Zukunftskommission: Rosinenpickerei in der Politik

Bundesagrarministerin Julia Klöckner sieht ihre politische Arbeit durch den Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft bestätigt. „Er ist Rückenwind für meine Arbeit. Vieles habe ich bereits angestoßen“, so Klöckner.

Nach ihrer Meinung hat sie den Systemwechsel in der Agrarpolitik eingeleitet. Künftig werde es keinen Euro Fördergeld aus Brüssel mehr geben, der nicht an Umwelt- und Klimaschutzleistungen gekoppelt ist. Mit dem Investitions- und Zukunftsprogramm von einer Milliarde Euro fördere das Ministerium die Nutzung klima- und umweltfreundlicherer Maschinen, Geräte und Anlagen – und damit einen Modernisierungs- und Technikschub in der Landwirtschaft. Damit richte man die staatliche Förderung an gesellschaftlichen Zielen aus. Zudem ist die CDU-Ministerin überzeugt, den Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl vorangetrieben zu haben.  

„In den wesentlichen Punkten unterstützt die Kommission meinen Weg“, meint Klöckner. Zum einen gebe sie das klare Bekenntnis für eine nachhaltigere, wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft ab. Zum anderen stelle sie heraus, dass diese Transformation nicht ohne gesamtgesellschaftliche Anstrengungen möglich sei. „Ich habe immer schon betont, dass höhere Standards mehr Geld kosten“, so die Agrarministerin.
 

Renate Künast, grüne Bundestagsabgeordnete, kommt zu einer ganz anderen Einschätzung als die CDU-Agrarministerin. „Der Bericht liegt auffällig konträr zur Politik der amtierenden Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung“, meint sie. Für das Klima, die Gesundheit und die Zukunft der Landwirte hält es Künast für notwendig, den gordischen Knoten der Beharrung im Alten zu durchschlagen.

„Es liegt für die nächste Legislaturperiode viel Arbeit vor uns, weil diese und andere Empfehlungen wie die des wissenschaftlichen Beirats zum Thema Ernährung, in konkrete politische Schritte umgesetzt werden müssen“, erkennt sie die klaren Arbeitsaufträge für die Politik.

Der grüne Sprecher für Gentechnik, Harald Ebner, wirft Klöckner vor, vor allem Lobbypolitik für die Agrarindustrie gemacht, eine echte Reform der Agrarförderung ausgebremst und auf vielen Feldern nur Symbolpolitik betrieben zu haben. Laut Ebner greift der ZKL-Bericht grüne Ziele wie eine Flächenbindung der Tierhaltung, die Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft, Maßnahmen zur Pestizidreduktion sowie eine klare Regulierung und den Schutz der Wahlfreiheit bei der neuen Gentechnik auf. Ebner erwähnt dabei nicht, dass die ZKL auch darauf verweist, dass mehr öffentliche Gelder für den Umbau nötig sind und die Landwirte beim Umbau unterstützt werden müssen.

Doch auch die Grünen sind sich in der Bewertung des ZKL-Abschlussberichts nicht einig. Sachsens Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) hat sich mehr Mut bei Vorschlägen zur Reduktion von chemisch-synthetischen Panzenschutzmitteln gewünscht. "Denn hier liegt ein entscheidender Schlüssel für den Erhalt der Artenvielfalt", so Günther. Er findet aber gut, dass die ZKL das  Auslaufen der Direktzahlungen ohne Gemeinwohlbezug und den Abbau der Tierbestände empfiehlt.

Das sieht auch SPD-Agrarminister Till Backhaus, Mecklenburg-Vorpommern, so. „Entscheidende Botschaft des Berichts ist, dass der Umbau der Landwirtschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt“. Ihm ist wichtig zu betonen, dass die landwirtschaftlichen Betriebe und mit ihnen die Menschen die dort arbeiten, wichtige Partner für die Lösung der Aufgabe seien und keine Feindbilder.

In der Tierhaltung werden laut Backhaus aber andere Maßnahmen nötig sein. Er fordert ein verpflichtendes Tierwohllabel. Mit Freiwilligkeit komme das Tierwohl nicht voran“, ist sich Backhaus gewiss. Der Bericht dürfe nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden, sondern muss Handlungsleitfaden die zukünftige Bundesregierung sein.

Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze nimmt die ZKL das gesamte Ernährungssystem in den Blick und schafft damit ein gemeinsames Zukunftsbild, wie es das Bundesumweltministerium schon vor Jahren als neuen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft in die Debatte eingebracht habe.

"Das ist eine Chance für einen neuen Aufbruch in der Agrarpolitik, die die Politik in den nächsten Jahren unbedingt nutzen sollte", lautet ihr Appell. Aber wer weiß schon, ob die SPD nach der Bundestagswahl im September noch der kommenden Bundesregierung angehören wird.

Der Agrarsprecher der SPD-Fraktion im Bundestag. Rainer Spiering, fordert unter anderem, den Einkauf regional und nachhaltig erzeugter Lebensmittel für die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung gezielt zu fördern. So könnten landwirtschaftliche Betriebe ihre Produkte deutlich besser vor Ort und zu angemessenen Preisen verkaufen. Gesunde Ernährung in Kita und Schule bedeutet nach Spierings Meinung zudem Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. "Ich freue mich, dass die Zukunftskommission Landwirtschaft diesen Weg ausdrücklich empfiehlt," so der SPD-Abgeordnete.