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EU-Handelspolitik

WTO: USA und EU verzichten vorerst auf Strafzölle

Josef koch
Josef Koch
am Montag, 08.03.2021 - 05:00

Die US-Strafzölle gegen EU-Nahrungsmittel sollen erst einmal auf Eis liegen. Offen ist, ab wann die Einigung greift.

Containerhafen-Agrarexporte-Freihandelsabkommen

Nach dem Regierungswechsel in Washington scheint nun Bewegung im transatlantischen Streit um die Beihilfen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus zu kommen. Wie Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen am vergangenen Freitagabend (5.3.) nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden mitteilte, haben sie sich geeinigt, die in diesem Zusammenhang erhobenen Strafzölle zunächst für vier Monate auszusetzen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner begrüßt diese Einigung. „Es ist ein gutes Signal, dass sich die EU und die USA geeinigt haben, die gegenseitig verhängten Strafzölle auszusetzen. Denn solche Maßnahmen können nicht das Mittel der Wahl sein – man muss im Dialog Lösungen finden", so Klöckner. Die US-Strafzölle hätten bei vielen heimischen Betrieben der Land- und Ernährungswirtschaft zu großen Einbußen geführt.

Käse, Wein und Schweinefleisch betroffen

Laut von der Leyen wollen beide Seiten diese Zeit nutzen, den Konflikt beizulegen. Einen genauen Zeitpunkt, ab wann das Moratorium in Kraft treten soll, nannte die Brüsseler Behörde allerdings noch nicht. Zunächst hatten die USA nach einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) aufgrund unzulässiger Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller
Airbus ab Oktober 2019 Strafzölle von jährlich fast 7 Mrd Euro auf EU-Produkte erhoben.

Davon betroffen waren neben Flugzeugteilen auch Nahrungsmittel. So wurde auf Schweinefleisch und Milchprodukte, darunter insbesondere Käse, ferner auf Olivenöl, Weine und Dosenobst ein Strafzoll von 25 % erhoben.

Im Herbst vorigen Jahres erließ Washington dann auch Abgaben auf weitere Weine sowie auf Spirituosen aus der EU. Mitte Oktober 2020 erlaubte ein WTO-Urteil dann der Europäischen Union, bis zu rund 3,4 Mrd Euro an Strafzöllen auf Einfuhren aus den USA zu erheben. Wenige Wochen später verhängte Brüssel zusätzliche Abgaben ebenfalls von 25 % unter anderem auf Tomatenketchup, Wein, Nüsse, Schokolade und gefrorenem Fisch aus den Vereinigten Staaten. Auch Traktoren waren betroffen.

Erst vor wenigen Tagen hatten sich die USA und das Vereinigte Königreich ebenfalls im Boeing-Airbus-Konflikt auf ein Aussetzen der Zölle für vier Monate verständigt.

EU kritisiert Großbritannien scharf

Derweil scheint sich in Handelsfragen für die EU in der Nordirlandfrage ein neuer Konflikt aufzutun. Ohne Absprache mit Brüssel hat Großbritannien die Übergangsphase mit Erleichterungen für Lieferungen an nordirische Supermärkte jetzt bis Anfang Oktober verlängert. Diese Übergangsphase sollte eigentlich Ende März auslaufen.

London zufolge muss den Unternehmen aber eine angemessene Zeit eingeräumt werden, um die neuen Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten. Die EU-Kommission reagierte mit scharfer Kritik.

Mit Material von AgE