Staatsministerin und brauchen aus ihrer Sicht deshalb „flexible Möglichkeiten“, um den notwendigen Pflanzenschutz weiterhin praktikabel zu gestalten.

Schwaben: Kooperationen statt Verbote

Brennen für Landwirtschaft und Artenvielfalt: Auch im Kreis Günzburg haben Landwirte gegen die Bewirtschaftungs-Einschränkungen protestiert, die mit dem geplanten Insektenschutzgesetz einhergehen. Aufgrund der Pandemie entzündeten die Bauernfamilien jeweils auf den eigenen Hof ein Mahnfeuer. Bauernverband-Kreisobmann Stephan Bissinger warnt: „Im Landkreis Günzburg wären durch die neuen Einschränkungen in Naturschutzgebieten, Streuobstflächen, FFH- und Vogelschutzgebieten, an Gewässern und auf artenreichem Grünland rund 3500 ha landwirtschaftliche Fläche betroffen.“ Es brauche Kooperationen statt Verboten.

Eine Bildergalerie mit vielen Impressionen von den Demonstrationen in ganz Bayern finden Sie hier:

Landwirte demonstrieren gegen Insektenschutzgesetz

Demonstration in München
Demonstration Odeonsplatz München
Schlepperkorso in München
Demonstration Landwirte in München
Demonstration in Schweinfurt
Demo Insektenschutzgesetz
Demonstration in Schweinfurt
Mahnwache LSV München
Jakob bei der Mahnwache in München
Demonstration LSV in München
Demonstration LSV Muenchen (1)
Mahnwache_b
Mahnfeuer im Landkreis Main-Spessart
Demonstration in Coburg gegen Aktionsplan Insektenschutz
Schlepperdemo in Coburg
Demonstrationen in den Landkreisen Erding und Freising
Demonstration im oberbayerischen Walpertskirchen
Mahnfeuer in Töging
Mahnfeuer in Töging
Mahnfeuer in Garmisch-Partenkirchen
Demonstration in Schwabsoien
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt gegen Aktionsprogramm Insektenschutz
Kundgebung Landwirte in Ochsenfurt
Kundgebung in Ochsenfurt
Kundgebung in Ochsenfurt

Kaniber: Artenschutz dauerhaft sichern

Staatsministerin Michaela Kaniber verteidigte in der Zwischenzeit außerdem ihren Lobbybrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sehe es als ihre Pflicht, teilte Kaniber mit, davor zu warnen, dass die jüngsten Pläne des Bundesumweltministeriums gute und einvernehmlichn Lösungen in Bayern zunichte machen würden. Bayern wolle diese Leistungen der Landwirtschaft für den Artenschutz dauerhaft sichern. Das maximale Gegeneinander sei ein Rückschritt. "Wir gehen mit Förderprogrammen und freiwilligen Ansätzen gemeinsam einen erfolgreichen Weg“, sagte Ministerin Kaniber. Mehr zum Thema lesen Sie hier.