Gerichtsurteil

Ballungsräume ohne Bauern

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Ulrich Graf
am Dienstag, 25.09.2018 - 16:00

Unmittelbar vor der Stalltür von Hermann Ebersberger sollen zwei Wohnblöcke und ein Zweifamilenhaus entstehen. Der Milchviehhalter fürchtet um den Fortbestand seines Betriebes. Deshalb hat er Klage erhoben, ohne Erfolg.

Der Milchviehhalter klagte gegen die Stadt Erlangen, die die Baugenehmigung für die Neubauten erteilt hat. Die Gebäude reichen bis auf wenige Meter an seinen Stall heran. Zu nah, wie Ebersberger findet. Er betrachtet die Neubaufläche mit reiner Wohnbebauung als Wohngebiet, wie dies bereits auf mehrere ihn umgebende Flächen zutrifft. Dadurch wären größere Abstände zu seinem Betrieb erforderlich gewesen.

Denn es ist aus rechtlicher Sicht ein wichtiger Unterschied, ob Neubaugebiete als Dorfgebiet oder als Wohngebiet eingestuft werden. Als Faustzahl  hinsichtlich der Abstände wegen  Geruchsbelastungen kann man sagen: Häuser auf Wohngebieten müssen gegenüber Ställen den doppelte Abstand einhalten als Häuser auf Dorfgebieten. Die „Abstandsregelung für Rinderhaltungen“ des bayerischen Arbeitskreises „Immissionsschutz in der Landwirtschaft“ empfiehlt für einen 50-GV-Betrieb im Dorf beispielsweise 30 m zum Stall, bei Wohngebieten 60 m. Damit kommt der Frage Dorf- oder Wohngebiet eine zentrale Bedeutung zu.

Richterin teilt die Einschätzung des Milchviehhalters nicht

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Die Einzelrichterin am Verwaltungsgericht Ansbach kam zu der Einschätzung, dass es sich bei dem Gebiet um den Hof herum um eine Gemengelage handelt mit dem Schutzniveau eines Dorfes. Maßgeblich sei hierfür, dass der Hof in dem Gebiet prägend sei.

Eine Einschätzung, die für unseren Redakteur Ulrich Graf bei einem Ortstermin kaum nachvollziehbar ist. Der Hof liegt im Innenbereich des Ortsteils Tennenlohe von Erlangen. Bei der Anfahrt war der Hof in dem Häusermeer kaum wahrnehmbar. Nachdem die Anfahrt per Navi aufgrund einer Baustelle nicht möglich war, tat sich unser Mitarbeiter schwer, den Hof überhaupt zu finden - wäre da nicht ein Hinweisschild zur Direktvermarktung gewesen. Unter "prägend" stellt man sich gemeinhin etwas anderes vor.

Aber machen Sie sich selbst ein Bild unter:

https://www.google.de/maps

oder 

https://geoportal.bayern.de/bayernatlas

Wenn Sie "Tennenlohe" und "Gründlacher Strasse" eingeben, kommen Sie zum betrachteten Gebiet. Schalten Sie am besten das Luftbild (Bayernatlas) beziehungsweise Satellit (Google) hinzu, um die Gebäude besser zu sehen.

Bei den Abwägungen um die Gebietseinordnung wich die zentrale Frage, wie es mit der Geruchsbelastung aussieht, fast in den Hintergrund. Einige Gutachten, die den Standort der Neubauten als kritisch einstuften, fielen unter den Tisch, weil die den Berechnungen zugrunde liegende Geruchsimmisions-Richtlinie nach Einschätzung eines Experten der Bezirksregierung Mittelfrankens zu hohe Werte ausweise. Ein Umstand, auf den sich bauwillige Landwirte in der Regel kaum berufen können.

Zurück bleibt ein enttäuschter Bauer

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Um nichts dem Zufall zu überlassen, hatte Ebersberger eine ganze Reihe von Stellungnahmen eingeholt, unter anderem vom Landwirtschafts­amt, das durchaus Bedenken äußerte. Letztendlich blieb das ohne Wirkung. Ebenso wie sein Versuch, einen politischen Beistand zu finden. Dabei machte er die Erfahrung, dass die Farbe der Partei egal ist. Das Verhalten war stets ähnlich. Meist wurden ein paar beschwichtigende Worte gefunden. Von einer Mandatsträgerin erhielt er sogar die Auskunft, es sei nichts geplant.

Kein Wunder also, dass Ebersberger mit dem Urteil hadert. Von den in Sonntagsreden oft zitierten bayerischen Weg findet er keine Spur in seinem Fall. Obwohl er mit seinen 23 Milchkühen zuzüglich Nachzucht da wunderbar reinpassen würde. Mit Spargelanbau und einem Hofladen, in dem er unter anderem Eier aus eigener Kleinhaltung vermarktet, hat er die Weichen dafür gestellt, dass er wirtschaftlich weiterhin überleben könnte.

Sein Sohn Thomas ist 17 Jahre alt und würde den Betrieb fortführen. „Nur solange Gericht solche Urteile fällen, kann ich ihm das nicht ruhigen Gewissens empfehlen“, sagt Ebersberger. Die Schule hat Thomas vor Kurzem mit dem mittleren Bildungsabschluss absolviert. Im September wird er eine außerlandwirtschaftliche Ausbildung beginnen.

Milchviehhaltung in Gefahr

Für die vom Hof ausgehenden Gerüche dürften die späteren Eigentümer und Mieter der Neubauten kaum Verständnis haben. Sie zahlen stolze Preise für ihre Eigentumswohnungen. Dafür wollen sie nicht eine Immobilie mit Handicap erwerben. Da ist eine Entwicklung absehbar, die wenig Freude macht. Kommen Klagen, steht der Emittent, also der Bauer, im Feuer. Damit steht für den Milchviehhalter die Zukunft auf der Kippe.

Den Milchviehhalter wundert es aufgrund der gemachten Erfahrungen auch nicht mehr, dass viele Kinder Kühe für lila halten. Wo sollen sie auch die Realität kennen lernen, wenn stadtnahe Betriebe durch herannahende Wohnbebauung ins Aus gedrückt werden.

Den vollständigen Artikel finden Sie in der Ausgabe 38 des Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes.