Mittelfranken

Gewässerrandstreifen auf dem Prüfstand

Ansbach
Bayerischer Bauernverband
am Donnerstag, 19.12.2019 - 15:09

In Mittelfranken machten sich die Bauern im Schlepperkonvoi zum Wasserwirtschaftsamt auf. Das zeigte Wirkung. Die Gebietskulisse zum Gewässerrandstreifen wird überarbeitet.

Ansbach - Ende November machten sich etwa 90 Landwirte aus den drei mittelfränkischen Landkreisen Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim mit ihren Traktoren auf den Weg zum zuständigen Wasserwirtschaftsamt in Ansbach, um dort ihre Einwendungen zu den ohne Vorankündigung veröffentlichten Karten der Gewässerrandstreifen schriftlich abzugeben. Die Bauern wollten damit darauf aufmerksam machen, dass die Karteneinträge zu künftig vorgeschriebenen Randstreifen ungenau und größtenteils falsch sind.

Diese aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ resultierenden Gewässerrandstreifen sollten laut Gesetz nur an dauerhaft wasserführenden und erkennbar natürlich entstandenen Gewässern ausgewiesen werden. Fälschlicherweise wurden in den Karten auch Trockengräben, also Gräben mit klarem Grasbewuchs, künstliche angelegt Gewässer, Gewässer von untergeordneter wasserwirtschaftlicher Bedeutung, Verrohrungen oder Straßenseitengräben gekennzeichnet.

Für viele Eigenttümer ist kein Zugang zu den Karten möglich

Mittelfranken

Großer Unmut war auch aufgrund fehlender Ankündigung oder Information seitens der Behörden zu spüren – die Karten wurden ohne Vorankündigung in das integrierte bayerische Landwirtschaftliche System (iBalis) eingespielt und veröffentlicht. Das iBalis ist die Online-Anwendung, in der alle Landwirte ihre Betriebsdaten dokumentieren müssen. Die unzulänglichen Karten waren somit auch nur für Bewirtschafter auffindbar. Alle Eigentümer, die ihre Flächen nicht mehr selbst bewirtschaften, blieben über die Kartierung, die erhebliche Auswirkungen zum Beispiel auf die Bewirtschaftung und letztlich auf den Wert des Eigentums hat, in völliger Unkenntnis.

Der Ansbacher Behördenleiter Thomas Keller war zwar überrascht von dem Besuch, zeigte aber Verständnis für die berechtigte Kritik der Landwirte an der Ungenauigkeit der Karten und an der fehlenden Kommunikation seitens der Behörden. Das bayerische Umweltministerium hat aufgrund der berechtigten und massiven Kritik der Bauern nun unerwartet rasch reagiert. Die ungenaue und teils falsche Kulisse wurde Anfang Dezember aus dem iBalis wieder herausgenommen. 

Offiziell kündigte diese Herausnahme Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Landesversammlung des BBV am 29. November in Herrsching an. Die Wasserwirtschaftsämter sollen nun ausreichend Zeit für die Überarbeitung bekommen, unter Einbindung der Beteiligten vor Ort.

Franken sind sich einig

Die drei fränkischen BBV-Präsidenten, Stefan Köhler, Hermann Greif und Günther Felßner, forderten in einem Schreiben an die Staatsregierung, dass Gewässerrandstreifen nur an dauerhaft wasserführenden und erkennbar natürlich entstandenen Gewässern ausgewiesen werden sollten. Bei unklaren, schwierigen Fällen müsse vor Ort in der Natur geprüft werden und hierfür den fachlich zuständigen Behörden ausreichend Zeit dafür eingeräumt werden. Denn die Konsequenzen für Eigentümer und Bewirtschafter seien gravierend.

Da die Anbauplanung für das Erntejahr 2020 schon abgeschlossen sei, bräuchten die Landwirte zudem auch eine verbindliche Zusage zum Bestandsschutz und darüber, dass die Ernte 2020 ohne Sanktionierungen eingebracht werden kann. Diese Zusage wurde seitens der Behörden in der Zwischenzeit auch im Hinblick auf Dauerkulturen für das Erntejahr 2020 abgegeben.

Die bis dahin verbleibende Zeit müsse nun dafür genutzt werden, alle derzeit noch offenen Fragen zu Einordnungskritierien, Förderungen und Entschädigungen sowohl für Landwirte als auch Grundeigentümer zu klären und einen Schadensausgleich in voller Höhe für die entstehenden Nutzungs- und Eigentumseinschränkungen zu regeln.

Wie bisher sind die Landwirte auch in Zukunft bestrebt, mit den örtlichen Wasserwirtschaftsämtern einen fachlichen, sachlichen und lösungsorientieren Dialog zu führen. Dafür ist aber eine umfassende und frühzeitige schriftliche Information der betroffenen Grundeigentümer und Landwirte notwendig.