Klare Worte mit Blick auf das Aktionsprogramm Insektenschutz spricht Stefan Köhler, unterfränkischer Präsident des Bayerischen Bauernverbandes – und lehnt dieses in der aktuellen Form ab: „Auch wenn einige der überzogenen Vorschläge und Verbote von Bundesumweltministerin Svenja Schulze entschärft werden sollen, ist das Paket weiterhin nicht akzeptabel.“
Bundestag und Bundesrat müssten seiner Meinung nach „noch deutlich nachlegen“. Ansonsten fordert Köhler die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, den Gesetzentwurf zum Insektenschutzpaket platzen zu lassen. Insektenschutz gehe nur mit den Bauern, aber nicht durch Ordnungsrecht.
Bereits im September 2019 haben die fränkischen Bezirkspräsidenten die Bundestagsabgeordneten der CSU aufgefordert, das gesamte Insektenschutzpaket zu stoppen. Wörtlich forderte Stefan Köhler: „Wir hoffen, dass Sie sich als Bundestagsabgeordnete aus unserer Region ernsthaft mit den Themen befassen und diesem Spuk ein Ende setzen.“
Die Politik sei gerade dabei, ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren, sagte Köhler und nannte hierfür als Beispiel die Broschüre zu Fragen und Antworten zu FFH und Vogelschutzgebieten des Bayerischen Umweltministeriums aus 2004. Dort heißt es: „Die bisher ausgeübte ordnungsgemäße land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Nutzung bleibt weiterhin möglich. Beschränkungen dieser Nutzung erfolgen nur gegen angemessenes Entgelt.“
Genauso wenig dürften die Schutzgebietsverordnungen für Naturschutzgebiete nach nationalem Recht wie beispielsweise die Mainaue bei Augsfeld durch Bundesgesetz unterlaufen werden. Bei der Ausweisung wurden die notwendigen Verbote zugunsten des Naturschutzes gegen die Belange der Betroffenen abgewogen. Das dürfe nicht einfach per Bundesgesetz ausgehebelt werden.
Landwirte demonstrieren gegen Insektenschutzgesetz
In den Vogelschutzgebieten etwa für die Wiesenweihe arbeiten Umweltverbände, Behörden und Landwirte erfolgreich zusammen. „Wozu braucht es da Verbote von Bundesebene oder eine Öffnungsklausel für neue Vorschriften durch die Länder?“, fragt Köhler. Das geplante Gesetz sei unausgewogen und viel zu einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichtet. „Insektenschutz geht alle an“, kritisiert Stefan Köhler.
