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Aus dem Landtag

Wolf: Eine Gemeinde liefert Ideen

Raubtier
Alexandra Königer
Alexandra Königer
am Freitag, 29.04.2022 - 10:59

Die Gemeinde Grassau hat sich Gedanken um das Wolfsmanagement gemacht. Aber CSU und Freie Wähler lehnen weitere Hilfen für Tierhalter ab.

Wenn ein Wolf Schafe reißt, ist der Schaden schon eingetreten. Wie aber können Weidetierhalter bestmöglich bei der Prävention unterstützt werden? Darüber hat sich der Marktgemeinderat im oberbayerischen Grassau Gedanken gemacht und Mitte Februar einstimmig eine Resolution beschlossen. Die Ideen und Forderungen der 20 Marktgemeinderäte haben es sogar in den Landtag geschafft.

Während die Landtags-Grünen Teile der Grassauer Forderungen in verschiedene Anträge gegossen haben, hat die SPD-Fraktion gleich die ganze Resolution der 6900-Einwohner-Gemeinde als Antrag eingebracht. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der seinen Hintergrund darin hat, dass der Grassauer Bürgermeister Stefan Kattari genauso SPD-Mitglied ist wie der Chef der Bayern-SPD und Landtagsfraktionschef Florian von Brunn. Was in Grassau geglückt ist – nämlich einen einstimmigen Beschluss von Vertretern von CSU, SPD, Bayernpartei und örtlichen Wählergruppen zu erreichen – ist im Landtag gescheitert. CSU und Freie Wähler (FW) lehnten alle Vorschläge von SPD und Grünen ab.

Die Idee: Konfliktpotenzial entschärfen

„Das Konfliktpotenzial ist groß, wir sollten alles tun, um das zu entschärfen“, sagte die Agrarsprecherin der Landtags-Grünen, Gisela Sengl, vergangenen Mittwoch bei der Beratung der Anträge im Agrarausschuss des Landtags. Der Staat müsse alles tun, um die Weidehaltung in Bayern zu erhalten. Dazu zählt für sie: Herdenschutzförderung in ganz Bayern, ein zentraler Bereitschaftsdienst und Ansprechpartner für die Weidetierhalter an den Landwirtschaftsämtern sowie die Förderung auch der Unterhaltskosten für Schutzzäune.

Die SPD stimmte den Forderungen zu, schließlich stehen sie auch in der Grassauer Resolution.

CSU: Die Mittel werden effektiv eingesetzt

Für Alexander Flierl (CSU) dagegen besteht in Bayern kein Handlungsbedarf. „Wenn sich der Wolf niederlässt, wird der Herdenschutz gefördert“, sagte er – aber eben nur dort und nicht überall in Bayern. Die Mittel würden „effektiv“ eingesetzt. Es könne keine Lösung sein, ganz Bayern einzuzäunen. Die „Beratungsstrukturen“ seien „aufgebaut“, die Rissbegutachtung durch das Landesamt für Umwelt habe sich etabliert. Es sei „wenig sinnvoll, die bewährte Struktur aufzubrechen“. Bereits vor einem Jahr hätten CSU und Freie Wähler aufgezeigt, was auf Bundesebene in Sachen Wolfsmanagement zu tun sei: die FFH-Richtlinie umsetzen, die Parameter für den günstigen Erhaltungszustand angehen und den Schutzstatus auf EU-Ebene überprüfen.

SPD und Grünen warf er vor, „mit den Anträgen  nur ablenken“ zu wollen. „Sie doktern an den Symptomen rum und gehen nicht die Ursache an. Machen Sie doch endlich was auf Bundesebene“, sagte der CSU-Mann, dessen Partei in Berlin jetzt in der Opposition sitzt.

Grüne: Wir brauchen dauerhaften Herdenschutz

„Die Frage ist doch, wie wir jetzt den Landwirten helfen können“, entgegnete Gisela Sengl. „Wenn wir den Wolf nicht ausrotten wollen, brauchen wir ein Bestandsmanagement und dauerhaften Herdenschutz“, sagte sie. Schon 2014 hätten die Grünen einen Antrag auf Herdenschutz gestellt, den habe die CSU mit der Begründung abgelehnt, es gebe keinen Wolf in Bayern und er werde auch nicht kommen. „Präventives politisches Handeln sieht anders aus.“

Den Traunsteiner CSU-Abgeordneten Klaus Steiner konnte das nicht überzeugen. Für ihn ist die einzige Lösung, den strengen Schutzstatus des Wolfs zu senken. „Wenn wir das nicht tun, wird die Population derart zunehmen, dass wir mit den Schutzmaßnahmen nicht mehr nachkommen“, meinte er. Zunächst sei die Unterschutzstellung zwar richtig gewesen, aber „es wurde vergessen, einen Mechanismus einzubauen, wo ganz selbstverständlich über  den Abschuss geredet wird“. Alle Anträge von SPD und Grünen seien untauglich.

Stimmung kippt - Grundsatzstreit um den Wolfsschutz

Noch deutlicher wurde Nikolaus Kraus (FW): „Der Wolf hat aus meiner Sicht in unserem Kulturraum keinen Platz, die Unterschutzstellung war nicht richtig“, erklärte er. Das Ziel müsse sein, schnellstmöglich den Schutzstatus zu senken. „Wie krank“ sei „unsere Gesellschaft“, so viel Geld auszugeben, um einen Bruchteil der Tiere zu schützen. Der Umgang mit dem Geld für den Herdenschutz sei verantwortungslos.

Spätestens jetzt kippte die Stimmung – und wieder gab es einen Grundsatzstreit um den Abschuss des Wolfs. Ruth Müller (SPD) startete wie auch Gisela Sengl den Versuch, die Diskussion zu versachlichen und einen Kompromiss zu finden. „Es spricht nichts dagegen, den Herdenschutz auf ein Maximum auszudehnen“, sagte Müller. „Es geht bei den Anträgen nicht um den Abschuss, sondern darum zu überlegen, wie wir mit dem Wolf Umweltbelange, Landwirtschaft und die Erwartungen der Menschen in Einklang bringen können.“ Die Moderationsversuche liefen ins Leere.
 

Der Ortsobmann ist maßlos enttäuscht

„Maßlos enttäuscht“ ist nach der Ablehnung aller Anträge der Grassauer BBV-Ortsobmann Franz Pletschacher, der auch im Gemeinderat sitzt und an der Resolution mitgearbeitet hat. Als Mitglied der Bayernpartei lässt er seinem Zorn auf die CSU am Telefon freien Lauf. „Die haben gar nichts gemacht in Sachen Schutzstatus, obwohl sie so lange in der Regierung in Berlin waren“, meint er.

Dass das Umweltministerium in Berlin in SPD-Hand war, lässt er nicht gelten. „Das ärgert uns Landwirte, dass die CSU keinen Druck gemacht und uns immer nur vertröstet hat.“ Die Vorschläge der Grassauer Gemeinderatsmitglieder hätten laut Pletschacher zumindest vorübergehend Erleichterung gebracht – bis die EU den strengen Schutzstatus wirklich senkt.