Wahlen

Landrat - Bewerber auf dem Prüfstand

Landratskandidaten-Coburg_LF
Gabi Bertram
am Montag, 21.01.2019 - 18:31

Der BBV-Kreisverband Coburg lädt Landratskandidaten zum Meinungsaustausch ein und fordert, dass das Landratsamt seinen Ermessensspielraum nutzt.

An einen ungewöhnlichen Ort hatte der BBV-Kreisverband Coburg die Landratskandidaten eingeladen: nach Ottowind, auf die Baustelle für einen neuen Schweinemaststall. Was erwarten die Bauern vom künftigen Landrat? Respekt, Verständnis, Lösungen, das Ausloten von Handlungsspielräumen und Gesprächsbereitschaft – und zwar nicht nur einmal jährlich bei der politischen Schlachtschüssel.
Zunächst standen die Bewerber um den Landratsposten Rede und Antwort im Sportlerheim Ottowind: Sebastian Straubel (CSU), Martin Stingl (SPD), Christian Gunsenheimer (Freie Wähler), Dagmar Escher (Grüne), Martin Truckenbrodt (ÖDP) und Michael Höpflinger (AfD). BBV-Kreisobmann Martin Flohrschütz hatte einen Fragenkatalog zur Hand mit all den Problemen, die den Bauern auf den Nägeln brennen.
Da geht es beispielsweise um die Fachkompetenz der Behörde Landratsamt. Wie sich das Ziel Entbürokratisierung letztlich zu Lasten von Bauherren verkehrt, davon kann Axel Backert ein Lied singen. Er und Jan Schrijer, dessen Schweinezuchtbetrieb Backert übernommen hat, bauen derzeit einen neuen Schweinemaststall für 1100 Tiere und investieren rund 650 000 € in den Außenklimastall. Die Genehmigungsverfahren, berichtete Backert, seien zwar in akzeptablem Zeitrahmen gelaufen, aber der Aufwand bei Gutachten und Gutachtern sei enorm gewesen – sowohl von der Zeit als auch von den Kosten her. Dazu sei mitten im Bauablauf eine neue Anlagenverordnung gekommen, deren Ausführungsbestimmungen erst im August 2018 in Weißschrift erschienen. Das habe zu vielen Unsicherheiten geführt, auch bei der Genehmigungsbehörde.
Ohnehin, erklärt Rüdiger Wintersperger als Schweinesachverständiger im Landwirtschaftsamt, würden die höheren Auflagen dazu führen, dass Landwirte vor allem in der Schweineproduktion sehr zurückhaltend investierten. In ganz Oberfranken werden derzeit zwei neue Ställe gebaut. Die Auflagen beträfen die Güllegruben und die Leitungen, was jeweils zu einer Kostensteigerung zwischen 35 und 50 % führte. Harald Weber, Leitender Landwirtschaftsdirektor, setzt die Marke sogar bei bis zu 100 % Mehrkosten. An solchen Verordnungen freilich kann ein Landrat nicht vorbei.
Aber die gutachterlichen Aufgaben, meint Flohrschütz, könnten durchaus wieder beim Landratsamt angesiedelt werden. Schließlich würden Bauherren eine Fachbetriebspflicht haben, das heißt, dass nur dafür zertifizierte Betriebe auch solche Anlagen bauen dürfen. Wenn dann die Fachbehörde im Landratsamt die letztliche Unterschrift leiste, würde der Schritt über Gutachter überflüssig werden. Hier könnten sich die gewünschten Ermessensspielräume einer Landkreisbehörde auftun. Martin Stingl sieht Landrat und Landratsamt als Dienstleister und plädiert dafür, diesen Sektor zur Entlastung der Bürger auszubauen. Straubel fragte in diesem Zusammenhang nach entsprechenden Qualifikationen und Kompetenzen im Landratsamt, um gutachterliche Aufgaben zu übernehmen und sieht hier eine Möglichkeit, Investitionen zu vereinfachen.
Grundsätzlich kritisieren die Landwirte aber auch die hohen Auflagen, die in anderen Ländern nicht gelten und für die hiesigen Bauern den Wettbewerb auf den Weltmärkten ungleich schwerer machen. Diese berechtigten Klagen an die richtige Adresse zu bringen, meint Gunsenheimer, sei eine der Aufgaben eines Landrats, dem sicher die Regierungs- und Parlamentstüren offener stehen würden.

Vernunft und Augenmaß bei Wolf und Biber

Wie stellen sich die Bewerber zu Biber, Wolf & Co? Vorsichtigen Schätzungen zufolge, so Flohrschütz, gebe es rund 300 Biber im Landkreis, und das sei genug. Als Lautertaler ist Straubel, wie er sagt, leidgeprüft. „Das muss Chefsache im Landratsamt werden“, meinte er und fordert, alles mit Maß und Ziel anzugehen. Gunsenheimer kennt die Probleme auch, fordert Regelwerke im Umgang mit dem Nager und will Interessen abwägen. „Wenn der Schutz der Biber gesellschaftliche Aufgabe ist, brauchen wir im Gegenzug eine hundertprozentige Entschädigung für betroffene Landwirte und Bürger.“ In den ehrenamtlichen Biberbeauftragten sieht Stingl den richtigen Weg. Ohne eine Obergrenze würde es nicht gehen. Dafür spricht sich auch Höpflinger aus. Dagegen meint Escher, dass sich die Biber in ihrer Population auch selbst regulieren würden und bei trockenen Sommern durchaus von Nutzen seien. Die ÖDP, versichert Truckenbrodt, werde bei diesem Problem keine rosa Brille aufhaben und sei ebenfalls dafür, die Anzahl zu reduzieren.
Auf die Wolfsproblematik müsse man rechtzeitig vorbereitet sein und die Öffentlichkeit informieren, wie Escher anfügte. Gunsenheimer fordert Risikobewertung und -analyse und eine sachliche Diskussion mit Fachleuten, ohne Angst und Schrecken zu verbreiten.
Wichtig ist den Landwirten aber auch und vor allem ein vertrauensvolles Verhältnis mit Landrat und Landratsamt. Christine Heyder spricht hier den Vertrauensbruch bei der B 303 an, die jetzt plötzlich entgegen den vorherigen Aussagen auf 1,4 km zur Kraftfahrstraße gemacht worden sei, was Landwirten die Befahrbarkeit verbiete. Die Konsequenz formuliert Jürgen Angermüller: Man werde künftig Land nicht mehr so einfach zur Verfügung stellen. Solche Fehler will natürlich keiner der Kandidaten machen. Auf gegenseitiges Vertrauen setzt jeder, will prüfen und wenn möglich auch korrigieren.
Überbreite Landmaschinen während der Erntezeit auf den Straßen sind das nächste Thema. Im Landkreis Coburg wird für das Umsetzen von Feld zu Feld ein Begleitfahrzeug gefordert, in benachbarten Landkreisen nicht.
Dazu fordert Flohrschütz vor allem einheitliches Vorhaben und Absprachen. Hier, meint Truckenbrodt, sei wohl die Zuständigkeit schlecht geregelt, will aber das Problem auch nicht überbewerten. Für Stingl ist eine landkreisübergreifende Zusammenarbeit in der Lösungsfindung das A und O. Gunsenheimer stellt die Sinnhaftigkeit solcher Regelungen grundsätzlich in Frage und will das geprüft wissen.

Handlungsspielraum bei Ausgleichsflächen

Flächenverbrauch und Ausgleichsflächen sind seit Jahren ein Dorn im Auge der Landwirtschaft. Heyder fordert in den Ausweisungen solcher Flächen mehr Achtsamkeit. Bei Ausgleichsflächen sehen Straubel, Stingl und Gunsenheimer durchaus Handlungsspielraum für Landrat und Landratsamt, und Gunsenheimer zudem Potenziale in der Innen- vor Außenentwicklung. Escher meint, Kompromisse und Lösungen fänden sich immer, und – darin sind sich wieder alle einig: Kommunikation ist alles.