Agrarpolitik

Zukunftskommission: "Viele mussten Kröten schlucken"

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 30.06.2021 - 16:30

ZKL-Mitglieder sehen in ihrem Bericht einen großen Fortschritt in der Zusammenarbeit der Verbände. Doch es gibt auch Kritik.

Zukunftskommission-Bundeskanzleramt

Für die Agrar- und Ernährungswirtschaft wie DBV, DLG, DRV oder IVA oder Deutsche Landjugend (BDL) ist der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ein wichtiger Meilenstein und Grundlage für die Gestaltung des weiteren nachhaltigen Umbauprozesses. Die Verbände hatten an dem Bericht mitgearbeitet.

Alle Beteiligten an der ZKL haben ihre Dialog- und Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt, bestätigen Teilnehmer gegenüber Journalisten. Nach neun Monaten und zahlreichen Arbeitsgruppen- und Plenarsitzungen sind sich alle Seiten nähergekommen und dabei auch mehrfach über ihren Schatten gesprungen. „Wir sind aufeinander zugegangen, und nicht aufeinander losgegangen“, schildert DBV-Vizepräsident Werner Schwarz das Klima in den vielen Gesprächsrunden.

Er räumt ein, dass auch die Umweltseite einige „Kröten“ schlucken musste, zum Beispiel neue Züchtungstechniken wie Crispr/Cas. So sollen sie nicht grundsätzlich verboten werden, sondern es soll die Wahlfreiheit sichergestellt sein. Maßgebend soll dabei des in der EU-verankerte Vorsorgeprinzip sein. Ebenso habe der Bauernverband akzeptieren müssen, dass die bisherige Direktzahlungen über zwei Förderperioden auslaufen werden. Gleichzeitig sollen aber andere finanzielle Anreize geschaffen werden. „Das ist ein großer Anspruch“, hielt Schwarz fest.

Schutz vor Dumpingimporten

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), meinte, „Kröten schlucken ist nicht der richtige Ausdruck, denn sie sind ja geschützt“. Er gab aber zu, viel dazu gelernt zu haben. So räumt er ein, nun überzeugt zu sein, dass freiwillige Kooperationen für den Umwelt- und Naturschutz durchaus erfolgreich und ein gangbarer Weg sein können. „Zuvor haben wir stark auf das Ordnungsrecht gepocht“, so Nieberg.

Für die Verbände steht fest, dass es zu keinen Produktionsverlagerungen ins Ausland kommen dürfe. Danach müssten sich alle Maßnahmen bei der Transformation des Agrar- und Ernährungssystems ausrichten, betonen die ZKL-Teilnehmer. Dazu sei ein EU-weiter Ansatz dringend geboten. Unter anderem fordern die Verbände eine verbindliche Herkunftskennzeichnung auf EU-Ebene und einen Schutz gegen Dumpingimporte. „So hat die EU ja bereits eine CO2-Steuer für Drittlandsprodukte ins Gespräch gebracht“, so Prinz von Löwenstein, BÖLW-Vorsitzender.

Für faire Preise auch Mengen regulieren

Die ZKL ist sich einig, dass nur eine ausreichende Wertschöpfung und faire Preisen am Markt die Zukunftsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe sichert. Erforderlich sind deshalb zusätzliche ökonomische Anreize, um externe Kosten zu vermeiden oder zu verringern. Klar sei aber auch, dass die Landwirtschaft die enormen Kosten der Erneuerung nicht allein stemmen könne, vielmehr müssen Unternehmen und Gesellschaft gemeinsam in die Zukunft der deutschen Landwirtschaft investieren.

Um fairere Preise zu ermöglichen, empfehlen die ZKL-Teilnehmer auch, in Krisenzeiten Mengensteuerungsmaßnahmen beispielsweise für Milch zu ergreifen, wie sie die europäische Marktordnung vorsehe, erläuterte die ABL-Vorsitzende Elisabeth Fresen. Ihrer Meinung nach habe sich die Mitarbeit in der ZKL als Bäuerin „wirklich“ gelohnt. „Wir haben echte Verbesserungen für Bäuerinnen und Bauern beschlossen“, betont sie. Fresen und Nieberg fordern daher die kommende Bundesregierung auf, den Abschlussbericht wirklich ernst zunehmen und die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen.

Den Abschlussbericht sehen die Verbände nicht als Ende, sondern als Grundstein und Auftakt zu weiteren Gesprächen. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft sei bereit, den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft entschlossen weiterzugehen, heißt es in der Pressemitteilung.

Landjugend rät zum Lesen, Planen. Umsetzen und Daranhalten

Muus-Kathrin

Kathrin Muus vom Bund der Deutschen Landjugend bestätigt, dass der Bericht "erst der Anfang ist." Allein weil er nicht alle offenen Fragen beantworten könne, Finanzierungsinstrumente nicht klar seien und manches darin illusorisch erscheine. „Wer die Richtung nicht kennt, kann nicht losgehen", meint die Landjugendvorsitzende.

Sie betont, der Bericht der Zukunftskommission Landwirtschaft sei eine Handreichung für Politik und Gesellschaft. Er zeigt, wie sich Planungssicherheit für Junglandwirte und Junglandwirtinnen erreichen lasse, fasst Muus zusammen. Als Motto für den Abschlussbericht und Leitsatz für die Agrarpolitik der neu zu wählenden Bundesregierung schlägt der BDL daher „Lesen, Planen, Umsetzen und Daranhalten“ vor.

Freie Bauern halten ZKL-Bericht für sinnloses Papier

Kritik an den Ergebnissen der ZKL kommt aus den Reihen der Interessenorganisation Freie Bauern. Nach deren Auffassung besteht für neunzig Prozent der deutschen Landwirtschaft überhaupt kein Umbaubedarf. Wenn in dem Abschlusspapier jetzt ein grundlegender Umbau der Landwirtschaft aus angeblich ökologischen oder ethischen Gründen gefordert werde, so habe das nichts mehr mit den Protesten von damals zu tun, so Jung. 

„Dass Bauernverband und DLG sich mit Agrarprofessoren und Nabu einig werden, war zu befürchten, aber dass der Sprecher von LSV Deutschland Dirk Andresen diesen Unsinn mitträgt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Berufskollegen, die sich damals engagiert haben.“ Im Herbst 2019 seien viele Landwirte auf die Straße gegangen sind, um für ihre Rechte zu demonstrieren, sagt der Politikreferent der Freien Bauern. Seiner Meinung nach entscheidet nicht ein „sinnloses Papier“ über die Zukunft der Höfe, sondern junge Bauern.

Greenpeace: Aldi hat Abschlusbericht schon überholt

Nach Auffassung der Umweltorganisation Greenpeace ist der ZKL-Abschlussbericht bereits von der Realität überholt.So werde die aktuelle Ankündigung von Aldi, auf Billigfleisch zu verzichten, den Umbau der Ställe für eine bessere Tierhaltung beschleunigen. Das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts lässt laut Greenpeace keine weitere Verzögerung beim Klimaschutz in der Landwirtschaft zu. "Die Empfehlungen der Kommission weisen zwar in die richtige Richtung, die neue Bundesregierung muss sie aber umgehend umsetzen. Die Klimaziele für Deutschland lassen sich nur mit einer Halbierung der Tierzahlen erreichen", so Martin Kaiser, geschäftsführender Greenpeace-Vorstand.

Greenpeace hatte das Gremium im Frühjahr unter Protest verlassen, weil die Bundesregierung nach Meinung der Umweltschützer die Empfehlungen der Kommission zur EU-Agrarförderung in Deutschland nicht berücksichtigte.

Eine Einschätzung der Wochenblatt-Redaktion zur Positionierung von Greenpeace zur Aldi-Ankündigung für Tierwohlhaltungsnormen finden Sie hier.

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