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Recht

Unhaltbare Zustände im Rinderstall

Richterhammer
Dagmar Dietrich
am Freitag, 13.12.2019 - 11:03

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Maßnahmen und Urteil gegen Tierhalter.

Bayreuth - Unhaltbare Zustände herrschten in einem Rinderstall eines Landwirtes aus dem Landkreis Wunsiedel in den Jahren 2016 und 2017, möglicherweise auch schon davor. Der Viehhalter aus dem Fichtelgebirge hatte damals immer wieder gegen tierschutzrechtliche Vorgaben verstoßen. Das zuständige Landratsamt ordnete nach langwierigen Verhandlungen mit dem Verantwortlichen die zwangsweise Auflösung des Tierbestandes an.

In dieser Zeit war der Halter immer wieder aufgefordert worden, die Zustände in seinem Bestand zu ändern. Nachdem dieser untätig blieb wurde nach Zwangsgeldandrohung gegen ihn auch ein Rinderhaltungsverbot verhängt. Seit dieser Zeit klagte der Halter vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht gegen die Maßnahmen. Erneut mussten sich die Richter nun im Oktober mit dem Fall beschäftigen. .

Obwohl der Ex-Rinderhalter heute keinen Tierbestand besitzt reichte der Landwirt im Oktober erneut Klage vor dem dortigen Verwaltungsgericht ein und forderte eine erneute mündliche Verhandlung. Der Grund: Die angeblich einstigen ungerechtfertigten Maßnahmen der Behörden.

Fünf Minuten vor Prozessbeginn mit allen Prozessbeteiligten kündigte der Kläger jedoch telefonisch an, dass das Gericht ohne seine Anwesenheit verhandeln sollte. Schon einmal war der Kläger zum anberaumten Termin nicht erschienen. Die Vorsitzende Richterin Angelika Schöner wies seine Klagen nun ab und erklärten die einst ergangenen Entscheidungen und Urteile als gültig. Die Vorgehensweise der Behörde seien gerechtfertigt.

Hintergrund

Im Jahr 2016 hatte die Behörde bei Kontrollen festgestellt, dass der Kläger bei der Pflege und Haltung der Rinder seinen Aufgaben nicht vollständig nachkommt. Es wurden behördliche Anordnungen gegen den Landwirte verhängt und Zwangsgelder angedroht. Nach Recherchen der Behörde musste später registriert werden, dass 2016 und 2017 in zwei Raten insgesamt 23 Rinder aufgrund der unerträglichen Zustände zu Tode gekommen waren. Fünf Tiere seien innerhalb von fünf Tagen verendet. Bei 16 später sezierten Rindern wurde als Folge „Tod durch Verhungern“ attestiert.

Das Landratsamt ordnete daraufhin die Fremdversorgung der noch bestehenden Tiere durch Betriebshelfer an. Da es keine Einsicht beim Halter gegeben haben soll, hatte die Behörde den Rinderbestand wenige Wochen später durch Zwangsmaßnahmen aufgelöst. Festgestellt wurde dabei, dass bei noch 113 Rindern im Bestand der Gesundheitszustand lediglich bei zwölf Rindern ausreichend sei, bei 16 schlecht und bei 65 sehr schlecht.

Der Kläger beschäftigte in der Vergangenheit regelmäßig das Verwaltungsgericht und legte Einspruch gegen die einstigen Entscheidung der Behörden ein. Er forderte unter anderem die Rückgabe des Rinderbestandes. In seinen Klage verwies der Landwirt darauf, dass er nicht unzuverlässig bei der Versorgung der Tieres gewesen sei, sondern ausreichend für diese gesorgt habe.

Die Richterin des Verwaltungsgerichtes erklärte nun in der Verhandlung im Oktober, dass der Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen Antrag des Landwirtes auf Berufung abgelehnt habe.

Fazit: „Der Kläger darf keine Rinder mehr halten und betreuen“. Streitwert wurde für die gescheiterte Klage für den Bauern vom Gericht auf 11.150 € festgesetzt. Nach Informationen hatte sich der Kläger bereits wegen der Straftat „Verstoß gegen das Tierschutzgesetz“ verantworten müssen. Gegen dieses Urteil des Landgerichts Hofs hat der Landwirt Berufung eingelegt.