Kundgebung

Mit 350 Schleppern gegen „unsinniges Gesetz“ protestiert

Kundgebung in Ochsenfurt
Irene Konrad
am Freitag, 12.02.2021 - 10:46

Auf dem Südzucker-Rübenhof in Ochsenfurt zeigten die Landwirte ihren Unmut über das Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes. Vor den Parteizentralen gingen die Demonstrationen weiter.

Es ist ihnen ernst, den Landwirten, Winzern, Waldbesitzern, den Erzeugern von Feldfrüchten und Obst, von Tierfutter und Dauerkulturen. Die massive Bedrohung ihres Berufsstandes durch „unsinnige Gesetze auf ideologischer Grundlage“, das mangelnde Vertrauen der Politik und Gesellschaft in ihr Wissen in Theorie und Praxis und die ständig neuen Auflagen statt verlässlicher Arbeitsgrundlagen, all das treibt sie erneut auf die Straße wie in Ochsenfurt im Landkreis Würzburg. In ganz Bayern gab es ähnliche Kundgebungen und Proteste.

Der Anlass der aktuellen Protestaktionen ist ein Gesetzentwurf, der am 10. Februar im Bundeskabinett diskutiert und entschieden werden sollte. Das von Umweltministerin Svenja Schulze vorgelegte „Insektenschutzpaket“ gehe völlig an der Realität vorbei. „Wenn es in dieser Form beschlossen wird, sind alle Äußerungen der Politiker in den letzten eineinhalb Jahren nur Lippenbekenntnisse gewesen“, warnt Land schafft Verbindung-Deutschland. Dann sei „die gesamte deutsche Landwirtschaft und Ernährungssicherheit in Frage gestellt“.

Demonstration

In die Reihe der Mahnwachen, Demonstrationen und Aktionen wegen des geplanten Insektenschutzgesetzes reiht sich ein Bündnis aus zahlreichen Verbänden ein, das am 9. Februar auf dem Südzucker-Rübenhof in Ochsenfurt zu einer Kundgebung einlud. Trotz Coronaauflagen, trotz Schnee und Kälte und trotz des zeitlich sehr knappen Aufrufs sind 400 Personen nach Ochsenfurt gekommen.

Die Polizei zählte 350 Schlepper. Sie teilten sich nach der Kundgebung auf und fuhren im Konvoi in zwei Routen zu den Bezirksgeschäftsstellen der SPD nach Würzburg sowie der Grünen nach Volkach und der CSU nach Schweinfurt. Dort übergaben sie ihre Forderungen an ihre politischen Vertreter mit eindrucksvollen Reden und treffenden Symbolen.

Forderungen an Politiker übergeben

Das Insektenschutzpaket umfasst mehrere Punkte wie das vollständige Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Artenreiches Grünland und große Streuobstbestände sollen unter Biotopschutz gestellt werden und der Abstand zur Böschungsoberkante von Gewässern soll auf zehn Meter erhöht werden. 1,3 Millionen Hektar in Deutschland würden von den neuen Einschränkungen dieses Gesetzes betroffen sein. Für viele Landwirte kommt das einer „kalten Enteignung“ gleich.

„Finger weg vom Eigentum unserer Bäuerinnen und Bauern“, schickte die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ermutigende Botschaften. „Freiwilligkeit muss auch in Zukunft vor Ordnungsrecht stehen“, kämpft sie mit ihren Ministerkollegen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg weiterhin um zielführende Einigungen statt existenzgefährdenden Verboten. „Landwirte arbeiten mit der Natur. Sie brauchen flexible Möglichkeiten“, ließ sie bei der Kundgebung in einem Grußwort übermitteln. Ihr klares Ja zur Notfallzulassung von Neonicotinoiden in Franken habe Bestand. Sie will es mit einem umfangreichen Monitoring begleiten lassen.

In ganz Bayern brachten Landwirte mit Mahnfeuern, Schlepperkorsos und Kundgebungen ihren Unmut gegen das geplante Aktionsprogramm Insektenschutz zum Ausdruck. In unserer Bildergalerie zeigen wir einige Impressionen von den Demonstrationen:

Landwirte demonstrieren gegen Insektenschutzgesetz

Demonstration in München
Demonstration Odeonsplatz München
Schlepperkorso in München
Demonstration Landwirte in München
Demonstration in Schweinfurt
Demo Insektenschutzgesetz
Demonstration in Schweinfurt
Mahnwache LSV München
Jakob bei der Mahnwache in München
Demonstration LSV in München
Demonstration LSV Muenchen (1)
Mahnwache_b
Mahnfeuer im Landkreis Main-Spessart
Demonstration in Coburg gegen Aktionsplan Insektenschutz
Schlepperdemo in Coburg
Demonstrationen in den Landkreisen Erding und Freising
Demonstration im oberbayerischen Walpertskirchen
Mahnfeuer in Töging
Mahnfeuer in Töging
Mahnfeuer in Garmisch-Partenkirchen
Demonstration in Schwabsoien
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt
Demonstration in Ochsenfurt gegen Aktionsprogramm Insektenschutz
Kundgebung Landwirte in Ochsenfurt
Kundgebung in Ochsenfurt
Kundgebung in Ochsenfurt

„Unser Signal aus Franken wird in Berlin gehört“, ist Dr. Stefan Streng, der Vorsitzende des Verbands Fränkischer Zuckerrübenbauer (VFZ) sicher. Angesichts der großen Teilnahme an der Kundgebung und dem Zusammenhalt der Verbände sprach er von einem „Leiden verbindet“. Nicht ohne Grund habe die Südzucker AG den Rübenhof für die Protestierenden geöffnet. „Ohne Zuckerrübenanbau in Franken wird es auch keinen Standort Ochsenfurt mehr geben“, verdeutlichte er den Ernst der Lage mit Zahlen und Fakten.

Als Redner in Ochsenfurt fungierten Dr. Georg Vierling aus Mannheim (Südzucker-Direktor Geschäftsbereich Zucker und Rohstoffe, BBV-Bezirkspräsident Günther Felßner aus Mittelfranken, Claus Hochrein als zweiter Vorstand des Vereins Landwirtschaft verbindet Bayern (LSA) und CSU-Landtagsabgeordneter Thorsten Schwab vom Stimmkreis Main-Spessart.

Abgeordneter Schwab ist Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Er überbrachte Grüße der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und der Bundestagsabgeordneter Anja Weisgerber (Wahlkreis Schweinfurt). Gemeinsam mit Staatsministerin Kaniber wollen sich die beiden Politikerinnen in Berlin dafür einsetzen, dass der in Bayern eingeschlagene und praxistaugliche Weg bei der Gesetzgebung Gehör findet.

Auch in anderen Teilen Bayerns fanden Proteste gegen das Aktionsprogramm Insektenschutz statt. In unserem Video berichten wir von der fünftägigen Mahnwache vor der Staatskanzlei in München:

Protest in Richtung Berlin

Bei der Kundgebung in Ochsenfurt schilderten viele Landwirte ihre Probleme und wiesen auf weltweite Auswirkungen hin. „In meinem Raps brummt es nur so von Insekten“, sagte Andreas Gerner (Lks. Schweinfurt). Wenn sich der Anbau von Raps nicht mehr lohnt, werde er wohl auf Mais umschwenken. Insektenfreundlich sei das nicht. Andere Landwirte verwiesen auf die Rodung des Regenwalds in Brasilien. Dort würde man ohne Skrupel und jeglichen Artenschutz „in die Bresche springen“, wenn in Deutschland Ackerflächen wegfallen.

Ein Landwirt aus Oberickelsheim (Lks. Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim) meldete für die Kundgebung sogar seine Kinder von der Schule ab. Dieser „Tuesday for farmers future“ und der Protest Richtung Berlin sei wichtig. Mit dem neuen Insektenschutzgesetz in der aktuellen Form und mit dem fehlenden Vertrauen in das Berufsfeld Landwirt werde die Zukunft seiner Kinder ruiniert.