Zukunftskommission: Feiler weist Umweltverbände zurecht

Josef Koch
Josef Koch
am Mittwoch, 17.03.2021 - 10:43

Mit ihrer Kritik an der Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft handeln sich Umweltverbände mächtigen Ärger ein.

Feiler Uwe-BMEL-CDU

Die Kritik der Umweltverbände, die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) werde in die Beratungen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nicht einbezogen, weist der parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Uwe Feiler, deutlich zurück.

Auch der Deutsche Bauernverband und LsV Deutschland haben das Vorgehen der NGOs kritisiert, weil es die Arbeit in der Zukunftskommission deutlich behindere.

WWF beklagt fehlende Unterstützung von Merkel

Merkel-Angela-Maske

Im Vorfeld der gestrigen ZKL-Stitzung (16.3.) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel aufgerufen, dafür zu sorgen, dass die Positionen der Zukunftskommission bei den Beschlüssen zur EU-Agrarförderung berücksichtigt würden.

Christoph Heinrich, World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland, hatte als Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft sogar Zweifel geäußert, dass die Arbeit der ZKL von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeslandwirtschaftsministerium in ausreichendem Maße unterstützt werde.

Auch der Deutsche Tierschutzbund machte deutlich, dass das Vertrauen der Tierschutzorganisationen in den zukunftsorientierten Veränderungswillen der Bundesregierung extrem belastet ist. Das liege vor allem am Agieren der zuständigen Bundesministerin Julia Klöckner, weil sie versprochene Tierschutzzusagen im Koalitionsvertrag nur halbherzig oder zu spät angegangen sei. "Statt die Meinung der Zukunftskommission maximal zu missachten, wäre Julia Klöckner gut beraten, sie in die Beratungen einzubinden", so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Keine Positionen zu Reformverhandlungen

Laut Feiler steht es allen Verbänden – „natürlich auch der Umweltseite“ – vollkommen frei, ihre Vorstellungen zur Umsetzung der GAP zu äußern. Das machten auch Landwirte, die die Reform der GAP und den Systemwechsel umsetzen müssen. „Die Umweltverbände müssten aber so redlich sein und verdeutlichen, dass es zum einen gar keine einheitliche Position der Zukunftskommission zur GAP gibt, eine solche nicht erarbeitet worden ist“, stellt Feiler klar.

Zum anderen sieht die Zukunftskommission laut Feiler nicht vor, aktuelle Tagespolitik zu machen. Das bestätigte der ZKL-Vorsitzende Prof- Peter Strohschneider gestern (16.3.) vor Journalisten mehr als deutlich. „Wir werden uns in der Kommission nicht zu einzelnen Prozentsätzen oder Verhandlungen zur Agrarreform äußern“, so der Vorsitzende. Das sei ein gemeinsam gefasster Grundsatz.

Dass NGOs eigene Maximalforderungen veröffentlichen, ist laut Feiler legitim. „Sie sollten aber nicht den Eindruck erwecken, für die Zukunftskommission Landwirtschaft insgesamt zu sprechen“, weist der Staatssekretär die Umweltverbände in die Schranken.

Längerfristige Ziele im Visier

Der Auftrag der Zukunftskommission sei ein längerfristiger. Sie solle Empfehlungen und Vorschläge erarbeiten, um eine nachhaltig – das heißt ökologisch und ökonomisch tragfähige sowie sozial verträgliche – Landwirtschaft in Deutschland auch in Zukunft zu ermöglichen, stellt Feiler klar. Das könne nur gelingen, wenn man aufeinander zugehe und der Ausgleich von Interessen im Vordergrund stehe.

Strohschneider verdeutlichte dabei, dass man den Umbau der deutschen Landwirtschaft für 2030 anstrebe. Dabei seien aber erste Maßnahmen jetzt zu treffen.

Umso bedauerlicher ist nach Feilers Meinung nun der Versuch einzelner, die Arbeit der Zukunftskommission für die eigenen politischen Interessen zu instrumentalisieren.