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Zukunftskommission Landwirtschaft

Zukunftskommission: Schmitz und Koester halten an Kritik fest

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 29.11.2021 - 08:36

Die Agrarökonomen warnen vor mehr staatlichen Eingriffen und steigenden Verbraucherpreisen. Verstöße gegen marktwirtschaftliche Regeln.

Hofnachfolger-Maisacker

Die Agrarökonomen Prof. Ulrich Koester und Prof. Michael Schmitz bleiben bei ihrer Kritik am Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). „Wir fühlen uns als Wissenschaftler verpflichtet, auf die ungeklärten gesamtwirtschaftlichen Wirkungen hinzuweisen und deutlich zu machen, dass landwirtschaftliche Betriebe eine starke Zunahme staatlicher Eingriffe befürchten müssen“, heißt es in der Antwort der Professoren auf die Aussagen der beiden ZKL-Mitglieder Hubertus Paetow und Prof. Achim Spiller.

Paetow und Spiller betonten, der Bericht sei  kein wissenschaftliches Gutachten sei, sondern lediglich „das Protokoll einer Verhandlung zwischen Interessengruppen, die nach einem neuen Weg in der Agrarpolitik gesucht haben“. Sie räumen zwar ein, die Kritik einer unvollständigen volkswirtschaftlichen Folgenabschätzung sei grundsätzlich berechtigt, verweisen aber gleichzeitig darauf, dass die ZKL eine umfassende Folgenabschätzung weder beabsichtigt noch im Bericht angekündigt habe.

Indessen fordern zahlreiche Verbände der Agrar- und Umweltseite die künftige Regierung auf, die ZKL-Ergebnisse zu berücksichtigen. Viele sind verwundert, dass die ZKL nicht ausdrücklich im Koalitionsvertrag erwähnt wurde. Neben dem Deutschen Bauern- und Raiffeisenverband hätten sich auch die Landfrauen, Landjugend und der Naturschutzbund
Deutschland (NABU) einen direkte Erwähnung der Zukunftskommission gewünscht.

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Vorwurf: Kommission war „handverlesen“

In ihrer Antwort auf Spiller und Paetow monieren Koester und Schmitz erneut das Fehlen einer umfassenden Folgenabschätzung und werfen der Zukunftskommission Landwirtschaft eine fehlerhafte Kosten-Nutzen-Analyse vor. So würden mit der Einschätzung, die Fortführung der bisherigen Politik werde allemal teurer als selbst erhebliche Mehrausgaben der Regierung, die volkswirtschaftlichen Kosten zum einen erheblich unterschätzt und zum anderen fälschlicherweise mit den Staatsausgaben gleichgesetzt. Die Wissenschaftler verweisen einmal mehr auf eine Reihe von Verstößen gegen ökonomische Grundsätze und marktwirtschaftliche Ordnungsprinzipien.

Ihrer Einschätzung nach laufen viele der Forderungen wie die nach hohen Selbstversorgungsgraden, einer steigenden Zahl
von Betrieben, die Einführung von Grenzausgleichsabgaben an den EU-Außengrenzen oder der Verhinderung von Produktionsverlagerungen auf eine wachsende Abhängigkeit der Landwirte von staatlichen Maßnahmen hinaus und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. Koester und Schmitz sehen in der Verständigung innerhalb der Zukunftskommission eine „Einigung zu Lasten Dritter“. Sie weisen darauf hin, dass die mit den ZKL-Empfehlungen verbundene Mehrbelastung von den Steuerzahlern sowie den Konsumenten über teurere Nahrungsmittel zu tragen seien.

Dass die ZKL darin gleichwohl einen Konsens erzielt habe, führen die Wissenschaftler darauf zurück, dass die Kommission „handverlesen“ gewesen sei und wesentliche Interessenvertreter nicht am Tisch gesessen hätten.

Mit Material von AgE