Landespolitik

Zoff um Flutpolder: Aiwanger spricht von „Fake News“

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BLW
am Donnerstag, 15.11.2018 - 12:54

Der beabsichtigte Verzicht auf bisher geplante 50 Mio. qm Rückhaltebecken schlägt hohe Wellen.

Fünf Kommunen entlang der Donau sorgen sich wegen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Hochwasserschutz an der Donau und haben sich an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gewandt. Der beabsichtigte Verzicht auf bisher geplante 50 Mio. m2 Rückhaltebecken sei nicht hinnehmbar, teilten die Landräte von Deggendorf, Passau und Straubing-Bogen sowie die Oberbürgermeister von Passau und Straubing in einem Schreiben an Söder mit. FW-Chef Hubert Aiwanger hat die Kritik vehement zurückgewiesen.

Im Koalitionsvertrag hatten CSU und FW angekündigt, auf dezentrale Regenrückhaltung und modernes Staustufenmanagement zu setzen. Die bisher geplanten Polder Bertoldsheim (Lks. Neuburg-Schrobenhausen) und Eltheim/Wörthhof (Lks. Regensburg) sollen entfallen, dafür soll sich Aiwanger bei den Koalitionsverhandlungen stark gemacht haben. In beiden Landkreisen stellen die FW die Landräte.

Die Unterzeichner des Schreibens, darunter der Präsident des Bayerischen Landkreistages und Landrat von Deggendorf, Christian Bernreiter (CSU), befürchten Nachteile für die donauabwärts gelegenen Gebiete. „Wir hoffen, dass der Freistaat Bayern angemessen für den Hochwasserschutz der niederbayerischen Bevölkerung sorgt“, heißt es in dem Brief. Es sei ein Schlag ins Kontor, aus politischen Überlegungen auf immensen Rückhalteraum zu verzichten.

Aiwanger empörte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur über die Vorwürfe: „Die Landräte streuen den Leuten mit ihren Befürchtungen ohne Fakten Sand in die Augen“, sagte er vergangene Woche in München. Die Verfasser verbreiteten „Fake News“. Von Söder gab es keine Stellungnahme zur Kritik der Kommunen. In Rückhaltebecken – sogenannten Poldern – sieht Aiwanger keine Garanten für mehr Sicherheit. „Wir müssen jetzt vor Ort realistische Konzepte durchsetzen und nicht auf ein Phantom hoffen, das am Ende nicht hilft“, betonte er. Polder seien zudem teuer.

Zu den Alternativen zählten dezentrale Maßnahmen für Wasserrückhalt. Schnellstmöglich, spätestens bis zum Ende der Legislatur, müsse es genügend Rückhalte geben, damit die Region durchgehend für ein sogenanntes hundertjährliches Hochwasser gerüstet sei. Im Fall der Donau schließe dies auch Maßnahmen für die Isar ein.

Der Kritik der Kommunen schlossen sich die Grünen an. Echter Hochwasserschutz könne nur funktionieren, wenn er in der gesamten Fläche Bayerns umgesetzt werde und sowohl technische Maßnahmen wie Deiche und Polder als auch ökologische Maßnahmen umfasse, sagte Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann. Seriöse Landespolitik müsse ganz Bayern im Blick haben. „Für den Verzicht auf Flutpolder im Landkreis der Aiwanger-Lebensgefährtin Tanja Schweiger gibt es zwar dort Applaus. Kommende Hochwasser werden dafür die Keller donauabwärts – etwa in Passau – fluten.“

Heftige Kritik an Aiwangers Aussagen kam mittlerweile auch vonseiten des Deggendorfer und Passauer Landrats. Laut Medienberichten sind für Bernreiter Aiwangers Äußerungen ein „großer Schmarrn“ und ein „starkes Stück“. Er fordert den FW-Chef auf, das Gespräch zu suchen, sich aber auch für „Fake News“-Vorwürfe zu entschuldigen. In die gleiche Kerbe hieb der Passauer Landrat Franz Meyer, der sich ebenfalls verwundert über Aiwanger zeigte und Gesprächsbedarf sieht.

In den Kreisen Deggendorf und Passau hatte 2013 ein Jahrhunderthochwasser enormen Schaden angerichtet. Als Folge wurden mehr Flächen in Flutpolder umgewandelt und Deiche zurückverlegt.