Nachdem ein weiterer Einigungsversuch der Europäischen Kommission mit der gegenwärtigen Administration der Vereinigten Staaten gescheitert ist, um den Subventionsstreit rund um die Flugzeugbauer Boeing und Airbus beizulegen, wird die EU nun Strafzölle auf US-Waren erheben, darunter auch auf Agrarprodukte. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, haben die Mitgliedstaaten einem entsprechenden Verordnungsvorschlag grünes Licht erteilt. Erhoben werden sollen die Zölle bereits ab morgen.
Dem Vernehmen nach sollen die EU-Strafzölle von 25 % unter anderem auf Tomatenketchup, Wein, Nüsse, Schokolade und gefrorenen Fisch erhoben werden. Ebenfalls auf der Liste sollen amerikanische Traktoren stehen. Ferner sollen Hubschrauber, Fahrradrahmen, Reisekoffer und Spielekonsolen mit Sonderabgaben belegt werden. Auf Flugzeugimporte von der anderen Atlantikseite werden laut Kommission 15 % Strafzölle aufgeschlagen.
Bis zu 3,4 Mrd. € Strafzölle möglich
Einem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) von Mitte Oktober zufolge darf die Europäische Union bis zu rund 3,4 Mrd Euro (4 Mrd. US-Dollar) an Strafzöllen auf Einfuhren aus den USA erheben. Diese Zölle dürfen als Ausgleich für die von der Genfer Organisation offiziell als „unzulässig“ eingestuften US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing erhoben werden.
Im Oktober vorigen Jahres hatte die WTO die USA bereits dazu berechtigt, als Ausgleich für die europäische Subventionierung von Airbus Sonderabgaben auf EU-Waren im Wert von fast 7 Mrd. Euro jährlich zu erheben. Unmittelbar danach erließ Washington Strafabgaben unter anderem auf Schweinefleisch sowie Milchprodukte und Wein.
Derweil unterstrich EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, dass man gegenüber Washington immer auf eine Verhandlungslösung gedrängt habe. Leider hätten die mangelnden Fortschritte mit der US-Adminstration der EU keine andere Wahl gelassen, als Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte der ehemalige lettische Ministerpräsident.
