Agrarpolitik

Zukunftskommission: Weniger Tiere und Aus für Direktzahlungen

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 30.06.2021 - 16:20

In ihrem Abschlussbericht legt die Zukunftskommission Landwirtschaft klare Schritte fest, was die Politik tun muss.

Strohschneider-Peter-ZKL

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat gestern (29.6.) ihren Abschlussbericht verabschiedet. Darin unterbreitet die Kommission Empfehlungen für die künftige Agrar-, Umwelt- und Ernährungspolitik sowie für die Gestaltung eines Transformationsprozesses des Landwirtschafts- und Ernährungssystems. Am 6. Juli 2021 wird die ZKL ihren Bericht an Bundeskanzlerin Merkel übergeben. Sie hatte die ZKL Ende 2020 nach heftigen Bauernprotesten einberufen.

"Mit ihrem Abschlussbericht kommt die ZKL ihrem Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel nach, „Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten, um eine nachhaltige, das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen, die zudem gesellschaftlich akzeptiert ist", so Prof. Dr. Peter Strohschneider, ZKL-Vorsitzender. 

Regionale Kreisläufe stärken

So sind nach den Empfehlungen der ZKL die staatliche Förderung der Landwirtschaft an gesamtgesellschaftlichen Zielen auszurichten. Dazu gehören Verbesserungen beim Schutz der Biodiversität, bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen, beim Tierschutz und beim Erhalt vielfältiger Landschaftsstrukturen.

Regionale Wirtschaftskreisläufe, betriebliche Nährstoffkreisläufe sowie insgesamt eine Diversifizierung der Betriebe werden dazu beitragen, das Landwirtschafts- und Ernährungssystem in seiner Gesamtheit widerstandsfähiger auszurichten. Für besseren Klima-, Umwelt- und Tierschutz sollten kooperative Ansätze nicht nur das Miteinander der Landwirte, sondern auch die Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Naturschutz stärken.

Direktzahlungen nur noch gegen Umweltleistungen

Braunviehkühe fressen Heu

Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ergibt sich daraus, einen schrittweisen und vollständigen Umbau der Direktzahlungen im Laufe der nächsten zwei Förderperioden ab 2023 in Zahlungen, die konkrete Leistungen im Sinne gesellschaftlicher Ziele betriebswirtschaftlich attraktiv werden lassen. Dieser Prozess muss möglichst stetig und in klar definierten Schritten verlaufen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Brüche zu vermeiden.

Zudem empfiehlt die ZKL der Bundesregierung und der Politik, die bisher inputorientierte Förderung soweit wie möglich auf Ergebnisorientierung umzustellen und öffentliche Mittel entsprechend einzusetzen.

Weiterhin empfiehlt die ZKL verbindliche Instrumente, um die Markttransparenz zu erhöhen und nachhaltige und gesunde Ernährungsstile zu fördern. Zu diesen gehört eine stärker pflanzlich orientierte Ernährung und eine Verringerung des Konsums tierischer Produkte, die auch mit einer weiteren Verringerung der Tierbestände einhergehen wird.

Umbau nur mit Fördermitteln möglich

Grundsatz ist die Steigerung der positiven und die Verringerung der negativen externen Effekte der Lebensmittelproduktion. Das wird mit einer Verringerung der Produktivität und einer Steigerung der Produktionskosten einhergehen, die mit öffentlichen Mitteln zweckgebunden und betriebswirtschaftlich attraktiv honoriert werden sollten.

So können auch Produktionsverlagerungen in Länder mit niedrigeren ökologischen und sozialen Standards vermieden werden. Allein mit den heute in den öffentlichen Haushalten für die Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Mitteln wird dies nicht gelingen.

Die ZKL weist deshalb darauf hin, dass die finanziellen Lasten gesamtgesellschaftlich und fair aufgeteilt werden müssen. Mögliche Mehrkosten bei Lebensmitteln müssen für einkommensschwache Haushalte sozialpolitisch flankiert werden.

Konsequentes Handeln nötig

Die ZKL ist davon überzeugt, dass sich Nachhaltigkeit auszahlt – dauerhaft und für alle. Dafür braucht es aber jetzt konsequentes Handeln und Investieren. Die ZKL fordert die Politik daher auf, klare Umsetzungsschritte zu beschreiben und den politischen Rahmen dafür zu setzen.

Nach Auffassung von Strohschneider muss dieser Transformationsprozess als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und angegangen werden. Nur dann könne Nachhaltigkeit zum erfolgreichen Geschäftsmodell im Landwirtschafts- und Ernährungssystem werden und sich auch volkswirtschaftlich rechnen.

"Wir alle müssen jetzt anfangen, in diese Zukunft zu investieren. Wer zuwartet, wird das teuer bezahlen müssen und gegenüber der jungen und kommenden Generationen nicht verantworten können," so Strohschneider.

Die Zukunftskommission als Forum des fairen Interessenausgleichs zwischen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft und Verbrauchern und zusammen mit der Wissenschaft sende mit ihren Empfehlungen der Politik ein klares Signal: "Ökologisch verantwortliche Landwirtschaft kann betriebswirtschaftlich attraktiv und volkswirtschaftlich vorteilhaft sein." 

Die ZKL hat im September 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Ihr gehören hochrangige Vertreter:innen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Wirtschaft und Verbraucherschutz sowie der Wissenschaft an. Sie tagt unter Vorsitz von Prof. Dr. Peter Strohschneider (Universität München). Der Abschlussbericht wurde am 29. Juni 2021 in Rangsdorf bei Berlin beschlossen.