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Zukunftskommission: Greenpeace steigt aus

Josef Koch
Josef Koch
am Montag, 22.03.2021 - 14:00

Greenpeace kehrt der Zukunftskommission Landwirtschaft den Rücken. Agrarverbände werfen Umweltschützern zu geringe Kompromissfähigkeit vor.

Greenpeace-Regenbogen

Es rumorte schon länger in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL). Jetzt hat Greenpeace die Reißleine gezogen und ist ausgetreten.

„Die Zukunft der Agrarwirtschaft in Deutschland ist zu wichtig, um auf Fundamentalpositionen zu beharren“, sagt der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV), Franz-Josef Holzenkamp, zum Ausstieg von Greenpeace aus der Zukunftskommission Landwirtschaft. Er bedauert die Entscheidung der Umweltorganisation.

Mit dem Greenpeace-Austritt verringert sich die Mitgliederzahl auf 30 (ohne Vorsitz), davon kommen 16 Mitglieder aus der Agrar- und Landwirtschaft.

Zu geringe Kompromissbereitschaft kritisiert

Holzenkamp-Franz-Josef-DRV-Präsident

Die große Chance der Kommission ist laut Holzenkamp, eine breit angelegte Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft anzuregen und zu Kompromissen zu gelangen. Das ist ein demokratischer Prozess. Diese Kompromissfindung sei mitunter schmerzhaft, aber notwendig, damit die Transformation hin zur Agrarwirtschaft der Zukunft gelinge. "Wer nicht kompromissbereit ist und auf Maximalforderungen beharrt, muss tatsächlich seine Mitwirkung in einem solchen Gremium hinterfragen“, so Holzenkamp.

Für den Raiffeisenverband betont Holzenkamp den Gestaltungswillen und die Veränderungsbereitschaft: „Unsere Vision einer zukunftsfähigen Agrarwirtschaft in Deutschland im Jahr 2030 ist, das sie gleichermaßen ökologisch verträglich und produktiv, ökonomisch einträglich und sozial akzeptiert ist. Dazu braucht es ein breites Bündnis der Kräfte. Deshalb glauben wir an die Zukunftskommission Landwirtschaft und bringen uns dort engagiert ein.“

LsV Deutschland fordert mehr Kompromissbereitschaft aller Mitglieder

Die Organisation "Land schafft Verbindung Deutschland" (LsV) bedauert den Austritt von Greenpeace. Gleichzeitig hofft der LsV-Vorstand, dass die verbliebenen Verbände und Institutionen sich "nun endlich ihrer Aufgabe bewusst werden", für die sie in diese Kommission gewählt wurden. So fordert die Organisation alle auf, ihre Kompromissbereitschaft zur Lösung der Probleme in den Vordergrund zu stellen.

Die Kommission wurde laut LsV nämlich nicht als eine Kommission ins Leben berufen, die vorrangig zum Ziel hat finanzielle staatliche Mittel umzuverteilen bzw. zu lenken, sondern um Ideen zu entwickeln, wie die Landwirtschaft der Zukunft ökonomisch darzustellen ist und gleichzeitig die ökologischen Herausforderungen berücksichtigen kann.

Feiler: Austritt ist geplante PR-Aktion

Feiler Uwe-BMEL-CDU

Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesagrarministeriums, Uwe Feiler sieht den Greenpeace-Asutritt als lang geplante PR-Aktion. "Das Vorgehen von Greenpeace, der offensichtlich lang geplante spontane Austritt, folgt scheinbar einem inszenierten Drehbuch", so Feiler. Zur Methode von Greenpeace als Kampagnenorganisation scheinen nach Feilers Meinung keine gesellschaftlichen und Kommissionskompromisse zu passen. Die Bereitschaft zum Ausgleich von Interessen scheine das Geschäftsmodell zu stören. Die Bundesregierung hat laut Feiler im Gegensatz dazu den Auftrag, im Interesse der Gesamtgesellschaft Kompromisse auszuloten und umzusetzen, so wie es dem Wesen einer Demokratie entspreche.

 Laut Feiler wirft Greenpeace dem Bund vor, dass die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht ins Regierungshandeln des Bundeslandwirtschaftsministeriums,  eingeflossen seien. Dabei hat die ZKL sich auf den Grundsatz verständigt, sich nicht zu tagesaktuellen Vorgängen zu äu0ern. Auch gibt es laut dem ZKL-Vorsitzenden Strohschneider keine einheitliche Position der ZKL zur GAP.

Das bestätigt auch Staatssekretär Feiler. „Greenpeace hat Maximalforderungen vorgelegt, die – wie man aus der unabhängigen Zukunftskommission hört – dort nicht mehrheitsfähig sind. Es liegt kein geeintes Positionspapier der Zukunftskommission vor. Die Zukunftskommission Landwirtschaft hat sich ihre Arbeitsweise und Themenbehandlung selbst gegeben. Es geht um das Zukunftsbild der Landwirtschaft, gesellschaftlich akzeptiert. Nicht um Tagespolitik.

Greenpeace will sich aber weiter einmischen

Kaiser-Martin-Greenpeace

Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, beklagt, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) habe einen "unambitionierten Gesetzentwurf" zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarförderung vorgelegt und ignoriere die Arbeit der Zukunftskommission.

„Wenn Klöckner damit durchkommt, sind die wichtigsten Leitplanken der Agrarpolitik bis 2027 zementiert”, sagt Martin Kaiser. „Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollen und die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, stehe ich nicht zur Verfügung, " so Kaiser. An der Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft werde sich Greenpeace auch nach seinem Austritt aus der Kommission weiter konstruktiv beteiligen, betonte der Greenpeace-Vorstand.

Seiner Meinung nach hätten die Signale der Bundeskanzlerin bei Treffen mit den Mitgliedern der ZKL am Dienstag dieser Woche (16.3.) und der Umgang der Agrarministerin mit der Kommission deutlich gemacht, dass in Teilen der Bundesregierung die Bereitschaft fehle, die breit aufgestellte Zukunftskommission bei der Reform der EU-Agrarförderung für die kommenden sieben Jahre einzubinden.

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