Gefährdet Insektenschutz Betriebe?

Zu einem Austausch per Videokonferenz konnten Oberfrankens Bezirksbäuerin Anneliese Göller und Bezirkspräsident Hermann Greif die lokalen Bundestagsabgeordneten Staatssekretärin Annette Kramme, Andreas Schwarz (beide SPD), Staatssekretär Thomas Silberhorn und Dr. Silke Launert (beide CSU) begrüßen. Emmi Zeulner (CSU) ließ sich von ihrer Mitarbeiterin vertreten. An dem Gespräch nahmen auch die BBV-Kreisvorstandschaften Bamberg und Forchheim teil.

Hauptanlass war das auf Bundesebene geplante Insektenschutzgesetz im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz, das für viele Betriebe in der Region existenzbedrohend ist, wie der BBV feststellte. Dabei bestehe die Gefahr, dass Pflanzenschutzmittel (Herbizide, Insektizide) in Schutzgebieten wie FFH-, Vogelschutz- und Naturschutzgebieten komplett eingeschränkt oder verboten werden.

Dies sei gerade für Obstbaubetriebe problematisch, da beispielsweise die Bekämpfung der Kirschfruchtfliege nicht mehr möglich wäre. Damit wäre auch die Vermarktung nicht mehr möglich, da der Handel keine Toleranzen bei nicht makelloser Ware zulässt. Diese Befürchtung konnte eindrücklich durch konkrete Betriebsbeispiele belegt werden.

Zudem sollen Streuobstwiesen und artenreiches Grünland unter den gesetzlichen Biotopschutz fallen, was auch weit über die Regelungen des schon geltenden Volksbegehrens in Bayern hinausgeht. Die BBV-Vertreter forderten in dieser Thematik mehr Kompetenzen für die Bundesländer, sodass die regionale Differenzierung beim Umweltschutz besser herausgearbeitet werden kann und nicht ein gut ausgehandeltes Landesgesetz durch unnötige Gesetzgebung des Bundes verwässert wird.

Auch die Herausforderungen in der Tierhaltung waren Thema: Betriebe hätten vermehrt Probleme, Ställe mit einem Mehr an Tierwohl genehmigen zu lassen. Es sei schwer nachvollziehbar, dass mancherorts kein Standort mehr geeignet sei, um Tierwohlställe für Schweine und Rinder zu bauen.

Die Verhandlungen zum Mercosurabkommen wurden als unangemessen bezeichnet und es soll für gleiche Bedingungen weltweit gekämpft werden. Der „Green Deal“ mit „Farm-to-Fork“-Strategie der EU wird einerseits vom Bauernverband gefordert, andererseits werden durch diese Beschlüsse auch Waren importiert, die ohne die strengen EU-Vorschriften produziert wurden.

Die Abgeordneten wurden auch beim Brennstoffemissionshandelsgesetz um Unterstützung gebeten. Der dadurch um 8 Cent teurer werdende Sprit sollte bei der Agrardieselrückvergütung berücksichtigt weden. Sonst drohe ein weiterer Schlag für die deutschen Bauern gegenüber den Wettbewerbern. Beim Wald, der stark unter Trockenheit und Borkenkäfer leidet, wurde die Förderung des Bundes begrüßt. Diesen Weg müsse man konsequent weitergehen, da die Schäden insbesondere durch die Trockenheit in Franken zunehmen.

Nach dieser intensiven Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, weiter im konstruktiven Austausch bleiben zu müssen.