Tierhaltung

Die Gemüter haben sich erhitzt

Mast
Dagmar Dietrich
am Montag, 10.02.2020 - 07:30

Streit um Schweinemaststall im Landkreis Bayreuth ist noch nicht beigelegt.

Mast

Bayreuth - Ein geplanter Schweinemaststall in einem Ortsteil einer Gemeinde im Landkreis Hof sorgt seit Jahren für Aufregung, nicht nur bei den dort lebenden Bürgern sondern auch beim zukünftigen Investor. Der Landwirt plant, seinen bestehenden Schweinezuchtbetrieb um ein neues großes Gebäude außerhalb des Ortes zu erweitern. Das erhitzt die Gemüter in dem nur etwa 50 Bürger zählendem Dorf.

Nun musste sich das Verwaltungsgericht Bayreuth in einer Verhandlung mit dem Vorhaben beschäftigen. Das Gericht unter Vorsitz von Richter Ernst König konnte den Streit nach stundenlanger Verhandlung noch nicht schlichten und auch noch keine Entscheidung fällen. Fraglich bleibt nach wie vor, ob der Stall gebaut werden darf. Der Vorsitzende ordnete am Ende an, dass ein neues Sachverständigengutachten eingeholt werden soll. Er gab zu, dass sich die Kammer derzeit ohne weiteren externen Berater nicht in der Lage sehe zu urteilen, ob der Stall genehmigt werden darf.

Baugenhemigung vor Jahren erteilt

Hintergrund: Der Landwirt betreibt bereits seit Jahren eine Schweinezucht mit derzeit rund 130 Tieren im Dorfgebiet. Im Außenbereich etwa 800 Meter außerhalb des Dorfes will er nun einen Maststall mit 672 Ferkel- und 1176 Mastschweineplätze errichten. Der Ferkelerzeugerbetrieb im Dorf soll erhalten bleiben. Die anfallenden  Ferkel sollen dort bis zu einem Lebensgewicht von 30 Kilo bleiben. Im Anschluss würden die Tiere in den Maststall verbracht.

Das Landratsamt Hof hatte dem beklagten Bauern bereits vor Jahren die Baugenehmigung für den neuen Maststall erteilt. Ein Einwohner aus dem Dorf, der in den vergangenen Jahren in Oberbayern wohnte und nun in dem Ort ein Haus besitzt, reichte Klage gegen die Baugenehmigung ein. Er sieht sich in dem Verfahren als Vertreter für alle Gegner aus dem Dorf. Diese befürchten weitere immense Geruchsbelästigung im Ort.

Einheit oder separates Projekt?

Vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht kritisierte der Anwalt des Klägers, dass das Landratsamt fälschlicherweise in seiner Genehmigung des Stalls auf ein Umweltgutachten verzichtet habe. Der neue Stall bilde in seiner Gesamtheit mit dem bereits bestehenden eine Einheit und sei in Sachen Geruchsbelästigung auch so zu bewerten. Ein Verträglichkeitsgutachten sei deshalb nötig. Das Geruchsaufkommen liege mit seinen derzeitigen landwirtschaftlichen Betrieben in dem Dorf bereits an der Belastungsgrenze. Sollte der neue Mastplatz hinzukommen würden zulässigen Werte überschritten.

Anders sehen das der beklagte Landwirt, sein Anwalt und das zuständigen Landratsamt. Da das neue Gebäude außerhalb des Dorfes liege, sei dies als separates Projekt zu sehen. Es sei nur ein besonderer Umstand, dass beide die gleichen Besitzer haben, das dürfe in dem Verfahren gegen den Beklagten keine negative Rolle spielen. Ein abschließendes Ergebnis konnte in der Sitzung noch nicht präsentiert werden. Geklärt werden müsse, ob die Geruchsbelästigung für den Ort und deren Einwohner zumutbar sei.

Am falschen Ort gemessen

Ein Gutachten über die Irrelevanz der Geruchsbelästigung legte die beklagte Seite vor. So habe ein Sachverständiger belegt, dass die zusätzlichen Immissionen durch den neuen Stall lediglich bei 2 % liegen würden und somit weit unter den zulässigen Bestimmungen. Zweifel an dem Gutachten hatte hingegen die Gegenpartei der Einwohner und Kläger und dessen Sachverständiger. Der Messstandort sei nicht richtig bestimmt worden, wurde kritisiert.

Gemessen worden sei an einem Standort mit dem geringsten Einfluss auf den Ort. Selbst der Sachverständige des Landratsamtes habe in seinem Gutachten darauf hingewiesen, dass drei andere Standorte für die Messung geeigneter gewesen wären. Im Einverständnis mit den Parteien kam die Kammer nach dem ersten Prozesstag zu dem Ergebnis, dass ein weiterer unabhängiger Sachverständiger an den vorgeschlagenen Punkten neue Messungen vornehmen soll.