Planungen

Die Existenzgrundlage weiter sichern

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Redaktion Wochenblatt
am Freitag, 11.06.2021 - 10:00

Der Bauernverband Mittelfranken warnt vor einem übereiltem Grundstücksverkauf. Betroffenheiten sollten eingebracht werden.

Ansbach Die Planungen für das neue ICE Instandhaltungswerk der Deutschen Bahn (DB) schreiten voran. Noch wurde kein konkreter Standort beschlossen. Mögliche Betroffenheiten der Betriebe sollen unbedingt individuell bei Bürgerdialogen eingebracht werden.

Der BBV ruft seine Mitglieder auf, die Termine der Bürgerdialoge seitens der Deutschen Bahn zu nutzen, um sich über mögliche Betroffenheiten zu informieren und diese einzubringen. Für die dargestellten Standorte werden derzeit Gutachten erstellt. Das Raumordnungsverfahren soll im November 2021 starten. In dem Verfahren prüft die Regierung von Mittelfranken, welche der im November verbliebenen Standorte mit den Grundsätzen der Raumordnung vereinbar sind.

Wertvolle Nutzfläche wird versiegelt

In ganz Mittelfranken wird gebaut und damit überwiegend wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche versiegelt. Neben dem Flächenverlust seien auch die Auswirkungen auf den Pachtmarkt deutlich spürbar, teilt der BBV mit. Durch die geplanten Infrastruktur- und Baumaßnahmen würde den landwirtschaftlichen Betrieben die Existenzgrundlage entzogen.

Ottmar Braun, Geschäftsführer des BBV-Bezirksverbandes Mittelfranken, betont: „Der BBV ist das Sprachrohr der Landwirte als Flächenbewirtschafter und Grundeigentümer und spricht sich grundsätzlich gegen den übermäßigen Verbrauch wertvoller privater landwirtschaftlicher Nutzflächen aus. Sie wären für die Nahrungsmittelproduktion verloren. Und Wald ist ein wichtiger CO2 Speicher und Sauerstoffproduzent.“ Landwirtschaftliche Nutzflächen, besonders beste Ackerlagen, müssen geschont und vor einer Versiegelung bewahrt werden. Die Versiegelung von Flächen führe zu einem vollständigen Verlust der Bodenfunktionen.

Private Einwendungen erheben

Doch nicht nur für die geplanten Maßnahmen würden massiv Flächen verbraucht. Stets kommen noch Flächen für Ausgleichsmaßnahmen für Natur- und Artenschutz hinzu, die zu einem weiteren Entzug land- und forstwirtschaftlicher Flächen führen. Der BBV nehme als Träger öffentlicher Belange zum Raumordnungsverfahren (ROV) Stellung. Das ROV endet entweder mit positiver, mit einer an Bedingungen geknüpften, oder mit einer negativen Beurteilung. Das Ergebnis des ROV hat keine unmittelbare Rechtswirkung im Hinblick auf die Zulässigkeit des Vorhabens. Im Zuge des Raumordnungsverfahrens, das für Ende 2021 geplant ist, besteht auch die Möglichkeit, private Einwendungen zu erheben.

Der BBV Mittelfranken ruft Grundstückseigentümer und Landwirtsfamilien dazu auf, auf keinen Fall schon vorab Flächen für das Projekt zu veräußern. „So können Tatsachen geschaffen werden, die die berechtigten Anliegen der Landwirte unterlaufen. Zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt kann dann immer noch darüber beraten werden, ob es Sinn macht, die Interessen der Landwirtsfamilien und Grundstückseigentümer zu gemeinsamen Verhandlung von Rahmenvereinbarungen zu bündeln.“ Der BBV informiere seine Mitglieder laufend über das weitere Verfahren.

Artikel auf Basis einer Pressemitteilung des BBV Mittelfranken