Die EU und die USA legen ihren langjährigen Streit um wettbewerbsverzerrende Subventionen für Flugzeughersteller (Airbus/Boeing) bei. Die gegenseitig verhängten Strafzölle setzen die beiden Nationen für fünf Jahre aus. Damit entfallen auch Strafzölle für die Lieferung von Wein, Käse und anderen Agrarprodukten aus der EU in die USA.
Rund 2,2 Mrd. US-Dollar (1,81 Mrd. €) mussten die europäischen Exporteure in den Jahren 2019 und 2020 an Strafzöllen wegen des Flugzeugstreits zahlen. Betroffen war vor allem der EU-Agrarsektor. Von den US-amerikanischen Gegenmaßnahmen im Fall Airbus waren 19 Produktkategorien, unter anderem Flugzeuge, Weine und Spirituosen, Milch, Käse und Maschinen, im Wert von 7,5 Mrd. US-Dollar betroffen. Es wurden Zölle von 25 Prozent auf sonstige Produkte wie Weine, Käse oder Milch erhoben.
Von den Gegenmaßnahmen der EU im Fall Boeing waren 130 Produktkategorien, unter anderem Flugzeuge, Nüsse, Tabakwaren, Spirituosen, Handtaschen und Traktoren im Wert von 4 Mrd. US-Dollar betroffen. Die EU erhob 25 Prozent Strafzoll aus Spirituosen, Nüsse, Tabak oder Traktoren. Die US-Lieferanten wurden in diesen beiden Jahren mit Strafzöllen der EU von 1,1 Mrd. US-Dollar (0,91 Mrd. €) belastet. Nach dem Wechsel des US-Präsidenten wurden Anfang März 2021 die Strafzölle zunächst um vier Monate ausgesetzt.
Streit nach 17 Jahren beigelegt
Jetzt unterzeichneten EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai eine Vereinbarung, um den Streit um Flugzeugsubventionen langfristig zu den Akten zu legen. Beide Seiten sollen jetzt Zuwendungen an die Hersteller veröffentlichen und so gestalten, dass sie der Konkurrenz nicht mehr schaden. Die EU-Agrarbranche hatte seit Langem gefordert, aus dem Streit um Flugzeuge herausgehalten zu werden. Die Einigung wurde anlässlich des Besuchs von US-Präsident Joe Biden bei der EU in Brüssel verkündet.
"Das ist ein deutliches und gutes Zeichen für den Neustart der EU-USA-Beziehungen im Wirtschafts- und Handelsbereich", erklärten die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Simone Schmiedtbauer. "Das fünfjährige Aussetzen der gegenseitigen Strafzölle, die wegen des Subventionsstreits um Airbus und Boeing verhängt worden waren, bringt spürbare Erleichterung für die Wirtschaft in Europa und in Österreich. Dieser Fortschritt nach 17 Jahren harter Auseinandersetzungen ist ein erfreulicher erster Schritt in eine neue Phase der transatlantischen Beziehungen", betonte Winzig, Handelssprecherin der ÖVP im Europaparlament.
