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Agrarpolitik

Zukunftskommission: Heidl nimmt Lebensmittelhandel in die Pflicht

Josef koch
Josef Koch
am Dienstag, 06.07.2021 - 14:25

Bayerns Bauernpräsident sieht Paradigmenwechsel bei Umweltverbänden, aber nicht beim Lebensmittelhandel. Der will schon wieder Preise drücken.

Bayerischer Bauernverband

Dass es im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gelungen sei, den Vorrang von Kooperationen in dem Abschlussbericht zu verankern, sodass der Freiwilligkeit und Kooperation der Vorrang vor dem Ordnungsrecht zu geben ist, findet Bayerns Bauerpräsident Walter Heidl positiv. „Dieses Bekenntnis wird auch von Umweltorganisationen wie dem Deutschen Naturschutzring mitgetragen. Das ist ein Paradigmenwechsel!“, sagt Heidl.

Nach Auffassung des Präsidenten ist der Abschlussbericht ist ein klares Bekenntnis zum Landwirtschaftsstandort Deutschland. Alle Beteiligten sprächen sich klar für regionale Erzeugung und gegen eine Verlagerung der Produktion ins Ausland aus. „Der Bericht dokumentiert außerdem eine klare Übereinkunft, dass bei allem Willen zur Veränderung hin zu mehr Nachhaltigkeit die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit eine unabdingbare Voraussetzung ist,“ bilanziert Heidl.

Heidl wirft Handel Verlogenheit vor

Gleichzeitig lenkt Heidl den Blick auf die Verantwortung des Lebensmittelhandels. Der war nicht in der Zukunftskommission vertreten. Damit Lebensmittelerzeugung und Tierhaltung in Deutschland eine Zukunft haben, müssen aus Sicht des Bauernverbandes zudem dem Lebensmitteleinzelhandel klare Grenzen gesetzt werden. Zuletzt hatte Aldi versucht, sich beim Thema Tierwohl in Szene zu setzen und angekündigt ab 2030 nur noch Frischfleisch aus den Haltungsstufen 3 und 4 verkaufen zu wollen. Weitere Handelskonzerne kündigten daraufhin ähnliche Schritte an.

Bauernpräsident Heidl kritisierte dieses Vorgehen scharf und warf den Handelskonzernen Verlogenheit vor: „Man schraubt die Anforderungen für uns Landwirte hoch, ignoriert aber dass diese Ziele aktuell wegen dem Emissions- und dem Baurecht überhaupt nicht zu erreichen sind.“

LEH will bei Rindfleisch weniger für Tierwohl

Bullenmast-Fleckvieh-Futtertisch

Da Aldi trotz hoher Tierwohl-Standards den „bestmöglichen Preis“ verspricht und seine Rolle als Discounter unterstreicht, bleibt die Frage unbeantwortet, wie die Umstellung finanziert werden soll. Mehr noch: Bei den aktuellen Verhandlungen für Rindfleisch der Initiative Tierwohl würden die Handelskonzerne gar versuchen, die von Wissenschaftlern erarbeiteten Honorierungssätze zu halbieren. „Das ist unflätig“, kritisiert Heidl.

Während man sich in der ZKL darauf geeinigt habe, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Landwirtschaft zu sichern und eine Verlagerung der Tierhaltung ins Ausland verhindern zu wollen, droht der Handel mit solch kurzsichtigem und rein am eigenen Profit orientierten Handeln genau das zu bewirken. Laut Heidl sei es Aufgabe der nächsten Bundesregierung, in Sachen Tierwohlanforderungen einen mehrheitsfähigen Weg zu finden, der auch die Wirtschaftlichkeit der Bauern im Blick habe.

Auch der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Werner Schwarz, sieht einen klaren Auftrag für die Parteien, die Ergebnisse des Berichts in der kommenden Legislaturperiode auch in politische Entscheidungen einfließen zu lassen. „Dieser Bericht, der von allen Beteiligten einstimmig beschlossen wurde, ist eine Grundlage für den zukünftigen politischen Diskurs über Landwirtschaft. Das kann die Politik, egal wer zukünftig regiert, nicht einfach ausblenden.“

Grüne voll im Walhlkampfmodus

Hofreiter-Anton-Bündnis90/Die Grünen

Doch die Grünen sind schon voll im Wahlkampfmodus und schießen auf die Union. Diese lobt ihr Handeln. „Die Agrarpolitik der zuständigen Ministerin Julia Klöckner befindet sich in einer Sackgasse“, meint der grüne Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Die Agrar- und Ernährungsbranche hat laut Hofreiter genug von der unsäglichen Bremserei der Ministerin in der Tierhaltung, im Ackerbau und im Trinkwasserschutz.

„Statt einer einseitigen Politik der Industrialisierung, wie sie die Unionsparteien in den vergangenen 15 Jahren betrieben hat, braucht es Lösungen, die allen Beschäftigen in der Landwirtschaft nützen“, so Hofreiter. Dass die Union diese vorgestrige Politik weiter betreiben wolle, mache ihr dürftiges Wahlprogramm mehr als deutlich.

Hofreiter lässt in seinem Statement offen, wie die Bauern zu fairen Preisen im Lebensmittelhandel kommen sollen.

 

Klöckner sieht sich bestätigt

Klöckner-Julia-BMEL

Indes sieht sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner in ihrer Agrarpolitik bestätigt. „Der Abschlussbericht und meine Politik zielen in die gleiche Richtung: Im Sinne des Berichts bringen wir den Transformationsprozess in der Landwirtschaft bereits konsequent voran. In den wesentlichen Punkten unterstützt die Kommission meinen Weg“, meint Klöckner.

Zum einen stehe im Bericht das klare Bekenntnis für eine nachhaltigere, wirtschaftlich erfolgreiche und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft ab. Zum anderen stellt die ZKL laut Klöckner heraus, dass diese Transformation nicht ohne gesamtgesellschaftliche Anstrengungen möglich ist. „Klar ist, dass höhere Standards mehr Geld kosten – das habe ich immer betont“, so die Bundesministerin.

Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft

Union sieht Aufgaben für neue Legislaturperiode

Gitta Connemann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hebt hervor, dass es wichtig sei, Transformation und Ernährungssicherung in Einklang zu bringen. "Denn am Ende liegt die Urproduktion auch im Urinteresse der Bevölkerung. Aber der Weg ist aufgezeigt. Diesen müssen wir gemeinsam gehen – Gesellschaft und Politik. Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung," so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Unionsagrarsprecher Albert Stegemann verspricht, den Abschlussbericht, der ein wichtiger Grundstein für die kommende Legislaturperiode sein kann, jetzt ausführlich auszuwerten und zu analysieren.