Wolf: Bayern plant mehr Geld für Herdenschutz

Am Mittwoch Abend (29.3.) hat der bayerische Landtag auch den Umwelthaushalt beschlossen. Der Gesamtetat beträgt 1,17 Mrd. €. Laut CSU-Fraktion liegt der Haushalt besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität. Mit einem Plus von rund 20 Mio. € oder 1,4% steigt er zwar relativ etwas stärker als der Agrarhaushalt (0,9%) an. Doch insgesamt stehen im Agrarhaushalt mit über 1,8 Mrd. € deutlich mehr Mittel zur Verfügung.

Für Patrick Friedl (Grüne) ist das Augenwischerei. Das Plus von 1,4% bei einer Inflation von rund 8 % komme real einer Kürzung gleich. „Die Bayerische Umweltpolitik ist eine Quellschnecke, und die ist vom Aussterben bedroht“, kommentierte er. Der Etat belegt aus Friedls Sicht, dass Natur-, Umwelt- und Klimaschutz bei den Regierungsfraktionen CSU und Freien Wählern einen „nachrangigen“ Stellenwert genießen. Der Angriff von CSU und Freien Wählern auf den Schutz des Trinkwassers sei dafür „beispielgebend“. Auch Florian von Brunn (SPD) kritisierte die ursprüngliche Absicht der Regierungsfraktionen im Landesentwicklungsprogramm (LEP) die Trinkwasserversorgung kommerzialisieren zu wollen. Erst ein internes Machtwort von Ministerpräsident Markus Söder habe die Fraktionen zum Einlenken gebracht.

Ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr von 7 % oder 12 Mio. € ist für Artenvielfalt, Naturschutz und Landschaftspflege vorgesehen, insgesamt über 160 Mio. €. Beispielsweise sind für die Umsetzung des Vertragsnaturschutzprogramms (VNP) zusätzliche Mittel von 3 Mio. € eingeplant. Mit über 160.000 ha verzeichnete das Programm im vergangenen Jahr einen neuen Rekord. Etwa jeder vierte Landwirt in Bayern nimmt am VNP teil. Für Herdenschutzmaßnahmen gegen Übergriffe durch den Wolf gibt die Staatsregierung in diesem Jahr 3 Mio. € mehr aus. Für das Umsetzen des Streuobstpakts sind ebenfalls 2 Mio. € zusätzlich eingeplant.

Weitere 2,5 Mio. € Euro verbessern laut Umweltministerium den Tierschutz bei der Schlachtung und stärken die Wertschöpfung im ländlichen Raum. Mit diesem Geld werden die Mindereinnahmen der Kommunen durch niedrigere Fleischhygienegebühren für kleine, regionale Schlachtbetriebe kompensiert. Die andere Hälfte des Ausgleichs finanziert das Landwirtschaftsministerium. Bis Jahresmitte soll der Landtag die novellierte Verordnung dazu beschließen.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte in seiner Rede die große Bedeutung der Wasserversorgung: „Wasser ist Leben und keine Handelsware. Unsere Wasserversorgung ist in kommunaler Hand bestens aufgehoben. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen.“ So unterstütze die Staatsregierung mit der „Rekordsumme“ von über 166 Mio. € den Erhalt kommunaler Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen. Um Fernwasserstrukturen in Ober- und Unterfranken zu fördern und die Fernwasserversorgung generell zu ertüchtigen, sind 4,5 Mio. € vorgesehen.

Wassersicherheit in allen Landesteilen sieht Glauber als eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Insgesamt investiert das Umweltministerium 380 Mio. € in Wasser- und Gewässersicherheit. Die Grünen und Liberalen monierten in der Debatte jedoch, dass die Staatsregierung weiterhin auf einen Wassercent verzichte. Der Antrag der Grünen dazu wurde abgelehnt. Florian von Brunn (SPD) attestierte dem Umweltminister zwar gute Absichten bei der Wasserversorgung, aber Erfolge seien nicht erkennbar.

Insgesamt sieht der Haushalt 55 neue Stellen vor: Am deutlichsten gestärkt werden das Landesamt für Umwelt mit 16 Stellen für Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Hochwasserschutz sowie die Bezirksregierungen im Bereich Umwelt mit 15 Stellen für Erneuerbare Energien, Streuobstpakt, Masterplan Moore und Digitalisierung. Gleichzeitig sind in der Wasserwirtschaft knapp 20 neue Stellen geschaffen.

Stichwort Moore: Für die Grünen passiert hier viel zu wenig: „Der Moorschutz darbt“, brachte es Friedl auf den Punkt. So dürfe Moorschutz nicht einmal im LEP laut einem Änderungsantrag von CSU und Freien Wählern stehen.