Recht

Wolf: LsV erwartet Klärung durch Nabu-Klage

Raubtier
Ulrich Graf
Ulrich Graf
am Montag, 20.04.2020 - 16:09

Nach dem Abschuss von zwei Wölfen erwägt Nabu eine Klage gegen das Bundesnaturschutzgesetz vor dem EuGH.

Am 06. April 2020 hat das niedersächsische Umweltministerium, vertreten durch Herrn Minister Olaf Lies den Abschuss zweier Wölfe im Landkreis Uelzen genehmigt, nachdem hier in kurzer Zeit mehrere Übergriffe auf eine vorschriftsmäßig gesicherte Herde stattgefunden haben. Aus Sicht von Land schafft Verbindung (LsV) war das der einzig richtige Schritt.

Dagegen will der Nabu nun vor Gericht ziehen. Der Europäische Gerichtshof soll sich mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz auseinandersetzen, auf das sich die Anordnung des Niedersächsischen Umweltministeriums stützt.

Klärung bislang offener Fragen

Land schafft Verbindung würde die Klage begrüßen. Denn, so die Argumentation der Vereinigung, dann  könnte endlich geklärt werden, bis wann die FFH-Richtlinie (Richtlinie  92/43 EWG des Rates vom 21.5.1992) bezüglich der Wölfe vollumfänglich, inklusive der Entnahmeregelungen, in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden müsse. Bislang sei dies nicht geschehen. Hier habe die Bundesregierung die FFH Richtlinie der EU nur bruchstückhaft umgesetzt. Nach Einschätzung von Land schafft Verbindung ging dies zu Lasten der Bevölkerung, des Arten-und Naturschutzes, der artgerechten Weidetierhaltung und der öffentlichen Sicherheit.

Dann könne, so Land schafft Verbindung weiter, könne auch der Art. 16 (RL 92/43 EWG) mit all seinen Möglichkeiten seinen Platz im BNatschG finden und das Stückwerk endlich ein Ende haben. 

Auch die Vereine Land schafft Verbindung e. V. (i. G.) und Wölfe vs. Land e.V. wollen hierzu die juristischen Möglichkeiten prüfen und sich weitere Schritte vorbehalten.