Angefangene Projekte

Windkraft: Bauruine oder Projekt mit Zukunft?

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Ludwiga Friedl
am Montag, 29.06.2020 - 09:18

Ein breites Bündnis fordert Rechtssicherheit für die angefangenen Windkraftprojekte.

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Dürfen die achtzehn Windräder doch noch gebaut werden, die vor der 10H-Regelung genehmigt waren? Mit dieser Forderung wendet sich eine neue Interessengemeinschaft an die Politik, bevor der Wirtschaftsausschuss im Bayerischen Landtag erneut über die Änderung der Bayerischen Bauordnung berät und der Landtag wahrscheinlich am 7. oder 8. Juli die Gesetzesänderung beschließen wird.

„Ich möchte nicht als Bürgermeister mit der ersten bayerischen Windpark-Ruine in die Geschichte eingehen“, sagt Wülfershausens Bürgermeister Wolfgang Seifert. Dreizehn Windräder mit einer Gesamt-Investitionssumme von rund 40 Mio.€ sind hier geplant. Die Fundamente sind gebaut, Turmsegmente liegen bereit. Sollte alles zurückgebaut werden müssen, lägen die Kosten bei elf Mio.€. „Das wäre der Totalschaden“, sagen die Projektierer Jürgen Rüth und Harald Schwarz.

Rückhalt durch neugegründete Interessensgemeinschaft

Sie freuen sich jedoch über den Rückhalt der neugegründeten Interessensgemeinschaft „Rechtssicherheit für Windenergie“ (IG). In der IG haben sich der Bayerische Bauernverband (BBV) und der Bund Naturschutz in Bayern(BN) mit dem Naturlandverband und der Fridays for future-Bewegung zusammengeschlossen. Bei einem Ortstermin an einem geplanten Windrad fordert die IG Rechtssicherheit für die angefangenen Projekte.

Wie BBV-Geschäftsführer Michael Diestel sagt, habe die 10H-Regelung die komplette Windenergie in Bayern zum Erliegen gebracht. „Wir fordern die konsequente Umsetzung der dezentralen Energiewende“, sagt Diestel. „Dazu gehört unter anderem, dass die 18 Windenergieanlagen in Wülfershausen/Wargolshausen, Erlenbach am Main, Freising und Hintberg durch Änderung der Bayerischen Bauordnung Rechtssicherheit erlangen“.
„Wir haben zehn Jahre gekämpft für dieses Projekt und stehen vor dem Aus“, sagt Jürgen Rüth. Er bedauert, dass die Politik nicht den seit der Katastrophe von Fokushima eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht. Im Gespräch mit dem Wochenblatt erklärte er, „dass uns der technische Fortschritt eingeholt hat“, während ein Windkraft-Gegner den Bau immer wieder durch Klagen beim Verwaltungsgericht verzögert habe. Die ursprünglich geplanten und genehmigten Anlagen sollten nun durch modernere ersetzt werden.
Für die Bürgerwind Bayerwald GbR sprach Hans Zach. Hier geht es um zwei genehmigte Windkraftprojekte, die nicht mehr verfügbar sind. „Wir brauchen eine Umgenehmigung“, sagte er.

Allianz zwischen Bauernverband und Bund Naturschutz

Die ungewöhnliche Allianz zwischen Bauernverband und Bund Naturschutz unterstreiche die Dringlichkeit des Anliegens, sagte BN-Vorsitzender Richard Mergner. Die Folgen des Klimawandels, nämlich Trockenheit und Dürre, seien im Landkreis Rhön-Grabfeld besonders stark zu spüren. Gleichzeitig sei der Landkreis vorbildlich, was Biogasgemeinschaftsanlagen anbelange. „Doch es wäre nicht nur ärgerlich und frustrierend, es wäre ein Skandal, wenn nach zehn Jahren die Windkraftanlagen gestoppt würden“, sagte er und appellierte an Staatssekretär Gerhard Eck und die beiden Landtagsabgeordneten Sandro Kirchner und Steffen Vogel „eine Lösung zu finden, dass kein Vertrauen verlorengeht“.

Unterfrankens BBV-Bezirks- und Umweltpräsident Stefan Köhler sagte, die Situation sei für die Landwirte und die Menschen im ländlichen Raum nicht zum Lachen. Im Hinblick auf den Klimawandel würden die Landwirte hier Wildpflanzenprojekte realisieren, Quinoa und Sonnenblumen anbauen. „Wegen der Spätfröste mussten wir die Wintergerste heuer häckseln“, sagte Köhler auch. Die Windenergie bezeichnete er als wichtigen Teil des Klimapaktes, „doch nicht in großen Offshore-Anlagen“. In Wülfershausen würde die Windenergie zur Wertschöpfung für die Anwohner beitragen, die man nicht im Regen stehen lassen dürfe. „Wir müssen einen gesunden Energiemix schaffen aus Photovoltaik, Windkraft und Biogasanlagen“, sagte Köhler.

Klimawandel stoppen

„Den Klimawandel stoppen – das ist in unser aller Interesse“, sagte Lena Gräfenschnell, die gemeinsam mit Maja Büttner, Tobias Tefke und Pauline Beck für Fridays for future an der Veranstaltung teilnahm. „Der Rückbau wäre eine enorme Ressourcenverschwendung“, sagten die Jugendlichen, die sich für die Nutzung modernster Technik und Forschung aussprachen. Auch Dr. Hubert Büchs, Geschäftsführer des Autozulieferers Jopp outete sich als Befürworter der Windenergie.

Dr. Matthias Grotte, Landesvorsitzender des Bundesverbandes Windenergie sagte, in Bayern wäre ausreichend Potenzial für erneuerbare Energien vorhanden. „Wir brauchen den Bau dieser Windräder und die Abschaffung der 10H-Regelung“, sagte Naturland-Vorstand Eberhard Räder. (Mit der 10H-Regelung wird der Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung vorgeschrieben auf mindestens das Zehnfache der Höhe der Windkraftanlage).
Für die Genehmigung der Anlagen sprachen sich auch der Vorsitzende der Energieintiative Rhön-Grabfeld Helmut Schwartl, die Präsidentin des Deutschen Berufs- und Erwerbsimker-Bundes Annette Seehaus-Arnold, zwei Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, der Dekan der evangelisch-lutherischen Kirche Bayern Dr. Matthias Büttner und Raimund Kamm aus, der Landesvorsitzende des Bundesverbandes Erneuerbare Energien. Bürgermeister Seifert setzt auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und bleibt optimistisch: „100 Prozent Windenergie vor Ort wären schön“.