Diskussion

Keine Ausnahme für Mittelfranken

Maximilianeum
Ludwiga Friedl
Ludwiga Friedl
am Donnerstag, 11.03.2021 - 16:10

Der BBV Mittelfranken hatte zwei Petitionen in den Landtag eingebracht. Eine Regelung allein für Mittelfranken sei nicht möglich, hieß es in der Debatte im Landwirtschaftsausschuss.

Zwei Petitionen hat der BBV Mittelfranken beim Bayerischen Landtag eingereicht. Sie sind am Mittwoch, 3. März 2021, im Agrarausschuss behandelt worden. Nach eingehender Diskussion wurden sie mit den Stimmen von CSU, FW, Grünen und FDP mit § 80 Nummer 3 der Staatsregierung als Material für die weitere Umsetzung der NEC-Richtlinie und der Düngeverordnung zugeleitet.

„Eine Regelung nur für Mittelfranken können wir nicht machen“, sagte Berichterstatter MdL Martin Schöffel dazu, der stellvertretende Vorsitzende im Agrarausschuss. „Es braucht eine Regelung für ganz Bayern, die einerseits die Reduzierung der hohen Ammoniakemissionen erreicht, andererseits kleine tierhaltende Betriebe nicht weiter belastet. Das ist schwer zu finden.“ In Bayern seien bereits Ausnahmen für kleine Betriebe, Hanglagen und Weideflächen vorgesehen. „Güllezusätze geben im Einzelfall Hoffnung, praxistaugliche alternative Systeme für ganz Bayern müssen noch gefunden werden.“

Ergebnisse müssen abgewartet werden

Das Ansäuern mit Schwefelsäure sei für viele Betriebe nicht die Lösung. Für größere Betriebe erwartet Schöffel deutliche Vorteile bei den betrieblichen Abläufen durch die Separationstechnik. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) sei in vielfältigen Versuchen zu Güllezusätzen, der -ausbringung in Trockenlagen in Franken und zur Mikrobiologie/Futterhygiene im Zusammenhang mit unterschiedlichen Ausbringsystemen eingebunden und engagiert. Hierzu seien die Ergebnisse noch abzuwarten.

In der von den mittelfränkischen BBV-Kreisobmännern unterzeichneten Petition heißt es: „Für landwirtschaftliche Betriebe in Mittelfranken mit einer durchschnittlichen Schlaggröße von unter 1 ha sowie für Einzelflächen mit einer Feldstücksgröße unter 1 ha, fordern wir eine Ausnahme von der Verpflichtung flüssige Wirtschaftsdünger streifenförmig auszubringen. Es sollte erlaubt sein, bodennahe Breitverteiltechnik bei der Gülleausbringung anzuwenden, soweit die Temperatur unter 15°C Tageshöchsttemperatur liegt.“ Daneben fordern die Bauern, praxiserprobte alternative Verfahren der Güllebehandlung in Mittelfranken zuzulassen, da sie ähnlich geringe Ammoniakemissionen zur Folge hätten wie die bodennahe Ausbringtechnik.

Gülleausbringung bayernweit betrachten

Berichterstatter Schöffel sagte, das Problem sei, „wie komme ich mit moderner Technik zum Güllefass und zu den sehr kleinen Schlägen?“ Doch es an einer durchschnittlichen Schlaggröße festzumachen, führe zu einer ständigen Rechnerei. Er erinnerte an eine ähnliche Petition aus dem Allgäu und sagte: „Die Gülleausbringung muss bayernweit betrachtet werden.“

„Wir müssen bis zum Jahr 2029 29 % der Emissionen einsparen“, stellte Konrad Koch fest, leitender Ministerialrat im Bayerischen Landwirtschaftsministerium. Bayernweit seien 51 000 Betriebe bis 15 ha mit steilen Flächen befreit. „Mit jeder Ausnahme verteilen wir die Last auf weniger Schultern und treffen dann die Betriebe, die von der Landwirtschaft leben müssen“, sagte Koch.

Begründet wurde der Antrag aus Mittelfranken mit strukturellen Besonderheiten: Die geforderte streifenförmige Ausbringtechnik könne auf einem Großteil der Flächen aufgrund naturräumlicher und agrarstruktureller Besonderheit nicht sinnvoll eingesetzt werden. Zum einen, weil bisher auf weiten Teilen noch keine Flurbereinigung durchgeführt wurde und deshalb sehr kleine Flächen mit ungleichmäßigen Zuschnitten bewirtschaftet würden, mit nicht ausbaufähigen Wegen.

Martin Schöffel

Zum anderen aufgrund der hohen Anzahl von Landschaftselementen, wie Feldgehölzen, Hecken, Rainen und extremen Hanglagen. „Allein der Klappmechanismus und die feststehende Breite des Verteilers der streifenförmigen Ausbringtechnik sind für unsere Anzahl der kleinen Feldstücke und darin befindlichen Landschaftselemente ökonomisch und zeitlich nicht zumutbar“, heißt es wörtlich. Die geforderte Technik werde in Mittelfranken mit seiner kleinteiligen Struktur Betriebe finanziell und in ihrer Durchführbarkeit vor erhebliche, teils unlösbare Probleme stellen.

Die Vorteile der streifenförmigen Ausbringung im Frühjahr zur Düngung von Wintergetreide seien minimal, argumentiert der BBV. Durch Bodenverdichtungen aufgrund des höheren Gewichts des Gespanns seien diese sogar negativ zu bewerten. Beim Ausbringen bei niedrigen Temperaturen unter 15°C werde auch mit einer bodennahen Breitverteiltechnik (z. B. Schwanenhals, Möscha) eine annähernd gleiche Emissionsreduktion erreicht.

„Sollte Gülle bei Temperaturen über 15°C ausgebracht werden, muss dies mit teurerer und schwerer Technik durchgeführt werden“, stellt der BBV Mittelfranken fest. Die Abgeordneten hatten damit ein Problem: „Dann ist man ständig am Temperaturmessen.“ Und am Waldrand gerate man in Gefahr, dass der Boden noch gefroren ist, merkte Koch an.

Die freiwilligen Initiativen der Bauern im Bereich der Güllezusätze lobte Schöffel ausdrücklich: „Es ist beeindruckend, was einzelne Landwirte hier leisten.“ Bis 2024 laufe das Investitionsprogramm des Bundes.

Alle Hoffnungen zunichte gemacht

Sein Mitberichterstatter Ralf Stadler (AfD) meinte, die streifenförmige Ausbringtechnik sei aus Sicht der AfD für den Tourismus erfunden worden, was Petra Högl zu einer Nachfrage veranlasste. Ruth Müller hatte mit der Petition ein Déjà-vu-Erlebnis. Sie erinnerte daran, dass sich der Vorsitzende im Allgäu mit der Würdigung der Petition habe feiern lassen, bevor die Ministerin alle Hoffnungen zunichte gemacht habe.

Der BBV hatte das Problem so geschildert: „Die deutlich niedrigeren Niederschläge in Franken führen zu erheblichen Futterverunreinigungen und Verbrennungen, somit zur Vernichtung von artenreichem Grünland eben durch die streifenförmige Ausbringung. Diese Futterverunreinigungen (u. a. Clostridien) gehen nicht konform mit dem geforderten Tierschutz. Eingereichte Futterproben konnten teilweise durch diese Verschmutzungen bereits nicht verwendet werden.“ Eingesätes Kleegras verbrenne bedingt durch die geringen Niederschläge in Verbindung mit bodennaher Ausbringung, es bleibe, wenn überhaupt, nur Weidelgras stehen.

Das Ziel der Emissionsminderung werde nicht erreicht, sondern vielmehr mit zusätzlichen inakzeptablen Nachteilen in den Bereichen Futterverschmutzung, Tierwohl, Lebensmittelhygiene, Flächenverfügbarkeit, Bodenschonung, Kostenbelastung und Strukturwandel mit vielen Nachteilen für Tiere, Natur und die regionale Landwirtschaft mit kleinen Betriebsgrößen erkauft.

Lesen Sie mehr: Der Landwirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags setze sich noch mit einer weiteren Petition auseinander. Der BBV Dillingen forderte mit einer Petition unter anderem, dass für die Roten Gebiete im Landkreis Dillingen Stützmessstellen eingerichtet werden und erst dann eine weitere Beurteilung im Sinne der Binnendifferenzierung für die Kulisse erfolgt. Zudem drängten die Unterzeichner darauf, dass jeder Landwirt, der eine ausgewogene Düngebilanz nachweisen kann, von den Auflagen der Roten Gebiete befreit werden soll. Die Positionen der einzelnen Fraktionen zu der Petition erfahren Sie hier.