Das ist ein Artikel vom Top-Thema:

Agrarrat

Wojciechowski verteidigt Ökoziele

Landschaft-Sommer-Bayern_ke
Kein Bild vorhanden
Externer Autor
am Mittwoch, 10.06.2020 - 10:55

EU-Agrarkommissar befürchtet keine Engpässe bei der Lebensmittelversorgung.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat die Zielmarke von mindestens 25 % Ökoflächenanteil in der EU verteidigt. Dieses soll im Rahmen der Farm-to-Fork-Strategie bis 2030 erreicht werden und wurde unter anderem aus Polen, Italien und Ungarn verteidigt. Bei der Videokonferenz der EU-Agrarminister am Montag dieser Woche äußerten mehrere Ressortchefs die Befürchtung, dass bei einem solch hohen Ökoanteil eine unzureichende Versorgung mit Nahrungsmitteln drohe.
Dieses Argument parierte der Brüsseler Agrarchef mit dem Hinweis, dass auch in Mitgliedstaaten, die dieses Ziel bereits jetzt annähernd erreicht hätten, keine Probleme bei der Bereitstellung eines ausreichenden Lebensmittelangebotes aufträten. Die Gefahr eines Überangebots an Ökoprodukten verneinte Wojciechowski ebenfalls. Das Absatzpotenzial sei bei weitem noch nicht ausgeschöpft und würde zudem weiter gestärkt. Bei Mitgliedstaaten, die bisher nur einen Ökoflächenanteil von wenigen Prozentpunkten aufweisen, bestehe „Nachholbedarf“.

Große Unterschiede zwischen den Ländern

Auch was die angepeilte Verringerung des chemischen Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatzes gemäß der Farm-to-Fork-Strategie angeht, räumte Wojciechowski „große Unterschiede“ zwischen den Mitgliedstaaten ein. Zufrieden zeigte sich der Brüsseler Agrarchef darüber, dass gemäß des geänderten Vorschlags zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie zum Wiederaufbaufonds der Landwirtschaft zusätzlich 26,5 Mrd. € zum Preisniveau von 2018 bereitgestellt werden sollen. Die Mitgliedstaaten rief er dazu auf, diesen Vorschlägen schnell zuzustimmen.

Auch die für die Farm-to-Fork-Strategie federführende Gesundheitskommissarin Dr. Stella Kyriakides rechtfertigte die aufgestellten Ziele zum Ökolandbau sowie die angestrebte Verringerung des chemischen Pflanzenschutz- und Düngemitteleinsatzes um 50 % beziehungsweise 20 % bis 2030. Auch mit Verweis auf den Plan, den Anteil an verkauften antimikrobiellen Mittel für Nutztiere und die Aquakultur bis Ende dieses Jahrzehnts ebenfalls zu halbieren, stellte Kyriakides fest, dass diese Zielmarken „ambitioniert, aber erreichbar“ seien. Der Forderung der Mitgliedstaaten nach Folgenabschätzungen zu diesen Maßnahmen werde die Kommission nachkommen, sicherte sie zu. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse schwerpunktmäßig über die von den Mitgliedstaaten aufzustellenden Strategiepläne erfolgen. Für 2023 kündigte die Zypriotin die Vorlage von überarbeiteten EU-Regeln für Tiertransporte an.

Kritik kommt aus Italien, Polen und dem Baltikum

Bei den EU-Agrarministern geht die Einschätzung zum Green Deal, wie nicht anders zu erwarten, noch sehr weit auseinander. Zu den Befürwortern zählen etwa Frankreich, Dänemark und die Niederlande. Deutliche Kritik kommt aus Italien, Polen und dem Baltikum.

Österreichs Ressortchefin Elisabeth Köstinger verwies darauf, dass in ihrem Land bereits fast ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche biologisch bewirtschaftet werde. Im Hinblick auf die Ziele des Green Deal warnte die ÖVP-Politikerin allerdings vor einer „Überregulierung“ zu Lasten der Landwirte. Der verbesserte Kommissionsvorschlag zum MFR sei gut, er bilde aber nicht hinreichend die gestiegenen Anforderungen an die Landwirtschaft ab.

Mit Material von AgE